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Recht des Ortsbeiratsmitgliedes

27.11.2009 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Guten Tag,

ich brauche bitte Auskunft zu folgenden Fragen:

Hat ein neu gewähltes Ortsbeiratsmitglied das Recht zur Einsichtnahme in die Gemeinde- und Ortsbeirats-Protokolle zurückliegender Legislaturperioden? Oder bedarf es dazu einer Begründung?
Wie lange müssen diese Protokolle aufgehoben werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich die Frage wie folgt.

Folgendes vorweg:
Die rechtlichen Grundlagen des Kommunalrechts, wozu auch die Regelungen bezüglich der Ortsbeiräte gehört, sind in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Inhaltlich bestehen jedoch zumeist keine wesentlichen Unterschiede, so dass eine Antwort auf dieser Basis gegeben werden kann.

Grundsätzlich gelten für die Mitglieder des Ortsbeirats die Bestimmungen über die Mitglieder des Gemeinderats entsprechend (vgl. z.B. § 75 Abs.8 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz).

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme in solche Protokolle besteht nicht.

Die Gemeinderäte haben aber ein Unterrichtungs- und Kontrollrecht (§ 33 GemO Rh.-Pf.).

Dieses bezieht sich grundsätzlich auf alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde.

In diesem Zusammenhang besteht –auch für das einzelne Gemeinde- bzw. Ortsbeiratsmitglied- ein Akteneinsichtsrecht.

Hierfür muss allerdings regelmäßig ein berechtigtes Interesse vorliegen.

Zudem ist das Verlangen auf Akteneinsicht zu begründen.

Akteneinsicht ist zu gewähren, wenn und soweit die Einsichtnahme zur Erfüllung des berechtigten Interesses erforderlich ist.

Inwieweit die Protokolle zurückliegender Legislaturperioden die genannten Voraussetzungen erfüllen, kann von hier aus mangels genauer Sachverhaltskenntnis nicht beurteilt werden.

Dies müsste einer genaueren Prüfung unterzogen werden, grundsätzlich erstreckt sich das Unterrichtungsrecht aber auch auf solche Protokolle.

Es müsste jedenfalls eine ausreichende Begründung vorgebracht werden, warum die Einsichtnahme für erforderlich gehalten wird (s.o.).

Ob es eine Regelung gibt, wie lange solche Protokolle aufzubewahren sind, kann im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage auf diesem Portal ebenfalls nicht beurteilt werden.
Eine pauschale bzw. allgemeingültige Aufbewahrungsfrist ist jedenfalls nicht vorgesehen.

Hierzu sollten Sie prüfen, ob z.B. in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung bzw. weiterer hierzu ergangener Vorschriften eine Regelung getroffen worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen


Monika Mack
Rechtsanwältin & Diplom-Verwaltungswirtin (FH)











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