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Auto in Deutschland nicht umgemeldet nach Auslandaufenthalt

07.02.2019 20:54 |
Preis: 70,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich war als Deutscher die letzten Jahre in Ungarn beschäftigt und habe mein Auto mit damaliger deutscher Zulassung 2013 in Ungarn angemeldet. Nachdem mir ein Zeitvertrag in Deutschland angeboten wurde, bin ich im August 2018 nach Deutschland gezogen und habe mir zu diesem Zweck auch nach meiner Anmeldung in Deutschland gleich ein deutsches Auto angeschafft. Das Auto mit der ungarischen Zulassung habe ich lediglich für meinen Umzug genutzt und es seit der Zeit in der Tiefgarage geparkt und wollte es nach dem Ablauf von dem Zeitvertrag im Mai wieder mit zurück nach Ungarn nehmen, Versicherung und Steuern wurden in Ungarn weiterhin bezahlt.
Jetzt musste ich wegen der Schneelage in Bayern (das Deutsche Auto war eingeschneit) einmalig das ungarische Auto aus der Tiefgarage holen, um zur Arbeit zu kommen.
Ich bekam jetzt ein Schreiben von der Polizei mich zu dem Vorwurf gegen die Abgabenordnung (KFZ Steuergesetz) und Fahrzeugzulassungsverordnung zu äussern...mit verschiedenen Optionen u.a. dass ich mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage einverstanden wäre.
Was würden sie tun und wie hoch wäre eine Geldauflage

Einsatz editiert am 08.02.2019 09:12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 1 Steuergegenstand, gilt in der Tat:

"(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

1.
das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;

2.
das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden."

Deswegen ist hier das polizeiliche Schreiben schon berechtigt gewesen.

Vor diesem Hintergrund kommen dann Bußgelder bzw. Strafen nach der Abgabenordnung in Betracht.

Aber eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage ist durchaus realistisch und erwägenswert, dieser zuzustimmen.

Es wird von der Verfolgung einer Steuerstraftat abgesehen, wenn der an der Tat Beteiligte innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern entrichtet und einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zahlt in Höhe von 10 Prozent der hinterzogenen Steuer [also die Kraftfahrzeugsteuer, die ihnen nach berechnet wird], wenn der Hinterziehungsbetrag 100 000 Euro nicht übersteigt, was bei Ihnen hier der Fall sein dürfte.

Zudem kann eine Ordnungswidrigkeit nach der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) vorliegen.

Aufgrund der Eindeutigkeit des Falles wären Rechtsmittel allenfalls hinsichtlich der Höhe des Zahlbetrages denkbar und möglich, aber auch da wird regelmäßig kein Fehler auftreten, was ich natürlich nicht sagen kann, da ich das Schreiben nicht kenne.

Sie können dieses mir aber gerne per E-Mail zusenden, dann prüfe ich das gesondert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2019 | 14:12

Hallo,

ich habe ihnen eine email mit einer eingescannten Kopie geschickt. Was würden sie empfehlen? Einfach Einstellung des Verfahrens ankreuzen. Ich bin häufig für einige Zeit auf auf Dienstreise. Wie kann ich vermeiden, dass ich ein Bescheid mit einer Zahlung genau dann kommt, wenn ich nicht zu Hause bin? Soll ich mich mit der Polizei gegebenenfalls direkt in Verbindung setzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2019 | 07:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann direkt am Montag die E-Mail abrufen und Ihnen antworten . Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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