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Guten Tag, ich suche eine Einschätzung bei folgender Situation. Im Mai 2021 habe ich meinen Zweitwohnsitz angemeldet. Gemäß dem Urteil 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17 des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2018 sollte die Zweitwohnung von Rundfunkgebühren befreit sein, da an meinem Hauptwohnsitz die Gebühren von meinem Mann bezahlt werden. Dementsprechend hatte ic ...

Guten Tag Ich bin Beamter im Öffentlichen Dienst in Berlin. Aufgrund einer ernsthaften Erkrankung werde ich vom Dienstherren in den Ruhestand versetzt. Ich werde also die Mindestpension (Frühpension) erhalten. Meine Frage: Muss ich mich in Deutschland aufhalten bzw. in Deutschland gemeldet sein, um die Pension zu erhalten? Habe ich auch einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Mindestpension wen ...

Ich lasse regelmäßig den Polizeicomputer des Landeskriminalamts nach meinen Daten abfragen. Mit großem Erschrecken stellte ich fest, dass es seit 2002 einen folgenden Eintrag gibt: Ermittlungen wegen "Verbreitung kinderpornografischer Schriften" Verfahren eingestellt. §170 (2) Dies wird mir nun in jeder Verkehrskontrolle vorgehalten. Für den "normalen Streifenpolizisten" bin ich ein Kinderv ...

Ich habe am Ort meiner Erwerbstätigkeit einen Zweitwohnsitz angemeldet. Meinen Hauptwohnsitz habe ich an meinem 200km entfernten Heimatort. Das Einwohnermeldeamt behauptet nun, dass dies aufgrund einer einfachen Pendelzeit von 2,5 Stunden nicht plausibel sei. Vorweg gestellt: Die einfache Pendelzeit beträgt nur 2 Stunden und bei guter Verkehrslage auch weniger. Welche Pendelzeit ist denn plaus ...

Am 05.02.19 habe ich einen Antrag auf Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten und Löschung etwaiger gespeicherter Daten an meine Polizeibehörde gesendet. Hier ein Ausschnitt des Textes: "gem. § 18 Abs. 1 DSG NRW beantrage ich, mir Auskunft über die bei Ihnen zu meiner Person suchfähig gespeicherten Daten, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Herkunft der D ...

Ein Kontrollör der GEZ hat eine gewerbliche Änderungsmeldung als Anmeldung geschrieben und die GEZ hat die Gebühren 2x berechnet. Als es bemerkt wurde (leider auch nicht vom Steuerberater), wurde 1 Radio wieder storniert. Der Schaden wurde 2002 reklamiert und auch 2009 daran erinnert. Kann man auf Rückzahlung klagen weil die GEZ den Betrag nicht zurückerstatten will ? ...

Zuerst meine Zusammenfassung: Jahrelang hatte ich gute Gründe zu glauben, dass die Vermieterin meiner Wohnung die Beiträge der GEZ gezahlt hat, aber dieses Jahr verlangt die GEZ von mir Zahlung für drei Jahre rückwirkend. Ich suche Informationen über Kontos und Beitragszahlungen in diesem Zeitraum für meiner Wohnung, aber bisher kriege ich keine zweckdienliche Antwort von der GEZ. Hintergrund: ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Tochter ist in einer Bedarfsgemeinschaft von 5 Personen Bezieherin von Hartz IV. Sie ist bereits seit mehr als 5 Jahren zusätzlich in meiner Firma angestellt und verdient monatlich 600 € brutto. Nach Ihrer Mutterschutzfrist hat sich jetzt plötzlich die Sachbearbeiterin der ARGE geändert und es gibt eine Rückforderung der Leistungen von ca. 1400 € über die ...

Hallo Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen. Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Versto ...

Es ist geplant eine Klage beim Verwaltungsgericht in Köln einzureichen, um die Frist nach Ablehnung eines Widerspruchs zu wahren. Wird erkannt, dass den Behörden ein Fehler nicht unterlaufen ist, soll die Klage zurück gezogen werden. Die Klage soll auch dann zurück gezogen werden, wenn der Sachverhalt strittig bleibt. Sachverhalt: Leistungsabhängiger Teilerlass nach Bafög. Ablehnung eines Wid ...

Eine Behörde verschlampt den Pass eines Flüchtlings. Der Flüchling benötigt den Pass (er will und muss dringend zurück nach Syrien) und beschafft sich, selbstverständlich kostenpflichtig, Ersatz. Da Eile geboten ist, kann nicht vor der Ersatzpapierbeschaffung bei der Behörde ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden. Vielmehr legt eine Helferin das Geld aus, lässt sich das von dem Flüchtlin ...

Eine fremde Person hat sich mit meinem Führerschein im Juni 2020 ausgewiesen, diese Person wurde von der Polizei angehalten. Drogentest und Blutabnahme bei der Polizei fanden statt. Der Test war auf alles positiv, Urintest vorher auch. Führerschein und Autoschlüssel wurden der Person zurück gegeben. Die Person durfte das Auto fahren. Dezember 2020 Brief von Straßenverkehrsamt: Führerscheinabgabe w ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Ich habe einen Bescheid von der Stadt erhalten, der von meinem Mann entgegengenommen wurde und ich nicht zu sehen bekam, da  wir in Trennung sind. Deshalb habe ich bei Gericht einen Widerspruch eingelegt, wobei nun die Verfahrenskosten viel höher sind als die Kosten ...

Sachverhalt: Bin auf eigenen Antrag gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung für die Dauer von drei Jahren zur Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführerin bei einer GmbH (100%ige Tochter des Bundes)beurlaubt. Das dienstliche Interesse an der Beurlaubung wurde anerkannt. Das Unternehmen wird von einem Vorsitzenden der Geschäftsführung und einer Geschäftsführerin (ich) geführt Problem: Das Ve ...

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss sollte Vollstreckt werden.Heute erhielt ich den Aufztrag vom Gerichtsvollzieher zurück mit folgender Begründung: Der Schuldner ist unter der angegebenen Anschrift NICHT zu ermitteln.Der Name konnte auf der Klingel-und Briefkastenanlage NICHT ausfindig gemacht werden. Eine vorherige Nachfrage beim Einwohneranmeldeamt ergab, das der Beklagte noch dort wohnhaft u ...

Wir sind vor einigen Jahren von Berlin nach Bremervörde gezogen. Seither ist der KFZ-Brief unauffindbar und wir benötigen Ersatz. Die Bremervörder Zulassungsstelle behauptet, sie sei nicht zuständig, da das Fahrzeug nicht umgemeldet wurde. Es folgte der Versuch, in Berlin einen Ersatzbrief zu bekommen. Nun erhielten wir die Unterlagen zurück mit dem Vermerk, aufgrund unseres Umzuges sei Berlin n ...

Mir wurde ein Bauantrag abgelehnt. Nach meiner Meinung war die Ablehnung g willkürlich. Nachdem der Bauamtsleiter wechselte hat die Bauaufsicht die Baugenehmigung ohne wenn und aber erteilt. Dazu wurde ein Vergleich abgeschlossen der aussagt: 1. Der Bauantrag wird genehmigt. 2. Der Widerspruchsführer nimmt seinen Widerspruch zurück. Meine Frage: Kann ich nun meinen Schaden trotzdem einklagen? ...

Ich ziehe nächsten Monat zu meinen Eltern ins Haus zurück. Meine Eltern wohnen oben in einer Wohnung, ich unten. Wir benutzen den selben Hauseingang (nur einer vorhanden), teilen uns den Hausplatz, den Dachboden der nur über die Wohnung meiner Eltern begehbar ist (normale Zimmertür als Zugang) und eine Rumpelkammer die sich in meiner Wohnung befindet, diese ist auch nur darüber begehbar ( durc ...

Hallo, ich bin Feuerwehrbeamter. Auf eigenen Wunsch hin, durch eine Bewerbung, wurde ich von einer Stadt in Bayern zu einer Stadt nach Bawü versetzt. Die Versetzung wurde zum 01.08.2019 wirksam. Meine Frage wäre ob es eine gesetzlich geregelt Frist gibt innerhalb der ich mich problemlos zurück versetzen lassen kann? Ich habe bisher nur davon gehört, aber nichts konkretes in den Gesetzen g ...

Hallo, unsere Familie (2 Erwachsene, 2 Kinder) waren vor 14 Tagen an Corona erkrankt und haben nun für 90 Tage gültige Genesenennachweise. Diese würden wir gerne auf 180 Tage verlängern lassen. Wir kommen aus Niedersachsen, wo die Verkürzung des Genesenenstatus bereits als rechtswidrig erklärt wurde. Was würde eine anwaltliche Vertretung in so einem Fall kosten und würden wir das Geld bei Erfol ...