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Normal auslaufender befristeter Arbeitsvertrag trotz Vertragsbruch?

| 07.07.2010 01:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Abend oder Gute Nacht,

folgende Situation:

Info:
-Arbeitnehmer ist Vollzeit beschäftigt
-Arbeitnehmer hat befristeten Arbeitsvertrag bis zum 10.06.
-Vetragsstrafe bei Vetragsbruch ist mit einem Monatsgehalt im Arbeitsvertrag festgehalten.

Situation:
Ein Arbeitnehmer meldet sich krank, AU´s werden über knapp 5 Wochen eingereicht, erscheint aber nach Ablauf der letzten AU (01.05.) nicht mehr auf der Arbeit.

Der Arbeitgeber sendet dem Arbeitnehmer postalisch ein Schreiben am 11.5. in welchem er ihm mitteilt das sein Vetrag nicht verlängert wird und er zum 10.06. (also laut Zeitvertrag) aus dem Unternehmen ausscheidet.

Eine weiterer Brief oder sonstige Kontaktaufnahme zum Arbeitnehmer ist bis zum 27.05. nicht erfolgt.

Womit kann der Arbeitnehmer rechnen?
(bei Annahme das der 27.05. das heutige Datum wäre)

Was könnte der Grund für dieses Verhalten des Arbeitgebers sein?


Arbeitgeberseitig erfolgte nie ein Hinweis auf den begangenen Vertragsbruch oder sonstiges, auch eine Abmahnung wurde nicht ausgesprochen.

Ich danke sehr für die Beantwortung

Gruß
Eingrenzung vom Fragesteller
07.07.2010 | 03:34
Eingrenzung vom Fragesteller
07.07.2010 | 03:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Wenn der Arbeitnehmer nach Ihrer Schilderung bereits seit dem 01.05. unentschuldigt nicht mehr auf der Arbeit erscheint, liegt aus Sicht des Arbeitgebers eine unberechtigte Arbeitsverweigerung vor. Der Arbeitgeber wäre insoweit berechtigt gewesen, ggf. nach vorheriger Abmahnung, dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung auszusprechen. Dies hat der Arbeitgeber nicht getan und sich lediglich dafür entschieden, den Vertrag nicht zu verlängern bzw. einfach auslaufen zu lassen. Daher kann natürlich jetzt im Nachhinein der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht mehr erfolgen.

Der Arbeitnehmer muss aber aufgrund seiner Arbeitsverweigerung bzw. seines unentschuldigten Fernbleiben von der Arbeit damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Lohnzahlungen für den Zeitraum 01.05. bis Vertragsende 10.06. nicht leistet, da der Arbeitnehmer ja seine Arbeitsleistung grundlos nicht wie geschuldet erbracht hat. Insoweit könnte der Grund des Arbeitgebers, dass er bis Vertragsende nicht noch eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat, genau darin begründet sein. Möglicherweise hat der Arbeitgeber von einer solchen Kündigung abgesehen, weil zum einen eine ordentliche Kündigung aufgrund der Befristung nicht möglich gewesen wäre und ferner er bei einer fristlosen Kündigung nicht unter Umständen noch einen Kündigungsrechtsstreit führen wollte. Damit war es wahrscheinlich aus Sicht des Arbeitgebers einfacher, das kurz bevorstehende Vertragsende einfach abzuwarten.

Neben der Nichtzahlung des Lohns für den genannten Zeitraum muss der Arbeitnehmer außerdem unter Umständen noch zusätzlich mit der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch den Arbeitgeber rechnen. Ob dies erfolgt, hängt zunächst davon ab, für welchen Fall die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag festgelegt wurde. Wurde diese so festgelegt, dass diese auch bei unberechtigter Arbeitsverweigerung oder Fernbleiben von der Arbeit anfällt, wird sich der Arbeitnehmer dieser ebenfalls ausgesetzt sehen. Warum der Arbeitgeber dies bislang noch nicht getan hat, kann hier nicht abschließend ohne Kenntnis des genauen Inhalts des Arbeitsvertrages beurteilt werden. Möglicherweise ist die Vertragsstrafenklausel nicht ganz eindeutig gefasst, so dass der Arbeitgeber wiederum keine Rechtsstreit um Auslegungsfragen riskieren möchte.

Sofern der Arbeitgeber aber den Anspruch auf die Vertragstrafe gegenüber dem Arbeitgeber noch durchsetzen möchte, kann er dies grundsätzlich bis zum Ablauf der Verjährungsfrist tun. Solange muss der Arbeitnehmer also hiermit noch rechnen. Möglicherweise könnte aber eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist gelten, nach deren Ablauf alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einschließlich der Vertragstrafe ausgeschlossen sind und damit auch durch den Arbeitgeber nicht mehr geltend gemacht werden können. Hierzu müsste ebenfalls der Arbeitsvertrag und etwaige tarifvertragliche Regelungen noch einmal einer genaueren Überprüfung unterzogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2010 | 16:24

Vielen Dank für die Antwort.

Vetragsstrafe

Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht an, löst er das Arbeits unter Vetragsbruch oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten, insbesondere durch Arbeitsaufgabe vor Ablauf der Kündigungsfrist, durch Verletzung der arbeitsvertraglich Pflichten, durch Verstöße gegen die Arbeitsordnung oder Arbeitszeitvorgaben, durch Zuwiderhandeln gegen Anweisungen, durch unberechtigte Verweigerung der Arbeit oder durch Verletzung von Geheimhaltungspflichten zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Die Höhe der Vetragstrafe ist abhängig von der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschlägigen Kündigungsfrist des Arbeitnehmers. Beträgt diese weniger als einen Monat, so beläuft sich die Höhe der Vetragsstrafe pro Tag der Kündigungsfrist auf ein Bruttotagesentgelt, wobei das Bruttotagesentgelt einem 30stel des Bruttomonatsentgelts entspricht. Beträgt die Kündigungsfrist einen Monat oer mehr, so beläuft sich die Höhe der Vetragsstrafe auf ein Bruttomonatsentgelt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

Verwirkung von Ansprüchen

Alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten von einer der Vetragsparteien schriftlich geltende gemacht werden. Die Versäumung dieser Frist führt zum endgülzigen Verlust des Anspruchs. Die Ausschlussfrist beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchbegründeten Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste.
Lehnt die ander Vetragspartei innerhalb eines Monats nach Geltendmachung des Anspruchs den gegen sie erhobenen Anspruch schriftlich ab oder erklärt sie sich nicht oder nicht eindeutig, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Ausschlussfristen gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatzes (und bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei groben Verschulden).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2010 | 16:28

Somit muss der Arbeitnehmer grundsätzlich noch bis zum 10.09. damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Vertragstrafe geltend macht, erst hiernach wäre diese verwirkt.

Bewertung des Fragestellers 07.07.2010 | 16:35

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