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Attestpficht / Schriftliche Ausfertigung des Verwaltungsakts


| 19.11.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Lieber Rechtsexperte,

meine Tochter besucht die sechste Klasse eines öffentlichen hamburgischen Gymnasiums. Da sie seit Beginn des Schuljahrs an ca. 10 Schultagen (stets entschuldigt) gefehlt hat, wurde uns Eltern vom Klassenlehrer eine Attestpflicht auferlegt.

Mag dies gerechtfertigt sein oder nicht (ich finde nicht) -- ich bat zunächst einmal spontan um eine schriftliche Ausarbeitung dieses - wie er es nannte - Verwaltungsakts.

Dem wird leider nicht entsprochen. Trotz mehrfacher Erinnerungen warte ich schon zwei Wochen vergebens. Auf die ebenfalls erbetene vollständige Liste der Fehltage warte ich gar schon seit sechs Wochen.

Ich bitte um Bewertung der Situation und um Rat. Mein Ziel ist, dass die Attestpflicht zurück genommen wird, hilfsweise sollte sie wenigstens vernünftig begründet werden.

Besten Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.

Eine Attestpflicht kann von der einzelnen Schule unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich angeordnet werden, falls die Bestimmungen der internen Schulordnung dies vorsehen.

Inwieweit eine entsprechende Bestimmung an der Schule Ihrer Tochter existiert bzw. ob deren inhaltliche Voraussetzungen vorliegen, kann von hier aus mangels näherer Sachverhaltskenntnis nicht weiter beurteilt werden.

Verfahrensrechtlich handelt es sich bei der Anordnung der Attestpflicht um einen Verwaltungsakt iSd. § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) handeln.

Nach § 37 II S.1 VwVfG kann ein Verwaltungsakt unter anderem auch mündlich erlassen werden, wie dies vorliegend offensichtlich geschehen ist.

Soweit die einschlägigen Regelungen der Schulordnung keine Schriftform vorsehen, konnte der Klassenlehrer die Attestpflicht folglich mündlich anordnen.

§ 37 II S.2 VwVfG bestimmt jedoch, dass ein mündlich erlassener Verwaltungsakt schriftlich zu bestätigen ist, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

Nach Ihren Angaben haben Sie spontan die schriftliche Ausarbeitung verlangt, so dass hier wohl von einem unverzüglichen Handeln auszugehen ist.

Ob ein berechtigtes Interesse vorliegt, ist Frage des Einzelfalls, in Ihrem Fall meines Erachtens aber durchaus zu bejahen.

Danach hätten Sie also zunächst einen Anspruch auf schriftliche Bestätigung des ergangenen Verwaltungsakts.

Eine Begründung muss nach § 39 I S.1 VwVfG zunächst nur ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt enthalten.

Wird allerdings ein mündlicher Verwaltungsakt schriftlich bestätigt, so hat dieser eine Begründung zu enthalten (vgl. § 39 I S.1 VwVfG).

Sie sollten demnach den Klassenlehrer nochmals –ggf. schriftlich und unter Hinweis auf die obigen Ausführungen- zur schriftlichen Bestätigung und Begründung der Attestpflicht auffordern.
Wenn Ihnen diese vorliegt, sollten Sie –auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmung der Schulordnung- die Attestpflicht auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen und den Klassenlehrer bzw. die Schulleitung zur Aufhebung dieser auffordern.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin










Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2009 | 13:47

Liebe Frau Mack,

danke für die klaren Ausführungen!

Schön wäre noch ein abschließender Rat für den Fall, dass von der Schule auch nach wiederholter Aufforderung nichts Schriftliches kommt. Insbesondere frage ich mich:

- Was bedeutet das für die Attestpflicht?

- Was bedeutet das für die Haftungsfrage? (Z.B. Verdienstausfall aufgrund langer Wartezeit beim Arzt - die es ohne Attestpflicht gar nicht gegeben hätte.)

- An welche höhere Dienststelle (oder wen sonst) wende ich mich?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2009 | 14:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte.

Eine Beurteilung, ob es Erfolg versprechend ist, inhaltlich gegen die angeordnete Attestpflicht vorzugehen, kann von hier aus mangels umfassender Sachverhaltskenntnis –wie bereits ausgeführt- leider nicht erfolgen.

Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochenen möglichen weitergehenden Ansprüche (etwa Verdienstausfall), deren Berechtigung erst nach abschließender Prüfung der Rechtmäßigkeit der Attestpflicht beurteilt werden kann.

Falls eine schriftliche Bestätigung bzw. Begründung der Anordnung weiterhin nicht erfolgen sollte, stellt dies einen Verfahrensverstoß dar, der aber die Wirksamkeit der Anordnung an sich unberührt lässt.

Dies gilt auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung.

Ich rate Ihnen daher an, die weitere Reaktion der Schule auf Ihr Verlangen (wie bereits in meiner Antwort vorgeschlagen) abzuwarten und danach ggf. einen Kollegen Ihres Vertrauens vor Ort mit der Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Anordnung zu beauftragen.

Grundsätzlich zuständig für eine Überprüfung/Entscheidung ist die Schulaufsichtsbehörde.

Die genaue Zuständigkeit –die u.a. auch von dem weiteren Ablauf der Angelegenheit abhängt- würde dann auch ggf. von dem Kollegen geprüft werden oder könnte von Ihnen alternativ bei der Schulbehörde erfragt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.11.2009 | 15:05


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