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Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Tagen stellte ich zwei Fragen auf "frag-einen-anwalt.de" Frage 1 - am 02.02.2007 https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=21939 Frage 2 - am 02.03.2007 https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=23063 Die beiden Fragen sind gleich, jedoch bekam ich zwei verschiedene Antworten. Ein Anwalt meint, das ich nach Ab ...

Hallo, jemand hat mich gebeten folgende Frage zu stellen: Die Person (Deutscher Staatsbürger) wurde 2001 gemustert und hat die Bundeswehr verweigert und somit entschieden Zivildienst zu leisten. Die Person hat durch schriftverkehr versucht sich vom Zivildienst zu befreien. Leider wurde seine Anfrage vom Amt abgelehnt. Etwa 3 Jahre später kam dann der Brief das die Person nun ...

Guten Morgen, ich möchte meinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen, aber es gibt einige Fragen, auf die ich keine Antwort weiß, und deshalb bitte ich Sie um Hilfe. Dabei geht es nicht um Fragen zu Finanzen oder Steuern, sondern eher um Fragen zum Wohnsitz. Das ist meine Situation: Ich bin Freiberufler und habe eine Firma hier in Deutschland. Ich möchte meinen Wohnsitz in die Schweiz verlegen, ...

Ich bin als Künstler sowohl Freiberufler als auch gelegentlich Angestellter , zusätzlich bin ich aber noch Gewerbetreibender. Wie hoch welcher Anteil der Beschäftigung ist und ob es so etwas wie eine Haupterwerbstätigkeit gibt, lässt sich immer nur für ein Jahr und das in der Rückschau beantworten. Daher habe ich bei ein paar Fragen Fragebogens zum Mikrozensus 2018 leider ein großes Problem , wei ...

Gegen den Grundlagenbescheid eines Grundstücks für Abwasserbeseitigung wurde Widerspruch eingelegt. Gegen den Schmuttzwasserbescheis des gleichen Grundstücks wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt. Welcher antrag muß gestellt werden, um die Zahlungen bis zur Entscheidung auszusetzen? Gründe? ...

Guten Abend, ich wende mich mit einer rechtlichen Frage an Sie und möchte meinen Fall kurz schildern: Ich habe eine Tochter, die in diesem Jahr schulpflichtig wird. Bis November letzten Jahres haben wir in Berlin Prenzlauer Berg, im Einzugsgebiet unserer "Wunschgrundschule". Dann erfolgte ein Umzug nach Köln, weshalb ich auf die Anmeldung meiner Tochter in Berlin verzichtete. Wir gingen davon ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einige kleinere Fragen zur Gewerbeanmeldung im Zusammenhang mit GbR-Gründungen. Ich könnte mir vorstellen, in der Zukunft neben meiner Tätigkeit als Angestellter gewerblich tätig zu werden - ggf. im Rahmen einer GbR, mehrerer GbRs oder auch allein. In jedem Fall nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht. Folgende Fragen kamen hierbei auf: 1. Wie ...

Nehmen wir an, es gibt folgende Situation: 1) Eine Person beantraget einen Verwaltungsakt bei einer zuständiger Behörde 2) Die Behörde erlässt den Akt, aber fehlerhaft. 3) Die Person erhebt eine Klage mit dem Antrag, die Behörde zu verpflichten, den korrekten Verwaltungsakt zu erlassen 4) Die Person zieht in einen anderen Stadt um, so dass die uhrsprugliche Behörde nicht mehr ortlich für die ...

Guten Tag, eine kurze Frage die ich im Netz nirgends konkret beantwortet gefunden habe: ich bin am 11.07.16 um 15.05 geblitzt worden (nichts dramatisches) am 11.10 erhielt ich einen Anhörungsbogen mit Datum vom 10.10.16 (Ausstelldatum der Behörde) wie allgemein bekannt unterbricht ja der Anhörungsbogen die Verjährung denke ich zumindest. Das was mich interessiert ist Verfolgungsverjä ...

Guten Morgen, das Verwaltungsgericht bittet mitzuteilen, ob (1.) Bedenken bestehen, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO) und (2.) mitzuteilen, ob das Einverständnis mit einer Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters anstelle der Kammer erklärt wird (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO). Wie verhalte ich mich? Habe Folgendes gelesen: "Die Berufung ...

Es geht um den 3 WK. Ich habe dazu paar Fragen und hoffe, dass diese Fragen nicht etwas komisch rüberkommen. 1. Frage: Muss ich kämpfen? Natürlich kann niemand gezwungen werden, mit einer Waffe jemanden zu verletzen oder doch? Ich bin männlich, 33 Jahre und gesundheitlich angeschlagen. Hausarzt: Laut einiger Untersuchungen leide ich unter einer schweren Angststörung und habe somit Proble ...

Hallo, ich befasse mich derzeit ein wenig mit der Schulpflicht und würde gerne nähere Auskünfte über die Schulpflicht in Rheinland Pfalz bekommen. Laut §4 des SchulG beträgt die Schulbesuchsdauer 12 Jahre. Heißt das konkret dass man in Rheinland Pfalz die Schule (egal welcher Art) nicht vor dem 18. Lebensjahr verlassen kann? Gibt es auch keinerlei Möglichkeit, diese Reglung zu umgehen? Ich ...

Guten Tag, Das Studentenwerk verlangt von mir die Summe von 5000 Euro für den Bewilligungszeitraum 2000-2001 zurück, weil ich bei der Antragstellung Aktien besaß, deren Existenz ich fälschlicherweise (ich sehe meinen Fehler 100%ig ein) verschwieg. Der Bescheid kam am 04/2005 mit der Begründung, dass ich zum Zeitpunkt der Antragstellung am 07/2000 Aktien eines einzelnen Unternehmens im Wert v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich studiere an einer Fachhochschule in Bayern. Letztes Semester hatte ein Professor einen Klausur gestellt, die mit offenen Fragen war und mit zwei Multiple Choice Fragen. Bei der Beantwortung der Multiple Choice Fragen wurden Minus-Punkte vergeben. Beispiel: Gesamtpunktzahl: 100 Bestanden bei mind. 50 Punkten Offene Fragen: 55 Punkte Multiple Choice ...

Wir wohnen an einer Gemeindeverbindungsstraße im Außenbereich einer Gemeinde in Schleswig-Holstein in einer Splittersiedlung. Ein Nachbar "treibt" idR 4 x am Tag seine Rinder vom Stall auf die Weide über diese Straße. Es handelt sich hierbei um ca. 50 Rinder, der Trieb geschieht dabei nach ff. Muster: Die Straße wird durch Ihn oder einen Helfershelfer in Höhe der Weide voll abgesperrt, die Rinder ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zum Berliner Beamten- oder Verwaltungsrecht. Zur Situation: Ich bin verbeamtete Lehrerin in Berlin, arbeite als Oberstufenkoordinatorin (A15) an einer Berliner ISS und möchte meine jetzige Schule zukünftig verlassen. Ich möchte gern für einen längeren Zeitraum nicht mehr als Oberstufenkoordinatorin, sondern „nur" als Lehrerin oder in der ...

Guten Tag, ich habe einen 2-Stündigen vor Ort Kurs belegt um Corona Tester zu werden. Bei einem definitiv seriösen Veranstalter. Rein als Privatperson ohne Testcenteranstellung etc. Ausschließlich für PoC Antigen Schnelltests. Ich wohne in Bayern. Es geht nur darum, meine Familie testen zu können und dazu eine gültige Bescheinigung auszustellen. In sehr seltenen Fällen einen Freund. Keine ...

Sehr geehrte beantwortende Rechtsanwältin, sehr geehrter beantwortender Rechtsanwalt, meine Frage betrifft die aktuelle Situation des Impfens. Zur sachlage: Meine Frau ist verbeamtete Grundschullehrerin im Land NRW also Prinzipiell Impfberechtigt seit dem 08.03. Nun hat sie am 09.02 unsere Tochter zur Welt gebracht und befindet sich bis zum Februar 2022 in Elternzeit. Ihre Schulleitung in ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich bei der Schulbehörde Hamburg um einen Platz zum Vorbereitungsdienst fristgerecht beworben (ca. 1700 Bewerbungen auf 272 Stellen). Die Bewerbung ist nicht auffindbar. Die Daten: -Bewerbungstermin 1.4. (Ausschlusstermin für Anfangsunterlagen) -Versendung am 20. 3, kein postalischer Nachweis. Meine Frau dient als Zeugin. -Nachreichtermin für d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage bezieht sich auf die Anrechnung der Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im Rahmen von § 65 Abs. 1 BBesG und richtet sich an eine(n) im Besoldungsrecht versierten Rechtanwalt bzw. Rechtsanwältin mit der Bitte um Prüfung meiner unten gemachten Ausführungen. Ich werde zum 1. September den juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Celle beginnen. Di ...