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BAföG: Rückforderung Studentenwerk trotz rechtskräftigem BVA Bescheid und Nachlass
vom 14.2.2018 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bitte nur Verwaltungssrechtler mit Kenntnissen im BAföG, Danke Der Vater der Ratsuchenden machte für einen Zeitraum 2013/ 2014 wissentlich falsche Angaben zu seinem Einkommen, das Amt bewilligte sodann unter Vorbehalt der Nachprüfung BAföG. Über die Einküfte des Vaters hatte die Ratsuchende zu keiner Zeit Einblick oder Kenntnis. Auch hatte sie keinen Einblick in die durch den Vater eingereichte ...
Bescheid für Trinkwasseranschluß
vom 5.2.2018 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anfang 2013 habe ich ein Baugrund im Land Brandenburg gekauft.Der Anschluß an das Trinkwassernetz erfogte lt. Duchschrift am 4.9.2013.Die Baumaßnahme war m.E. damit abgeschlossen.Jetzt, 19.12. 2017, erhielt ich vom Amt einen Anschlußbescheid über 2000 €.zugestellt. Zahlungsfrist 15.1.2018 Nachrichten,Hinweise, Mahnungen oder dgl.erfolgten in den vergangenen Jahren nicht. Nun bin ich der Mein ...
Bearbeitungsdauer für eine waffenrechtliche Genehmigung
vom 25.11.2017 58 € Historischer Preis
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Schöne guten Tag, bei der zuständigen Kreispolizeibehörde (Land NRW) wurde durch einen Sportschützen unter Beibringung aller geforderten Unterlagen und der bestehenden Waffenbesitzkarte Anfang September die Erwerbserlaubnis für eine dritte Kurzwaffe beantragt. Der letzte Erwerb einer Waffe lag über 18 Jahre zurück. Auf eine telefonische Anfrage erhielt der Sportschütze die Auskunft, die Bearbe ...
Familien Kasse
vom 14.11.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein volljähriger Sohn hat 2015 bis 2017 Hilfe zur Erziehung im trägereigenen Wohnraum auf eigenen Antrag bekommen. Die BASFI hat mit Kostenbeschluss von mir immer pünktlich Unterhalt und das Kindergeld bekommen. Jetzt fordert die Familienkasse für diesen Zeitraum das Kindergeld zurück. Ich wohne in Hamburg und würde gerne ein Mandat vergeben. ...
Aussengastronomie, Lärmbelästigung, Immissionsschutz und Aufsichtsbehörde
vom 1.11.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Restaurant beantragt die Nutzung einer öffentlichen Strasse als Aussengastronomie, da sonst keine Terasse vorhanden. Die Stadt genehmigt diese Nutzung bis an die unmittelbare Grundstücksgrenze eines Anwohners. Der Anwohner fühlt sich durch die Aussengastronomie gestört und führt in Eigenregie Lärmmessungen durch. Diese zeigen, dass Grenzwerte nach TA Lärm regelmässig bei Nutzung der Aussen ...
Schritte gegen einen Verwaltungsbescheid (Kontopfändung, öffentliche Zustellung)
vom 9.10.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, Zuerst ein wenig Historie, im Jahre 2005 zog ich aus meiner elterlichen Wohnung in Köln aus um Ka. zu studieren. Dort meldete ich mich innerhalb weniger Tage frühzeitig an. Bis 2009 wohnte ich in Ka. um danach ins kanadische Ausland zu gehen. Allerdings meldete ich mich in 2009 erstmal wieder in Köln in der Wohnung meiner Eltern an um über eine deutsche Melde und Postadresse zu verfü ...
Zoll - Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
vom 6.9.2017 25 € Historischer Preis
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Hallo Ich bin ein iHerb Kunde. Bestelle öfter Kleinigkeiten bei dem USA Versandhaus. Bei dem Bestellungen ist immer eine Zahnpasta dabei die man nur dort bekommt. Die Pakete kommen meistens nach hause. Ab und zu landen die bei Zoll. Keine große Sache. Bis vor 2 Wochen. Ein Mitarbeiter öffnete mein Paket und meinte das er die Wahre zurück senden muss. Weil der Inhalt gegen dem Artikel 4. Versto ...
Ärztliches Gutachten zur Fahreignung
vom 22.6.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Notar und Rechtsanwalt
gegen mich wird seit Oktober 2016 wegen eines Verstoßes gegen § 29 1,1 BtMG ermittelt. Ich habe damals bei der Polizei nicht ausgesagt und seither habe ich nichts mehr davon gehört. Vorgeworfen wird mir, im Jahr 2014 Drogen im Internet gekauft zu haben. Vor einigen Wochen bekam ich aber Post von der Führerscheinstelle mit der Aufforderung ein ärztliches Gutachten zur Fahreignung beizubringen. A ...
Streichung der Kindererziehungs-und ergänzungszuschläge für Versorgungsempfänger
vom 27.4.2017 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Erbitte, die Beantwortung Anwalt, der auf dem Gebiet des Beamtenrechts spezialisiert ist! Vielen Dank! Guten Tag, ich bin seit 12/2013 früh pensioniert und beziehe die gesetzliche Mindestversorgung, daneben Kindererziehungszuschläge (§ 14 IV LBeamtVG i.V.m. §§ 50a I bzw 50e LBeamtVG). Aufgrund einer Erkrankung, die auch als Schwerbehinderung i.H.v. 60 % anerkannt ist, wurde ich, nach leider ...
Schulwechsel wegen Umzug
vom 18.4.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich wohne in Oelsnitz im Erzgebirge/Sachsen. Meine Lebenspartnerin und ihr Sohn wollen in den Sommerferien zu mir ziehen. Da der jetztige Schulort 35km vom neuen Zuhause entfernt liegt und die Fahrzeit täglich 2 Stunden betragen würde ( mit der Bahn hin und zurück ) und dies für uns eine enorme zeitlich, finanzielle und psychische Belastung bedeuten würde habe ich bei umliegenden Schulen ei ...
Vollstreckung des Gerichtsvollziehers
vom 18.3.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss sollte Vollstreckt werden.Heute erhielt ich den Aufztrag vom Gerichtsvollzieher zurück mit folgender Begründung: Der Schuldner ist unter der angegebenen Anschrift NICHT zu ermitteln.Der Name konnte auf der Klingel-und Briefkastenanlage NICHT ausfindig gemacht werden. Eine vorherige Nachfrage beim Einwohneranmeldeamt ergab, das der Beklagte noch dort wohnhaft u ...
Personalrat benachteiligt Mitarbeiter
vom 24.2.2017 40 € Historischer Preis
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Hallo, Bei uns wird in einem Team ein Stellvertreter für den Teamleiter gesucht, hier gab es ein Interessenbekundungsverfahren im gesamtem Team (das Team hat noch ein angrenzendes Teil Team). Der Personalrat hat jetzt daraufhin gewirkt, das die Interessenbekundung aus dem kleinen Teilteam zurückgezogen wird, somit kann sich keiner dieser 4 Mitarbeiter auf sie Stellvertretung bewerben. Der PR hat ...
Rückzahlung an Rentenkasse (VBL) wegen Überzahlung
vom 13.1.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat im November 2016 einen Brief von der VBL bekommen. in diesem wurde die Betriebsrente wegen Einkommensanrechnung überprüft. Sie bezieht seit 2009 die Hinterbliebenenrente meines verstorbenen Vaters. Bei den Berechnungen haben sich nun Überzahlungen ergeben, es sind ca 100 Euro im Monat zu viel überwiesen worden seit 2009, so dass sich eine Überzah ...
Verwaltungsrecht, gemeindliches Baugrundstück, Baufristverletzung, Rückholung
vom 28.12.2016 30 € Historischer Preis
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In Bayern wurde in einem von der Gemeinde errichteten Baugebiet mit Bauzwang vor ca 8 Jahren ein Bauplatz an einen Bürger verkauft. Dieser ließ die gesetzte Baufrist von fünf Jahren verstreichen. Die Gemeinde gab ihm durch einen Beschluss nochmals eine Frist von zwei weiteren Jahren. Er ließ auch diese verstreichen. Ich habe davon erfahren und mich schriftlich mit dem Besitzer in Verbindung geset ...
Rechtsanwaltskosten - Erstattungsanspruch gegenüber Stadtkasse?
vom 27.12.2016 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, im Februar 2015 bekam ich von der Stadtkasse zum ersten Mal eine Vollstreckungsankündigung und zwar mit dem Betreff "Amtshilfeersuchen der/des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für Rundfunk vom MM.JJ bis MM.JJ dortiges Aktenzeichen: XXX XXX XXX / TT.MM.JJ". Da ich diese Forderung nicht zuordnen konnte und man mir eine Zahlungsfrist von nur 10 Tag ...
BRD "Staatsangehörigkeit" deutsch durch Ernennung
vom 23.12.2016 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Jahr 1972 geboren, Vater Österreicher, Mutter deutsch Im Jahr 1975 durch Ernennung erhielt ich meine Staatsbürgerchaft deutsch, von der BRD GmbH. Wenn eine Organisation, die im Handelrecht steht, mir einen PERSONALausweis ausstellt wie kann ich dann eine bestehende Staatsbürgerschaft verlieren? Ich will meine alte Staatszugehörigkeit zurück erl ...
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach §7 des Flugsicherheitsgesetzes
vom 8.12.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, vor etwa 4-5 Jahren wurde ich im Straßenverkehr nach Konsum von Cannabis erwischt. Ich habe einen Monat Fahrverbot bekommen und musste 750 EURO zahlen. Meinen Führerschein habe ich sofort nach der Amtsärztlichen-Untersuchung zurück bekommen, da der Drogentest negativ und sonst nichts zu beanstanden war. Die damalige Anzeige wurde fallen gelassen. Ansonsten bin ich ein unbeschriebenes ...
Eilantrag Kosten
vom 25.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe trotz wiederholter schriftlicher Anforderung bei der alten Ausbildungsschule mein Versetzungszeugnis/Jahreszeugnis vom 22.06.16 nicht erhalten, obwohl ich dieses zur Anmeldung für meine neue Schule dringend brauchte. Nach vier Monaten der mehrmaligen Aufforderung habe ich aufgrund der Dringlichkeit einen Eilantrag auf Herausgabe bei dem Zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht ...
Kostenerstattung durch Behörde
vom 7.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine Behörde verschlampt den Pass eines Flüchtlings. Der Flüchling benötigt den Pass (er will und muss dringend zurück nach Syrien) und beschafft sich, selbstverständlich kostenpflichtig, Ersatz. Da Eile geboten ist, kann nicht vor der Ersatzpapierbeschaffung bei der Behörde ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden. Vielmehr legt eine Helferin das Geld aus, lässt sich das von dem Flüchtlin ...

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