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fristlose kündigung des arbeitsverhältnis ?

11.03.2012 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


09:52

Ich bin angestellter arbeitnehmer als lackverkäufer und vorführmeister/lackierermeister.

Unbefristetes arbeitsverhältnis 3 monate kündigungsfrist mit 6 wochen zum Quartal .
Arbeitgeber verstößt seit jahren gegen vergütungs
vereinbarungen und fordert kostenlose überstunden u.s.w. .....

Wenn ich kurzfristig einen anderen job bekomme,
wie kann ich schnellstmöglich aus dem vertrag
herauskommen ?
Ohne dann regress oder schadenersatzansprüche
befürchten zu müssen .
Was ist die mindestfrist ?

11.03.2012 | 17:09

Antwort

von


(1215)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Um ein Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden zu können, bedarf es der fristlosen Kündigung.

Die fristlose Kündigung ist, wie die Bezeichnung schon sagt, nicht an Fristen gebunden. D. h. fristlos kann ein Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.


2.

Allerdings ist die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses an bestimmte enge Voraussetzungen gebunden. Die fristlose Kündigung ist also die Ausnahme zur fristgerechten Kündigung.

Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Der Kündigungsgrund muß dabei so schwerwiegend ist, daß es dem Kündigenden auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Partei unzumutbar ist, an der Kündigungsfrist festzuhalten.

Als Arbeitnehmer sollten Sie den Arbeitgeber zunächst schriftlich auffordern, die Mißstände, die Sie beanstanden, zu beseitigen. Nur so schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, daß eine fristlose arbeitnehmerseitige Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten kann.

Die außerordentliche Kündigung muß schriftlich erklärt werden, vgl. §623 BGB .


3.

Da die Problematik der fristlosen Kündigung von allen Umständen des Einzelfalls abhängt, muß sehr genau geprüft werden, wie in Ihrem konkreten Fall vorzugehen ist. Dabei kommt es sowohl auf die betriebliche Situation, die Sie in Ihrer Sachverhaltsschilderung kurz angerissen haben, an, als auch darauf, welche Schritte Sie bislang konkret gegen die Mißstände unternommen haben.

Haben Sie bislang noch nichts unternommen, wird die fristlose Kündigung erst "vorbereitet" werden müssen, indem Sie den Arbeitgeber zur Einhaltung des Arbeitsvertrags auffordern.

Da es sich hier um eine nicht unkomplizierte Materie handelt, werden Sie nicht umhin kommen, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen, um mit ihm die Einzelheiten Ihres Falls zu besprechen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2012 | 21:15

Leider hat mich ihre antwort garnicht schlauer
gemacht .
Ich habe seit über 1 jahr mündlich und unter zeugen versucht die sachen zu klären.
Bekomme aber nur weitere lügen und versprechungen
gemacht die niemals auch nur ansatzweise versucht
werden einzuhalten .

Dazu die erwänte überstunden und lohnsituation.
Wie sehr muß der arbeitgeber willkür und allmacht
täglich zeigen ?
Bis ich ihm dafür kündigen kann ?

m.f.g

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.03.2012 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Wie ich in meiner Antwort bereits geschrieben habe, ist die fristlose Kündigung eines Ar-beitsverhältnisses an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Aus Ihrer Schilderung geht nur hervor, daß Ihr Arbeitgeber gegen Vergütungsvereinbarungen verstoße und kostenlose Überstunden fordere.

Um rechtssicher beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorliegen, muß der Rechtsanwalt aber weitergehende und vor allen Dingen präzisere Angaben zur Situation am Arbeitsplatz haben.

So erfordert die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung möglich ist, die exakte Kenntnis, wie sich der von Ihnen genannte Verstoß gegen Vergütungsvereinbarungen darstellt. D. h., man muß wissen, welche Vergütungsvereinbarungen es gibt und worin der Verstoß des Ar-beitgebers zu sehen ist. D. h., der Rechtsanwalt muß wissen, wann was geschehen ist. Das gilt in gleicher Weise für die verlangten Überstunden. Auch hier kommt es auf die genauen Ein-zelheiten des Falls an.

2.

Der Umstand, daß Sie über einen Zeitraum von einem Jahr mündlich versucht haben, die Sache zu klären, ist mit Sicherheit löblich, gibt aber keine Grundlage für eine rechtliche Einschätzung hinsichtlich der Möglichkeit der fristlosen Kündigung. Dazu sind Ihre Angaben zu allgemein gehalten.

Nach Ihrer Schilderung liegen arbeitgeberseits Vertragsverstöße vor. Es ist nun Sache des Rechtsanwalts, gemeinsam mit Ihnen herauszuarbeiten, wann, wo, was geschehen ist und welche Rechtsfolgen sich daraus für Sie ergeben.

Eine Lösung Ihres Problems läßt sich einerseits aufgrund der Sachverhaltsschilderung nicht präsentieren und ist auch über das Internet in Form einer Fragestellung nicht erreichbar.

Ein Vergleich mag das verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, Sie tragen in einem Internetforum vor, Sie hätten Bauchschmerzen und wollten wissen, was nun zu tun sei. Kein Mediziner wird Ihnen darauf eine Antwort geben können, weil die Bauchschmerzen vielfältige Ursachen haben können. So kann ein kalter Apfel die Ursache für die Schmerzen sein, aber auch die Ausstrahlung einer Blinddarmentzündung ist denkbar. D. h., es gibt eine Palette von Möglichkeiten.

Im rechtlichen Bereich ist es nicht anders.

Sie fragen an, wie sehr der Arbeitgeber Willkür und Allmacht zeigen müsse, bis Sie kündigen könnten. Hier könnte man seitenweise schreiben, ohne daß Sie am Ende in der Lage wären, eine Schlußfolgerung zu ziehen.

Für Sie gilt das, was ich im letzten Satz meiner Antwort formuliert habe: Suchen Sie einen Rechtsanwalt auf, um mit ihm den Sachverhalt zu besprechen. Das ist die einzige Möglichkeit, um in Ihrem Fall weiterzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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