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Bogensport im freien Gelände und Berechtigungen eines Jägers


10.03.2018 13:18 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Grundsätzlich stellt sich folgende Hauptfrage:
Welche Rechte hat ein Berufsjäger innerhalb seines Jagdreviers in Bezug auf Platzverweise gegenüber Personen die seiner Ansicht nach ausgeschlossen werden sollten?
Mit dem Vorwand, man störe das Wild durch Nachstellen oder Aufsuchen oder stelle mit seinen Handlungen eine Gefahr für Andere dar, begegnen Jäger häufig den aus ihrer Sicht unliebsamen Gästen wie Reitern, Mountainbikern; Bogenschützen, Tierfilmern, Joggern etc. innerhalb ihres Reviers.

Leider erlebe ich immer wieder, dass viele Jäger zu glauben scheinen, ihr Jagdrevier sei auch gleichzeitig ihr Privatgrundstück. Wogegen auf echte Privatgrundstücke keinerlei Rücksicht genommen wird.
Unter der Drohung einer Anzeige werden unliebsame Gäste entsprechend angehalten und des Geländes verwiesen.
Speziell Leute die auf Acker, Grün- und/oder Waldflächen eine der genannten Freizeitaktivität durchführen, geraten dabei ins Visier der Jäger.

Scheinbar hat ein Jäger in seinem Revier die gleichen Rechte wie ein Polizist.
(Ausweis verlangen; in Gewahrsam nehmen; Platzverweise ausstellen; Eigentum beschlagnahmen etc.)
Hat ein Jäger tatsächlich das Recht, einen aus seiner Sicht vorhandenen Störenfried aus seinem Jagdrevier zu vertreiben und weiterführend Sachen zu beschlagnahmen?

Auch habe ich gelesen, dass ein Jäger keine klassische Anzeige bei der Polizei aufgeben muss, sondern einfach nur zu seinem „Bekannten" bei der Jagdbehörde gehen muss, um dort dann ein willkürliches Bußgeld festzulegen, welches von dem vermeintlichen Störer ohne jede Anhörung gezahlt werden muss. Was aus meiner Sicht ein Übergehen des Rechtsstaates darstellen würde,
da seitens der Jagdbehörde keine objektive Betrachtung der Verhältnisse erwartet werden kann. Jäger halten zusammen. Davon kann man grundsätzlich ausgehen.

In meinem konkreten Falle geht es um das Bogenschießen. Der Jäger vertritt ernsthaft die Meinung, dass allein schon das Benutzen dieses Sportgerätes an sich verboten sei und deshalb nur auf speziell dafür ausgelegten Anlagen ausgeführt werden darf. Was nach allem, was ich zu diesem Thema recherchiert habe, absoluter Nonsens zu sein scheint.
Er könnte aber alternativ zum angeblichen Verbot des Bogenschießens leicht mit der Belästigung des Wilds argumentieren werden oder eben mit der genannten Gefährdung anderer Personen durch einen verirrten Pfeil.

Zur Gewährleistung ausreichender Sicherheit muss man dieses Hobby nun stets ein wenig abseits des Weges betreiben, was aus Sicht des Jägers, das Wild stört.
Stellt man sich nun in unmittelbarer Nähe zu einem Weg, stellt man aus Sicht des Jägers wiederum eine Gefahr für Andere dar.
Gibt es eine Chance diesen Widerspruch zu lösen ohne das geliebte Hobby nur noch auf weit entfernte Sonderbereiche ausführen zu können?

Trotz der im GG zugesicherten Freizügigkeit nach Art. 11 fühle mich durch die Jäger in meiner Freiheit extrem eingeschränkt und massiv unter Druck gesetzt. Das geliebte Hobby scheint an keinem Waldrand oder brach liegenden Grünstreifen mehr durchführbar zu sein ohne die Drohgebärden eines vorbeiziehenden Jägers.
Egal wie gut der Schießplatz gesichert und egal wieviel Rücksicht ich auf die umliegende Natur nehme.
Psychologisch gesehen nimmt der Jäger den Bogenschützen dennoch stets als eine Art Konkurrenten wahr und verbietet ihm pauschal und grundsätzlich das Ausüben dieses Sports
völlig unabhängig davon wieviel Aufwand für die Sicherheit vor Ort betrieben wird
(Warnschilder, große Böschungen als Pfeilfang, Absperrband o.ä.)
Im BWaldG steht doch deutlich drinnen
§1
Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere, den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern.

Ganz ähnlich auch im BNatSchG
Kap. 7_§59_(1)
Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet (allgemeiner Grundsatz).

Und so geht weiter:
Bsp.:
§ 14 BWaldG
Betreten des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem Grund, insbesondere des Forstschutzes, der Wald- oder Wildbewirtschaftung, zum Schutz der Waldbesucher oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer schutzwürdiger Interessen des Waldbesitzers, einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.

zu (2):
Bogenschießen richtet keinerlei Schäden an, ist sehr leise und die Belastung für vorbeiziehendes Wild geht im Vergleich zu einem vorbeiziehenden Jäger mit Hund und Flinte gegen Null.

Ist ein Jäger als Vertreter des Landes zu betrachten und hat daher deshalb das Recht zu entscheiden, was eine negative Einwirkung auf den Wald darstellt und was nicht?

Ironischerweise handelt es sich im konkreten Fall aber garnicht um eine Waldfläche, sondern um eine brach liegende ungenutzte Grünfläche. Im Flächennutzungsplan ist diese als Grünfläche, kontaminiert und gleichzeitig als Fläche mit Maßnahmen zum Schutz, zu Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§5 Abs. 2a BauGB) und als Ausgleichsfläche gekennzeichnet.

Ich bin beruflich viel auf großen Baustellen unterwegs und habe dadurch ein ausgeprägtes Gespür für mögliche Gefahren für Leib und Leben ausbilden können. Im Wald und auf brach liegenden Grünflächen scheint aber nur das Sicherheitsempfinden des Jägers etwas zu zählen.
Wäre es evtl. ratsam in so einem Moment einen Polizisten herbei zu holen?
Es handelt sich ja beim Polizisten praktisch auch immer um einen Sicherheitsfachmann wenn man so will.
Aber im Gegensatz zum Jäger ist dieser wesentlich unbefangener und unvoreingenommener.
Oder wiegt im Wald das Wort des Jägers sogar schwerer als das eines Polizeibeamten?

Die betroffenen Schießplätze werden von mir stets sorgfältig nach folgenden Kriterien ausgewählt:
großzügige Lichtung; mindestens 10m hoher Hügel oder Böschung als Pfeilfang für Pfeile die tatsächlich mal das Ziel verfehlen; abseits der Wege an oder im Feld, Wald, Grünflächen sowie in einigen Fällen am Rand von Gewerbegebieten (idealerweise brach liegend) und Halden o.ä.
Also stets Orte an denen ohne hin kaum ein Mensch vorbei kommt. Jäger dafür aber umso häufiger.
Vor jedem Schuss wird kurz die Umgebung gesichert ob keine Person in der Nähe ist. Dank meiner zwei Jahre Erfahrung in diesem Sport treffen 99% der Pfeile dann auch direkt auf die Zielscheibe (80x80cm).
Die dahinter liegende Böschung wird meist garnicht in Anspruch genommen.
Die Eingriffe in die Natur liegen sind äußerst gering.
Einziger Eingriff ist ein kleiner Pfad zwischen Schießpunkt und Zielschiebe um nach jedem Durchlauf die Pfeile aus dem Ziel zu ziehen/einzusammeln.
Ich trage stets Sport,- oder normale Zivilkleidung und keine Tarnkleidung.
Der evtl. auftauchende Vorwurf des Nachstellens, Aufsuchens von Wildtieren oder gar der Wilderei wäre schon allein deshalb völlig absurd.
Einige der von mir genutzten Schießplätze werden hin und wieder auch von Motorcrossern genutzt. Der Schaden den diese Leute bei der Ausübung ihres Hobbies der Natur zumuten ist nicht mit dem Bogensport zu vergleichen. Dennoch scheinen Motorcrosser wesentlich sanfter von den Jägern „angefasst" zu werden. Das ist aber nur mein subjektives Empfinden.
Meine Anwesenheit hat nebenbei bemerkt auch den nützlichen Effekt, dass das Abladen von Müll
während des Bogenschießens unterbunden ist.
Anfallender Müll wird von mir selbst nie zurück gelassen. Rauchen tue ich nicht.

Jäger die den Wald regelrecht abriegeln um selbst ungestört mit ihren Explosionswaffen einen enormen psychischen Druck auf die Tierwelt ausüben zu können, spielen sich leider recht häufig gegenüber Reitern, Spaziergängern, Bogenschützen etc. die den Wald mit Ruhe und Respekt begegnen als Moralapostel auf und machen mehr als reichlich Gebrauch von ihrer Vormachtstellung.

Daher die entscheidende Frage:
Welche Befugnisse hat ein Jäger tatsächlich in seinem Revier gegenüber einem Bogensportler?
Kann er tatsächlich dauerhaft wirksame Platzverweise aussprechen, selbst wenn nachgewiesen wird, dass weder der Natur noch anderen Menschen Schaden entstehen kann?

Kleiner abschließender Denkanstoß:
Das letzte Mal, dass ein Mensch in Deutschland durch einen Pfeil getötet wurde, ist mehrere Hundert Jahre her. Dass ein Mensch aber durch einen Jäger erschossen wurde, passiert dagegen regelmäßig.

Ich bin gespannt auf Ihre Einschätzung zu dieser Thematik und danke
im Voraus für das entsprechende Feedback.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragensteller,

im öffentlichen Recht ist es allgemein so, dass bei einem großen drohenden Schaden ( hier Leib und Leben ) auch eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ausreicht, um präventiv abwehrend tätig zu werden.

Die Landesjagdgesetze ermöglichen oft dem Jäger auch einschreitende Maßnahmen. So z.B. § 22 JagdG HH:

"(1) Die zur Ausübung des Jagdschutzes berechtigten Personen (§ 25 Absatz 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz) sind insbesondere befugt,
1.Personen, die in einem Jagdbezirk unberechtigt jagen oder eine sonstige Zuwiderhandlung gegen jagdrechtliche Vorschriften begehen oder außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege zur Jagd ausgerüstet angetroffen werden, anzuhalten, ihnen gefangenes oder erlegtes Wild, Schuss- und sonstige Waffen, Jagd- und Fanggeräte, Hunde und Frettchen abzunehmen und ihre Person festzustellen,
2.wildernde Hunde und Katzen zu töten. Katzen gelten als wildernd, wenn sie in einer Entfernung von mehr als 200 m vom nächsten bewohnten Haus angetroffen werden. Das Recht, wildernde Hunde und Katzen zu töten, erstreckt sich auch auf solche Tiere, die sich in Fallen gefangen haben. Es gilt nicht gegenüber Hirten-, Jagd-, Blinden-, Dienst- und Polizeihunden, soweit sie als solche kenntlich sind und solange sie zu ihrem Dienst vom Berechtigten verwandt werden oder sich dabei vorübergehend der Einwirkung des Berechtigten entzogen haben,
3.Tiere zu erlegen, die nicht dem besonderen Schutz des § 20e Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 12. März 1987 (Bundesgesetzblatt I Seite 890) unterliegen, wenn dies zur Abwendung erheblicher Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischereigebieten und Gewässern oder zum Schutz der Pflanzen und Tierwelt notwendig ist.
(2) Der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, den Jagdschutz in seinem Revier auszuüben.
(3) Der zur Ausübung des Jagdschutzes Berechtigte ist verpflichtet, sich bei der Ausübung des Jagdschutzes auf Verlangen auszuweisen.
(4) 1Der Jagdausübungsberechtigte darf Jagdgästen das Töten von wildernden Hunden und Katzen gestatten. 2§ 8 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung."

Wenn Sie mit dem Bogen offensichtlich nicht jagen / keinen Menschen gefährden, wäre z.B. auf Basis des Regelung von Hamburg an sich ein direktes Einschreiten / Beschlagnahmen nicht möglich. Der Jäger müsste vielmehr die Polizei / das Ordnungsamt einschalten. Erst recht gilt dies für Flächen, die nicht zu seinem Revier zählen.

Freilich sollte man aufpassen, nicht für eine fahrlässige Körperverletzung oder Tötung bestraft zu werden. Wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine Schädigung Dritter weitestgehend ausgeschlossen werden kann - z. B. durch einen mobilen Fangzaun, sehe ich aber keine Ermächtigungsgrundlage für ein Einschreiten des Jägers.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2018 | 17:24

Hallo Herr Saeger,

danke für das Feedback.
Wenn Sie den Jäger verteidigen müssten, was wäre ihr stärkstes Argument?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2018 | 18:38

Sehr geehrter Fragensteller,

die einzigen Argumente sind m.E. eine beweisbare unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen / Tieres.

Ansonsten ist ein Einschreiten nicht gerechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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