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Rechte der Jagdgenossenschaft


28.11.2009 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

Ich wende mich mit folgenden Fragen an Sie:
Lt. § 9 des Bundesjagdgesetzes, Absatz 1, kann nur Mitglied einer Jagdgenossenschaft sein wer „Grundflächen hat, die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören“.
Nun meine Fragen:
1. Kann im Gegensatz dazu in der Satzung der Jagdgenossenschaft festgelegt/beschlossen werden, dass eine Person, die diese Bedingung nicht erfüllt, Mitglied der Jagdgenossenschaft sein kann und sogar in den Vorstand gewählt werden kann.
2. Muss eine Satzung zwingend von der zuständigen unteren Jagdbehörde bestätigt sein oder kann das auch das Ordnungsamt des jeweiligen Kreises tun?

Vielen Dank im voraus !!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Ich habe da Zweifel, ob eine Satzungsänderung zu dem von Ihnen gewünschten Ziel führen kann.

Denn insofern gilt auch ergänzend das Landesjagdgesetz des Landes Berlin, was in § 10 näher regelt:

Jagdgenossenschaft
(zu § 9 des Bundesjagdgesetzes)
Die Jagdgenossenschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Jagdgenossenschaft hat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung und die Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die Jagdbehörde.

Letzteres zeigt schon in diesen Fällen den Genehmigungsvorbehalt der Jagdbehörde auf.

2.
Nach § 48 des Landesjagdgesetzes des Landes Berlin gilt:

Zuständige Behörden
Der Vollzug des Bundesjagdgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund des Bundesjagdgesetzes oder dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Jagdbehörde.
Jagdbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die für das Jagdwesen zuständige Senatsverwaltung.

Zuständige Jagdbehörde ist daher die

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Abt. I
Am Köllnischen Park 3
10179 Berlin-Mitte

Ordnungsämter, eine andere Funktionseinheit der Stadt Berlin, gibt es für die einzelnen Stadtbezirke in Berlin, sind hier aber nicht zuständig, auch nicht hilfsweise.

3.
Falls Ihr Sachverhalt allerdings im Land Brandenburg spielen sollte (da Sie von unterer Jagdbehörde und Ordnungsamt des jeweiligen Kreises gesprochen haben), ändert dieser Umstand an der Rechtslage nichts:

§ 10 des Landesjagdgesetzes des Landes Brandenburg ist mit dem Berliner Gesetz deckungsgleich.

Nach § 55 sind die unteren Jagdbehörden sogenannte Sonderordnungsbehörden.
Sonderordnungsbehörden sind Behörden, denen bestimmte Aufgaben der Gefahrenabwehr durch besondere Rechtsvorschriften zugewiesen sind und sind daher von den allgemeinen Ordnungsbehörden zu unterscheiden.

Aufgrund der Sonderaufgaben gibt es bei Ersteren auch besonders geschultes Personal und entsprechende Sachausstattungen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
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