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Beitragsservice Nebenwohnung

| 16.03.2019 09:46 |
Preis: 35,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag.

Der Beitragsservice lehnt meinen Antrag auf Beifreiung für meine Nebenwohnung ab mit der Begründung, dass beide Wohnungen auf den Antragsteller angemeldet sein müssen.

Ich gehe davon aus dass das letztlich nicht haltbar sein wird da ich davon ausgehe dass das Urteil des BVG vom 18.07.18 derart auszulegen ist dass ich trotzdem von der Nebenwohnungspflicht zu befreien bin auch wenn der Beitragsservice der Hauptwohnung auf meinen Ehefrau angemeldet ist.

Wenn ich es korrekt interpretiere darf der Nebenwohnungsinhaber nicht doppelt zahlen müssen. Gleichzeitig ist es aber eine wohnungsbezogener Beitrag und nicht (mehr) personenbezogen, sodass diese Konstellation hier durchaus normale Lebenspraxis ist.

Auf die Spitze getrieben ist es so dass es mich wirtschaftlich nun doch doppelt treffen soll da es sich so ergeben hat dass die Erstwohnung auf meine Ehefrau angemeldet ist.

Alle anderen Voraussetzung wie ordnungsgemäße Meldungen bei den Meldebehörden sind auf uns zutreffend. Beide Wohnungen befinden sich in NRW.

Mein weiterer Plan ist es nun, vorab den Beitrag für die Nebenwohnung unter Vorbehalt zu zahlen, die Erstwohnung auf mich anzumelden dann erneut den Antrag auf Befreiung stellen um so für die Zukunft das Problem zu eliminieren.

Wie aber erhalte ich dann die Beiträge für die Vergangenheit (ab 01/2018) die ich jetzt unter Vorbehalt zahle zurück?

Was empfehlen Sie mir? Gibt es schon Rechtsprechung zu diesem Irrsinn?

Freundliche Grüße

Bitte keine Beantwortung durch jemanden der der Kanzlei im Schwarzen Bär Hannover angehört und nicht durch Herrn Otto. Ihre Antworten sind mir leider immer zu kurz.


Einsatz editiert am 16.03.2019 16:24:58

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt auch nach Maßgabe des Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16 , 1 BvR 981/17 , 1 BvR 836/17 , 1 BvR 745/17 ) darauf an, wer dort der Meldepflicht unterliegt und Wohnungsinhaber ist, Zitat aus den Urteilsgründen:

"[...].II. Hingegen verstößt die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Belastungsgleichheit.

Soweit Wohnungsinhaber nach der derzeitigen Regelung für eine Wohnung bereits zur Leistung eines Rundfunkbeitrags herangezogen worden sind, ist der Vorteil bereits abgegolten; Zweitwohnungsinhaber würden für den gleichen Vorteil mehrfach herangezogen. Gründe der Verwaltungsvereinfachung tragen die Regelung nicht, da den Rundfunkanstalten die relevanten Meldedaten übermittelt werden und die Anzeigepflicht auf die Angabe von Erst- und Mehrfachwohnung erstreckt werden kann. Auch ist die Regelung nicht aus Gründen einer Missbrauchs- und Umgehungsgefahr gerechtfertigt, da Beitragspflichtige, die eine Wohnung als Erstwohnung innehaben, unabhängig von der zusätzlichen Präsenz von Zweitwohnungsinhabern zur Zahlung verpflichtet sind. Durch einen Meldeverstoß können auch Inhaber von Erstwohnungen der Beitragszahlung rechtswidrig entgehen; in diesem Fall können jedoch bewusst falsche Angaben als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat verfolgt werden.

Allerdings dürfen die Gesetzgeber bei einer Neuregelung Vorkehrungen treffen, um den Verwaltungsaufwand für die Erfassung von Zweitwohnungen im Rahmen zu halten. So können sie die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu mehr als einem insgesamt vollen Beitrag herangezogen werden."

Es kommt also allein auf die Frage der Wohnungsinhaberschaft im Sinne des Bundesmeldegesetzes an.

Weder Sie noch Ihre Ehefrau wohnen zusammen und haben auch keinen Zweitwohnsitz.

Weder melderechtlich noch im Sinne der Beitragspflicht für Rundfunkgeräte können Sie da etwas aufspalten, Sie können lediglich zusammenwohnen und zusammen eine Zweitwohnung haben, dann erhalten Sie aber keine Beiträge für die Vergangenheit erstattet, denn da, also vorher, war es anders.

Es ist auch keine anderslautenden Urteile nach meiner Recherche.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2019 | 11:30

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre ausführliche Anwort.

Tatsächlich habe ich Nachfragen, da ich mich anscheinend im Eingangspost nicht verständlich ausgedrückt habe.
Insbesondere zu Ihren Ausführungen...

"Es kommt auch nach Maßgabe des Bundesverfassungsgericht [...]darauf an, wer dort der Meldepflicht unterliegt und Wohnungsinhaber ist"
und
"Es kommt also allein auf die Frage der Wohnungsinhaberschaft im Sinne des Bundesmeldegesetzes an."
muss ich mich konkretisieren.

Die Erstwohnung / Hauptwohnsitz ist das Eigentum in dem wir als Familie gemeinsam wohnen und gemeldet sind. Sie bildet unseren Lebensmittelpunkt(!)

Lediglich zu Zwecken der Veringerung der Pendelzeiten zur Arbeit habe ich mir am Ort meiner Arbeit ein kleines Appartment (Nebenwohnung) angemietet und mich dort ebenfalls ortnungsgemäß melderechtlich angemeldet (als Nebenwohnsitz).

Ich definiere in der Hauptwohnung also beide Ehepartner und die Kinder als Wohnungsinhaber und meldepflichtig.
In der Nebenwohnung bin ich alleiniger Wohnungsinhaber und meldepflichtig.

Dementsprechend möchte ich Ihre Ausführung...

"Weder Sie noch Ihre Ehefrau wohnen zusammen und haben auch keinen Zweitwohnsitz."

dahin korrigieren, dass ich mit meiner Frau und den Kindern zusammen in der Hauptwohnung lebe, sie bildet unseren Lebensmittelpunkt, die Nebenwohnung besteht NUR für mich.

Daher ist der Rundfunkbeitrag in der Nebenwohnung auf mich angemeldet worden, wohingegen es uns in der Hauptwohnung egal war auf den der Rundfunkbeitrag in 2014 angemeldet wurde. So ergab es sich, dass er nun (leider) auf den Namen meiner Frau angemeldet ist.

Und das ist nun der Grund warum der Antrag auf Befreiung für die Nebenwohnung abgelehnt wurde; Unterschiedliche Namen auf der Anmeldung zum Rundfunkbeitrag (obwohl ich in beiden Wohnungen Wohnungsinhaber und meldepflichtig bin)

Ich hoffe nun alle relevanten Daten auf den Punkt gebracht zu haben und möchte Sie bitten nochmals eine Handlungsempfehlung zu geben vor dem Hintergrund, dass ich mich frage wie ich dieser wirtschaftlichen BelastungsUNgleichheit zukünftig (und ggf. rückwirkend) entgehen kann. (Rückwirkend deshalb weil alle Rahmenbedingen seit anmieten der Nebenwohnung seit 01/2018 so bestehen wie oben beschrieben).

Ich bedanke mich sehr für Ihre Mühe und wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2019 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung, Ihre Nachricht sowie die Rückfragen und weitere Informationen.
In der Tat hatte ich das zunächst anders verstanden. So sieht der Fall dann doch etwas anders aus.

Aber dann müsste trotzdem nicht nur die alleinige Meldepflicht bestehen, sondern auch die entsprechende Anmeldung. Das können Sie natürlich jetzt noch nachholen. Aller Voraussicht nach werden Sie jedoch für die Vergangenheit dann leider keine Rückerstattungen erhalten, da der Meldepflicht nicht so nachgekommen wurde.

Sie brauchen also die Meldung in der Immobilie der Ehegatten als Erstwohnung.

Wenn Sie mir eine E-Mail zukommen lassen, unterbreite ich Ihnen gerne hier ein Folgeangebot. Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.03.2019 | 10:46

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