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Guten Tag, es geht um ein Bauvorhaben im Außenbereich, zu dem ich die entsprechende Rechtssicherheit benötige: 1. Wir haben u.a. eine Wiese/ Fläche von 2,8 h im Außenbereich eines Dorfes in Oberbayern. Die Wiese gehört meinem Mann, der diese nach dem Tod seiner Mutter 2011 geerbt hat. Die Wiese ist momentan an einen benachbarten Vollerwerbslandwirt bereits verpachtet. Der Vollständigkeit h ...

Hallo, meine Eltern stammen aus einem ehm. kommunistischen Land, das nun EU Mitglied ist. Sie sind mitte der 60er Jahre ausgereist und im Westen (=Deutschland) geblieben. Einige Jahre später kam ich zur Welt. Zu dieser Zeit hatte das damals noch kommunistische Land meinen Eltern die Staatsbürgerschaft wegen Republikflucht aberkannt. Sie erhielten "Fremdenpässe" von den Deutschen Behörden. Fünf ...

Wir haben insgesamt 5 Kinder (2 davon bereits in der Schule). Unsere Tochter ist jetzt 4 1/2 und ging die ersten Jahre (bis 2015) im Ort in die Krippe hier im Ort. Leider hat die dortige Kiga-Leitung sie bereits 2014 in die Kiga-Gruppe stecken wollen (sie war dort 2 Jahre alt und der Grossteil dieser Gruppe war bereits im Vorschulalter). So gerne sie die Krippe besuchte, so sehr veränderte sie sic ...

Guten Morgen, das Verwaltungsgericht bittet mitzuteilen, ob (1.) Bedenken bestehen, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO) und (2.) mitzuteilen, ob das Einverständnis mit einer Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters anstelle der Kammer erklärt wird (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO). Wie verhalte ich mich? Habe Folgendes gelesen: "Die Berufung ...

Bei den Wertstoffhöfen gibt es immer Geräte die ich reparieren könnte um weiter zu verkaufen (Gewerblich, z.b. auf ebay) oder ich teste die Einzelteile der Geräte, wenn sie funktionieren, kann man sie als Ersatzteile verkaufen. Die Recyclingfirmen schreddern die Geräte um an die wertvollen Metalle zu gelangen, die Geräte zu reparieren ist bis zu 100 mal effektiver und gewinnbringender. Trotzdem ko ...

Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, ich würde gerne die Frage geklärt haben wollen ob die Forderung der IHK in meinem Falle bereits verjährt ist. Zur Schilderung: Meine Person wurde einer Betriebsprüfung im April 2014 unterzogen diese dauerte bis ca Februar 2015. Der Prüfer kam hierbei auf eine ziemlich hohe Nachzahlung , gegen welche wir Fristgemäß Antrag auf Aussetzung der Vollziehu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, direkt vor unserer Terrasse soll nach einem Beschluss des Ortschaftsrates in Kürze auf unseres Straße (Sackgasse in einem reinen Wohngebiet mit direktem Anschluss an einen Feldweg) ein Altglascontainer aufgestellt werden. Bei der Stellfläche handelt es sich um eine Wendeplatte, welche nach Aussage des Ortschaftsrates zwischenzeitlich aber keine Wendeplatte mehr se ...

Guten Tag! Folgende Ausgangssituation: Am 27.04. erhielt meine Frau die "Ankündigung einer Zwangsvollstreckung" von der Verbandsgemeindeverwaltung, Zahlungsgrund: "Ersuchen ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice Köln Az.... - die Festsetzungsbescheide sind unanfechtbar geworden bzw. ein Rechtsbehelf hat nach §80 Abs. 2 Satz1 Nr.1 VwGO keine Aufschiebende Wirkung." Vorab kam aber nic ...

Auf einen Mahnbescheid reagierte ich mit Einspruch, den ich unterschrieben per Mail an das Amtsgericht versandte. Irgendwann bekam ich aber einen Vollstreckungsbescheid, der bei mir unterging und dann einige Monate später eine Zahlungsaufforderung. Eine Nachfrage beim Amtsgericht ergab, dass man mir geschrieben hätte, dass man eine Unterschrift auf dem Postwege benötigen würde. Das Schreiben habe ...

Mir wurde ein Bauantrag abgelehnt. Nach meiner Meinung war die Ablehnung g willkürlich. Nachdem der Bauamtsleiter wechselte hat die Bauaufsicht die Baugenehmigung ohne wenn und aber erteilt. Dazu wurde ein Vergleich abgeschlossen der aussagt: 1. Der Bauantrag wird genehmigt. 2. Der Widerspruchsführer nimmt seinen Widerspruch zurück. Meine Frage: Kann ich nun meinen Schaden trotzdem einklagen? ...

Guten Tag! Meine Tochter (geb. 1991) besucht die Klasse 12 einer Fachoberschule in Niedersachsen. Für den Besuch dieser Schule ist eine Berufsausbildung nicht Voraussetzung. Es wurde Ausbildungsförderung nach BAföG beantragt. Sie wohnt während der Ausbildung nicht bei den Eltern oder einem Elternteil. Mit Schreiben vom 14.07.2014 wurde meiner Tochter der Antrag abgelehnt. Begründung: „ ...

Hallo, ich kann seit gestern nicht schlafen und bin unter Schock, da ich am Freitag einen Anruf meiner Sachbearbeiterin bekommen habe und erschreckendes erfahren musste. Es geht um folgendes: Ich habe mich bei der Polizei beworben und bis jetzt alle Hürden überstanden ( schriftlich, Sporttest, Vorstellungsgespräch) und habe nur noch die ärztliche Untersuchung vor mir. Nun habe ich gester ...

Bei einer Razzia wurde ich, nachdem ich meine Personalien angegeben hatte, von einem Kripo-Beamten darauf hingewiesen, dass ich Zeuge sei und deshalb eine Aussage machen müsste. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass ich belogen wurde und keine Aussage hätte machen machen müssen. Ich hätte damit einen guten Freund belasten müssen und habe ausweichend geantwortet. Welche Maßnahmen kann ich nun e ...

Hallo, bin letztens auf einen Fall gestoßen bei dem ein Bewerber für eine Laufbahn bei der Bundeswehr bei der ärztlichen Einstellungsuntersuchung eine Erkrankung/Beschwerde vergessen hat zu erwähnen, da diese wohl schon 2 Jahre vor der Untersuchung aufgetreten war und diese keine weiteren folgen hatte. Nun nach 3 Jahren Dienst gab es gesundheitliche Probleme und es wird Ihm vorgeworfen E ...

Sehr geehrter Herr Häntschel, ich bedanke mich. Und habe weitere Fragen. Sie schreiben zum OLG: "Es hat Sie darauf ja auch hingewiesen". Was meinen Sie damit. Ich habe das OLG in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass mein Anwalt in seinem Schriftsatz wesentliche Fragen nicht berücksichtigt hat und habe daraufhin den Schriftsatz des Anwalts ergänzt, was nach Ihrem ersten Statement möglich ...

Kann ein bei einem Oberlandesgericht fristgemäß eingereichter Schriftsatz nach Ablauf der Frist ergänzt werden? Über welchen Paragraphen ist das geregelt? Muss ein Mandant explizit belehrt werden, dass er gegenüber einem Oberlandesgericht nur durche einen von seinem Verteidiger unterzeichneten Schriftsatz oder zu Protokoll der Geschäftsstelle agieren kann? Wo ist das geregelt? Wenn der Manda ...

Sehr geehrte Damen und/oder Herren, ich wohne in einem Wohnhaus, dass in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt. Die insgesamt 8 Wohnhäuser bestanden bereits, bevor das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde (Stadthäuser aus der Jahrhundertwende). Im Flächenutzungsplan ist jedoch die ganze Strasse als Gewerbegebiet ausgewiesen. In der gleichen Strasse liegt ein Veranstaltungssaal, in der r ...

Guten Tag, Ich bin Berufssoldat,33 Jahre alt und ledig,bin in Hessen, Schwarzenborn, stationiert und wohne in NRW, Bad Honnef in meiner Eigentumswohnung. Meine Eltern und Freunde und Vereinsmitgliedschaften sind alle in Bad Honnef. Ich bin ledig und Pendel Montags morgens und Freitag Mittag wieder zurück in meine Wohnung. Ich beziehe in der Kaserne eine kleine zwei Mann Stube mit einen wei ...

Es geht um meinen Sohn, der 11 Jahre alt ist und momentan die 5.Klasse eines Gymnasiums besucht. Zur Geschichte muss ich ein wenig ausholen. Leichte Probleme begannen schon in der Kindergartenzeit, die aber nicht so aufgefallen sind, aber mein Sohn begann sich da schon als eine Art Außenseiter zu entwickeln. Sein Verhalten war da schon, wie man mir immer erklärte, unsozial, störend, wenig an Regel ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als 44jähriger Beamter (Besoldungsgruppe A 14) wurde ich kürzlich versetzt und bin seitdem aufgrund der Entfernung zu meinem bisherigen Dienstort Empfänger von Trennungsgeld, da ich aus persönlichen Gründen momentan nicht in der Lage bin, umzuziehen. Unter der Woche übernachte ich in einer amtlich unentgeltlichen Unterkunft. Zwischen meinem Zimmer und dem Zimmer ...