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Unser in HH wohnhafter Sohn befindet sich auf 1jähr. Weltreise; die Post geht an unsere elterliche Adresse. U.a. kam im Sommer eine PZU-Sendung (Einwurf), die an die Behörde mit dem Bemerken „unzustellbar" zurück ging. Im Sept. 2023 erging dann wohl ein Bußgeldbescheid, der im Briefkasten in HH eingeworfen und nicht weitergeleitet wurde. Die Behörde behauptet jetzt, der Verwaltungsakt sei wirksam ...

In Nordrhein Westfalen gibt es seit Januar die Möglichkeit, mit einem negativen Corona Schnelltest oder PCR Test die 10- bzw. 5 tägige Quarantäne zu vermeiden bei Einreise zu vermeiden (Pressemitteilung hier zu finden: https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-modifiziert-einreiseregelungen-einreisende-aus-risikogebieten). Im konkreten Fall fliege ich nächste Woche zurück aus ...

Hallo, bin letztens auf einen Fall gestoßen bei dem ein Bewerber für eine Laufbahn bei der Bundeswehr bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung eine Erkrankung/Beschwerde vergessen hat zu erwähnen, da diese wohl schon 2 Jahre vor der Untersuchung aufgetreten war und diese keine weiteren folgen hatte. Nun nach 3 Jahren Dienst gab es gesundheitliche Probleme und es wird Ihm vorgeworfen E ...

Gewerberecht Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche meine Fragen kurz und knapp zu formulieren: 1. Ich möchte einen Onlineshop eröffnen und dort Brillenfassungen an Endkunden verkaufen (werden mit Fensterglas geliefert) sowie Fertiglesebrillen und Sonnenbrillen (ohne Stärkengläser), darf ich das tun ohne Optikerin zu sein? 2. Ich möchte die Brillenfassungen und Fertigl ...

Wir sind nicht in Deutschland gemeldet kehren aber diese Woche als Familie zurueck. Ich muss aus beruflichen Gruenden nach Norddeutschland also in Niedersachsen oder Schleswig Holstein einen neuen Erstwohnsitz anmelden. Bee den ersten Anfragen habe ich jetzt folgende Antworten bekommen: "[Wegen der Situation mit dem Corona Virus hat] der Bürgermeister der Gemeinde [xxx] hat verfügt, dass sich zur ...

Ich habe trotz wiederholter schriftlicher Anforderung bei der alten Ausbildungsschule mein Versetzungszeugnis/Jahreszeugnis vom 22.06.16 nicht erhalten, obwohl ich dieses zur Anmeldung für meine neue Schule dringend brauchte. Nach vier Monaten der mehrmaligen Aufforderung habe ich aufgrund der Dringlichkeit einen Eilantrag auf Herausgabe bei dem Zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht ...

Lieber Rechtsexperte, meine Tochter besucht die sechste Klasse eines öffentlichen hamburgischen Gymnasiums. Da sie seit Beginn des Schuljahrs an ca. 10 Schultagen (stets entschuldigt) gefehlt hat, wurde uns Eltern vom Klassenlehrer eine Attestpflicht auferlegt. Mag dies gerechtfertigt sein oder nicht (ich finde nicht) -- ich bat zunächst einmal spontan um eine schriftliche Ausarbeitung dies ...

Guten Tag Ich habe letztes Jahr im Jugendhaus unserer Gemeinde Verkehrskurse für Jugendliche zwischen 14-21 Jahren durchgeführt. Dem örtlichen Jugendhilfeträger habe ich mit einem Antrag der folgenden Wortlaut enthielt diese Kurse angeboten. „ Wir werden wieder 12 Kurse anbieten" Manchmal haben wir auch die Worte vorhalten benutzt. Daraufhin haben wir eine Bewilligung bekommen mit der wir in de ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt. Meine Schreckschusswaffe wurde aus dem Handschuhfach meines Fahrzeugs entwendet. Das Fahrzeug stand im Parkhaus. Als ich zurück kam war das Auto offen und durchgewühlt. Zwischen Ankunft und Rückkehr zum Auto vergangen ca. 30 Minuten. Die geladene Schreckschusswaffe im Handschuhfach war nicht mehr da. Anzeige wegen Diebstahls wurde von der ...

AM 1.11.2003 haben wir ein Haus gekauft. Im Notarvertrag steht wenn noch öffentliche Last darauf ruhen, übernihmt sie derjenige im Zeitpunkt des entstehens. Am 9.8.06 erhielten wir vom Abwasserzweckverband den Bescheid über die "Herstellung und Erweiterung usw.". Das Haus wurde 1999 angeschloßen. Zu diesem Zeitpunkt war Hr. X Besitzer. Dieser verkaufte es an Hr. Y am 01.12.1999. Hr. Y erhielt im 0 ...

Herr Müller ändert seinen Namen in "Becker" und bestellt einen neuen Personalausweis und Reisepass. Er holt den Reisepass bei der Behörde ab und zieht kurze Zeit später ins Ausland. Den Personalausweis konnte er nicht mehr rechtszeitig abholen und verbleibt bei der Behörde in Deutschland. Seither nutzt Herr Becker seinen Reisepass um sich zu identifizieren und zu reisen und er besitzt weiterhin se ...

Hallo Ich wohne in Oelsnitz im Erzgebirge/Sachsen. Meine Lebenspartnerin und ihr Sohn wollen in den Sommerferien zu mir ziehen. Da der jetztige Schulort 35km vom neuen Zuhause entfernt liegt und die Fahrzeit täglich 2 Stunden betragen würde ( mit der Bahn hin und zurück ) und dies für uns eine enorme zeitlich, finanzielle und psychische Belastung bedeuten würde habe ich bei umliegenden Schulen ei ...

K,polnische Staatsbürgerin, wurde 16jährig adoptiert und in diesem Zuge die deutsche Staatsbürgerin mit einem deutschen Vornamen (der der Übersetzung des polnischen Vornamens entspricht) und einem deutsch-polnischen Doppelnachnamen (deutscher Nachname des Adoptivvaters und polnischer Geburtsname) verliehen. K geht dann volljährig zurück nach Polen und studiert und arbeitet unter ihrem polnisch ...

Guten Tag, wir leben in Bayern. Unser Sohn wird im Juli 2010 sechs Jahre alt. Wir wollen ihm noch ein Jahr Kindergarten ohne Druck von der Schule schenken. Nach Meinung der Grundschule hat er einen Förderbedarf, und verwies uns in die Förderschule. Dort wurde ein Test gemacht, der von der Schulleiterin unter manipulierten Bedingungen durchgeführt wurde. Das Resultat: Er hat Förderbedarf, und m ...

Sehr geehrte Anwälte, zur Zeit bin ich 24 Jahre alt und werde in November 2008 25 Jahre alt. Bis jetzt bin ich auf Grund eines Studiums vom Grundwehrdient zurückgestellt. (§12 Abs. 4 Nr. 3b Wehrpflichtgesetz) Diese Rückstellung läuft am 29. Feb. 08 aus. Wenn ich den §5 Wehrpflichtgesetz richtig interpretiere, kann die Bundeswehr mich nur noch bis November 2008 für den Grundwehrdienst einber ...

gegen mich wird seit Oktober 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 29 1,1 BtMG ermittelt. Ich habe damals bei der Polizei nicht ausgesagt und seither habe ich nichts mehr davon gehört. Vorgeworfen wird mir, im Jahr 2014 Drogen im Internet gekauft zu haben. Vor einigen Wochen bekam ich aber Post von der Führerscheinstelle mit der Aufforderung ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung beizubringen. A ...

Hallo, meine Frage lautet wie folgt: Hatte ca. 1997 eine Trunkenheitsfahrt mit ca. 1,58 Promille und ohne Fahrerlaubnis. 2002 habe ich einen Antrag auf eine Fahrerlaubnis Klasse M(50cm3) gestellt und sollte daraufhin eine MPU ablegen. Nach einem Gespräch mit der Stelle hat man mir noch eine Chance gegeben und ich konnte die Prüfung ohne MPU ablegen und habe sie bestanden. Nun, nach 3 J ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in einer Gemeinde in Vorpommern. Dort besitze ich seit langem ein Grundstück mit Haus in dem meine Eltern und ich bis 2007 wohnten. Von 2007 bis 2014war ich beruflich in Bayern beschäftigt und bin 2014 wieder zurück nach Hause. Dort hab mich wieder bei meinen Eltern hauptwohnsitzlich gemeldet und habe dort noch immer eine Wohnung. ...

Vor einem Jahr habe ich Wohngeld beantragt und bewilligt bekommen. Als Ausländer bin ich verpflichtet ein Einkommensnachweis zu führen (Student) - schon damals war der Verwaltung bekannt, dass jemand für mich eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Eine Kopie der Erklärung hatten Sie zwar nicht, doch habe ich sie darauf hingewiesen und auch schriftlich mitgeteilt. Nun kommt das Woh ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat im November 2016 einen Brief von der VBL bekommen. in diesem wurde die Betriebsrente wegen Einkommensanrechnung überprüft. Sie bezieht seit 2009 die Hinterbliebenenrente meines verstorbenen Vaters. Bei den Berechnungen haben sich nun Überzahlungen ergeben, es sind ca 100 Euro im Monat zu viel überwiesen worden seit 2009, so dass sich eine Überzah ...