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Muss ich zahlen, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat?

01.08.2011 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:24
Folgender Vertrag mit einem Bildungsanbieter für eine berufsbegleitende Weiterbildung wurde 02.2008 unterzeichnet:

"Unter Anerkennung der unten aufgeführten Geschäftsbedingungen melde ich mich zu folgendem ... an
Dauer: 12 Monate [also bis 02.2009]
Zahlung: vor Beginn des ...
Gesamtbetrag: 1.700 Euro"

Die sehr kurzen AGB sind meiner Ansicht nach nur in Abs 1 interessant:

"1. Teilnahmegebühren: Die Gebühren werden ... zu Beginn der Veranstaltung fällig. ..."

"Ich habe die Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie an."

Darunter ist meine Unterschrift.

Der Arbeitgeber hat die Weiterbildung veranlasst, was ebenfalls im Vertrag angekreuzt wurde. Auf dem Vertrag wurde vom Arbeitgeber folgende Option unterschrieben:

"Gegebenenfalls vom Betrieb auszufüllen:
Mit der Übernahme der Studiengebühren erklären wir uns einverstanden. Stempel Datum Unterschrift"

Der Arbeitgeber hat zusätzlich einen Brief mit folgenden Inhalt erstellt: "Die Bezahlung wird durch das Unternehmen erfolgen. Falls Sie so etwas wie eine Zahlungsaufforderung erstellen dann bitte auf das Unternehmen mit der Anschrift oben rechts. Teilen Sie hierfür bitte Ihre Bankverbindung sowie einen geeigneten Verwendungszweck mit."

Mein Arbeitgeber hat mit Beginn der Weiterbildung eine Rechnung über den Gesamtbetrag erhalten. Ich habe diese Rechnung gesehen. Noch während der Weiterbildung habe ich den Arbeitgeber verlassen. 02.2009 war die Weiterbildung abgeschlossen.

Einige Monate später erhalte ich unerwartet eine Rechnung mit Rechnungsdatum 09.2009 (September!) über den Gesamtbetrag. Die Rechnung habe ich ignoriert, weil das der alte Arbeitgeber übernommen hat. Dachte ich.

Nun haut es mich aus den Socken, als ein Mahnbescheid hier eintrifft. Der Mahnbescheid begründet die Hauptforderung mit "Lehrgangskosten gemäß Rechnung 08.2009" (August!) Der Arbeitgeber ist seit geraumer Zeit insolvent und hat wohl nie gezahlt.

Muss ich zahlen?
01.08.2011 | 22:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss der jeweilige Vertragspartner auch für die Gebühren aufkommen.

Vertragspartner sind einmal Sie als Teilnehmer der Fortbildung und der Bildungsanbieter. Ihr alter Arbeitgeber fungierte hier lediglich als eine Art Vermittler.

Wenn im Vertrag geregelt ist, dass sämtliche Kosten vom Arbeitgeber übernommen werden und keine weiteren Zahlungsverpflichtungen von Ihnen bestehen, kann jetzt auch wegen der Insolvenz nichts mehr von Ihnen verlangt werden (danach sieht es zumindest nach der ersten Einschätzung aus).

Für einen gültigen Anspruch müsste Ihnen aber persönlich schon einmal die Rechnung zugeschickt worden sein, da sonst der Anspruch schon gar nicht fällig wäre.

Für eine genauere Antwort bräuchte ich jedoch den Vertrag, den Sie mir gerne zur Prüfung direkt per E-Mail zukommen lassen können.

Nach dieser ersten Einschätzung sollte von Ihnen aber zunächst erst einmal noch Widerspruch eingelegt werden, gerade auch wenn sie keine Rechnung bislang persönlich zugeschickt bekamen.


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2011 | 22:52

Ich habe Ihnen ein PDF-Dokument per E-Mail geschickt.

Mein Arbeitgeber hat in 2008 (schätzungsweise 05.2008) eine Rechnung erhalten. Die Rechnung lautete auf den Namen des Unternehmens und verwies auf die Weiterbildung für mich (ich als Lehrgangsteilnehmer).

Ich habe in 2009 eine Rechnung mit Rechnungsdatum 09.2009 erhalten, welche mich als Rechungsempfänger und mich als Lehrgangsteilnehmer enthalten hat, so als hätte es die Rechnung an den Arbeitgeber nie gegeben. Die, es war die einzige, habe ich konsequent bis jetzt ignoriert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2011 | 23:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Überprüfung des Vertrages hat ergeben, dass es gute Gründe gibt, dass hierbei eine Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB) besteht.

Dies bedeutet, dass sich das Unternehmen und auch Sie sich als Vertragspartner für die Übernahme der Kosten einverstanden erklärten und die Fortbildungsstätte zunächst einmal an den vermeintlich solventeren Arbeitgeber herangetreten ist. Als dieses nicht mehr möglich war, sind diese an Sie herangetreten, da Sie auch der Leistungsempfänger gewesen sind.

Es könnte jedoch auch sein, dass das Unternehmen durch etwaigen Schriftverkehr auch einen konkludenten Verzicht ausgesprochen hat.
Dies sollte eventuell beim Arbeitgeber noch einmal nachgefragt werden (bzw. beim Insolvenzverwalter).

Da Sie sich bereits jetzt im Mahnverfahren befinden und Ihnen keine weiteren Unterlagen zur Verfügung stehen, sollten Sie auf jeden Fall zunächst Widerspruch einlegen und auf die Klagebegründung warten, nebst Anlagen und weiterem Sachverhalt, um zumindest einen vorschnellen Titel gegen Sie zu verhindern, bevor nicht weiterer Sachverhalt aufgeklärt worden ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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