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Kann der Arbeitgeber Resturlaub nach Kündigung aus betrieblichen Gründen verweigern?

04.12.2011 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

Ich habe meinen Arbeitsvertrag fristgemäß zum 31.12.2011 gekündigt. In dem Kündigungsschreiben habe ich erwähnt, dass mir noch 11 Tage Resturlaub für das Jahr 2011 zustehen und mein letzter Arbeitstag wäre somit der 14.12.2011.
Der Arbeitgeber verweigert den Urlaub aus betrieblichen Gründen.
Kann der Arbeitgeber mich zwingen diese restlichen 11 Tage zu arbeiten?
Welche Folgen hätte in diesem Fall mein Nichterscheinen am Arbeitsplatz ab den 15.12.2011?

Ich bedanke mich im Voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die zeitliche Lage des Urlaubs wird durch den Arbeitgeber festgelegt. Gemäß § 7 BUrlG sind bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Dies gilt auch zum Ende eines Arbeitsverhältnisses. Ihr Urlaubs wird nicht dadurch zwingend vorrangig, dass er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls nicht in Natur genommen werden kann. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Abzugelten ist dann das Urlaubsentgelt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung seines noch bestehenden Urlaubsanspruchs in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis erhalten haben würde.

Die Frage, ob dringende betriebliche Belange der Erfüllung Ihres Urlaubswunsches entgegenstehen, ist gerichtlich überprüfbar. Die Gewährung von Urlaub kann sowohl im Wege der Leistungsklage, als auch im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich geltend gemacht werden. In Ihrem Fall ist wohl nur eine einstweilige Verfügung zielbringend, da bis zum 14.12.2011 eine Leistungsklage nicht mehr durch das Arbeitsgericht entschieden wird. Ob tatsächlich dringende betriebliche Belange entgegenstehen, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, sich selbst zu beurteilen. Sie dürfen daher am 14.12.2011 und in den Folgetagen ohne weitere Entschuldigung nicht einfach zuhause bleiben. Es droht in diesem Fall sonst eine fristlose Kündigung mit den damit verbundenen negativen Konsequenzen.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort abhängig von Ihrer Schilderung und den zur Verfügung stehenden Informationen ist. Sollte der Sachverhalt abweichen, kann die Rechtslage anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Thomas Götz
Rechtsanwalt

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