rechtens

Sehr geehrte Herren und Damen, ich betreibe eine kleine Pension mit 10 Zimmern, die jeweils mit einem Fernseher und einer eigenen DVB-T2-Antenne ausgestattet sind. Bei der Einrichtung habe ich mich damals auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14) gestützt, wonach diese Form der Übertragung keine öffentliche Wiedergabe darstellt und somit keine GEMA-Gebühr ...

Guten Tag, ich habe während eines verlängerten Urlaubs in dem Land, in dem ich geboren wurde, einen Führerschein gemacht. Wir nennen dies Land A. Tatsächlich wohne ich allerdings in Deutschland und bin hier auch ordentlich gemeldet. Wir nennen Deutschland Land B. Dieses Land ist KEIN EU-Land, allerdings wird der Führerschein dort in Deutschland voll anerkannt. Ich weiß, dass eine Umschreibun ...

Eine neu zu errichtende Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Dachau soll bei deren Errichtung einen Internetanschluss von der Dachauer Citycom erhalten, die ein Unternehmen der Stadtwerke Dachau und (indirekt) Stadtwerke Rosenheim ist. Das Vorhaben der Anbindung ans Internet durch die Dachauer Citycom wird aufgrund unklarer Ursachen aufgegeben, so dass die Unterkunft ohne jegliche Telekommunikations ...

Guten Tag! Ich habe im März 2017 eine Wohnung in Berlin bezogen und im April 2019 einen Festsetzungsbescheid erhalten, gegen den ich einen fundierten, 15-seitigen Widerspruch einreichte. Der Beitragsservice antwortete mit einem standardisierten Schreiben (kein Ablehnungsbescheid, lediglich ein normales „Ihr Rundfunkbeitrag" Schreiben, ohne Ansprechpartner, ohne Unterschrift, keine Rechtsbehelfs ...

Ich bin Beamter bei einem Bundesamt mit Sitz in Nürnberg. Ich wohne in Essen und verrichte meinen Dienst in einer Außenstelle des Amtes die ebenfalls in Essen ist. In einer Stellenausschreibung mit disloziertem Arbeitsort in Bochum (das Referat sitzt in Nürnberg) wurde ich nicht berücksichtigt. Dagegen möchte ich vor dem Verwaltungsgericht klagen. 1. Welches Verwaltungsgericht ist zuständig? 2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, da ich dringend rechtlichen Rat und Unterstützung in einer Angelegenheit bezüglich der Grundsteuer und einer gerichtlichen Streitwertfestsetzung benötige. Kurz zu meinem Fall: Ich habe im Zusammenhang mit dem neuen Grundsteuermessbescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt und später gegen den darauf basierenden Grundsteuerbescheid der G ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer und Gründer eines sozialen Trägers (120 fest angestellte) mit Sitz in Kassel und tätig in Nordhessen. Ich erwähne bewusst, dass ich selbst einen Migrationshintergrund habe – nicht aus persönlichen Gründen, sondern weil diese Tatsache im vorliegenden Zusammenhang leider eine wesentliche Rolle zu spielen scheint. Seit September 2023 erlebe ...

Am 15.10.2023 ist eine 105 kwp PV-Anlage auf unserer Lagerhalle in Köln beim Brand der Lagerhalle dto. vernichtet worden. Die PV-Anlage war eine Eigenverbrauchsanlage mit Überschusseinspeisung. 90 % der Erzeugung wurden in unserem Unternehmen selbst verbraucht. Die PV- Versicherung hat eine Deckungszusage erteilt für den Wiederaufbau der PV-Anlage zum Wiederbeschaffungswert sowie Ersatz des Erzeug ...

Mein Mann (guineische Staatsbürgerschaft, wohnhaft in Deutschland, befristeter Aufenthaltstitel) und ich (deutsche Staatsbürgerschaft) möchten einige Familienangehörige meines Mannes aus Guinea zu unserer Hochzeit nach Deutschland einladen. Zur Einreise nach Deutschland benötigen diese ein Schengen-Visum, was bei der deutschen Botschaft in Conakry (Guinea) beantragt werden muss. Zum Stellen des An ...

Guten Tag, Anwalt Schulrecht würde beauftragt. Anwalt fordert Schulakte an und macht folgende Fehler: Akte ist leer, da mein Sohn noch gar nicht in der Schule war Anwalt fragt die Schule warum Jugendamt beim Schulgespräch dabei sein soll. Schule antwortet, wenn sich der Anwalt auskennen würde mit Schlecht Schleswig Holstein wüsste dieser, das nicht das Jugendamt, sondern die Schulhilfe ...

Ich würde gerne wissen, an wen ich mich wenden kann, wenn ein Schulhof, der mit seinem Schulhof an unser Wohnhaus grenzt regelmässig ausserhalb der, am Schulhofeingang angegebenen, Öffnungszeiten frequentiert wird für Ghettoblastersessions und Basketballspiel, Rumgegröhle,etc. - die Stadt verweist mich ans Ordnungsamt, das Sonntags gar nicht verfügbar ist. In diesen Fällen soll ich mich an die Pol ...

Ich bewohne eine Mietwohnung im 1. OG eines unsanierten Altbaus, unter der z.T. eine Bar liegt. Der Raum der Bar wurde bei meinem Einzug als Abstellraum genutzt. Erst später, ca. 2020, wurde er als zusätzlicher Gastraum genehmigt, mit der Auflage, Schallschutzmaßnahmen nach dann gültiger Vorschrift zu ergreifen. Diese Auflage wurde nicht erfüllt. Folglich leide ich unter der starken Lärmbelästigun ...

Sachverhalt: Die Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat einen Rückzahlungsbescheid gegen den Kläger (GmbH) erlassen. Der Kläger legte bei der Beklagten Widerspruch gegen den Bescheid ein. Die Beklagte hat den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, was rechtswidrig war. Der Kläger beantragte bei der Beklagten, den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen, da dieser rec ...

Guten Tag, ist ein sogenanntes Revisionsschreiben des Gewerbeaufsichtsamtes mit einer darin enthaltenen Aufforderung einen unrechtmäßigen Zustand (hier: Versand von Lithium-Batterien ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung) umgehend zu beenden ein Verwaltungsakt oder ist es möglich trotzdem noch 2 Monate später zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, obwohl der rechtswidrige Z ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde seitens des Wasserversorgers mit Schreiben vom 05.02.2025 der Wechsel des Hauptwasserzählers am 10.02.2025 angekündigt. In dem Schreiben wird nicht erwähnt, dass es sich bei dem neuen Wasserzähler um einen sog. Funk-Wasserzähler handeln soll. Eine Widerspruchsoption/-frist wurde ebenfalls nicht angegeben. Lediglich ein Hinweis, sollten Zweifel an der ...

Hallo Ich wohne mit meiner Freundin seit ca 11 Monaten in der Schweiz. Wir haben ein Problem mit der Zulassungsstelle in Deutschland um ihr Auto Umzumelden und hoffen sie können uns weiter helfen. Leider hat meine Freundin vergessen eine Rate zu zahlen und da nichts an Post angekommen (KFZ Steuer stelle hat trotz mehrfachem Kontakt nicht die Adresse angepasst) ist wurde von ihrem Auto die ...

Hallo, ich habe eine fast 3,5 jährige Tochter (*9/21), die im letzten Jahr keinen Kindergartenplatz ab September in unserem Landkreis in Niedersachsen bekommen hat. Da ich schon alle Absagen im Juni/Juli hatte, habe ich mich vorab um eine Tagesmutter bemüht. Diese haben wir auch anteilig bis zum dritten Geburtstag für zwei Monate bezahlt. Jedoch hat die Betreuung dort genau nach dieser Zeit n ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Beratung durch einen Anwalt. Ich klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dabei geht es um Vorwürfe bezüglich Folter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Prozessen innerhalb der Bundesamtes, die auf keinerlei gesetzlicher Grundlage basieren, und somit rechtswidrig sind. Es kam jetzt zu einer mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung wu ...

Sehr geehrte Damen & Herren, ich habe im 11/2024 ein zulassungsfreies Fahrzeug (Mokick= Hersteller SWM, BJ 1981) gekauft, mit dem ehemaligen Eigentümer (Privatperson) wurde ein Kaufvertrag geschlossen, darin ist beschrieben, dass der Verkäufer das Mokick abgemeldet übergibt und es sich um ein Import handelt. Es wurde mir eine Betriebserlaubnis als Zweitschrift mitgegeben, das Original gäbe es ...

Forst BW verpachtet ohne Ausschreibung Vorrangsflächen für Windkraftanlagen an privatrechtlich organisiertes Unternehmen, an dem eine Bank und Stadtwerke beteiligt sind und schließt damit Wettbewerber von diesen Projekten aus. Ist diese Willkür Zulässig, schließlich ist die Erschließung von Windparks ja sehr lukrativ? "Da es sich bei den geplanten Windenergieanlagen im ... um ein Leuchtturm ...