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Frage Verfolgungsverjährung (Verkehrsrecht)


19.10.2016 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,

eine kurze Frage die ich im Netz nirgends konkret beantwortet gefunden habe:

ich bin am 11.07.16 um 15.05 geblitzt worden (nichts dramatisches) am 11.10 erhielt ich einen Anhörungsbogen mit Datum vom 10.10.16 (Ausstelldatum der Behörde)


wie allgemein bekannt unterbricht ja der Anhörungsbogen die Verjährung denke ich zumindest.
Das was mich interessiert ist Verfolgungsverjährung ist 3 Monate und die Frist ist um einen Tag praktisch verkürzt weil der Tattag mitzählt also wäre die "Tat" am 10.10 verjährt gewesen.
Für mich sieht es so aus als wollte der Typ auf der Bußgeldstelle besonders schlau sein und noch vor der Verjährung etwas tun was aber nicht so recht gelungen ist.
Was ich nicht verstehe ist sie verjährt oder ist sie nicht? Ist die Tat also mit Ablauf des 09.10. (00.00( Uhr (mit Anbruch des Tages an dem sie verjährt (dem 10.10) verjährt oder erst mit Ablauf des 10.10 in der Nacht zum 11.10 (00.00 Uhr)?

vielen Dank!
19.10.2016 | 20:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

leider unterbricht bereits der Vermerk in der Akte, Ihnen den Anhörungsbogen zu schicken die Verjährung mit der Folge, dass diese sodann neu beginnt und erst dann Verjährung eintritt, wenn Sie sodann innerhalb der nächsten drei Monate keinen Bußgeldbescheid erhalten.
Insofern kommt es nicht einmal auf das Datum des Anhörungsbogens an, sondern zeitlich noch früher auf den Vermerk in der Akte, sodass die Verjährung erst mit einem Vermerk ab dem 12.10.2016 um 00.00 Uhr eingetreten wäre. Es werden bei der Berechnung der Monatsfrist stets einfach die Monate draufgerechnet.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine hoffnungsvollere Antwort geben kann. Wenn Sie allerdings eine Rechtsschutzversicherung haben sollten, sollten Sie auch schauen, ob man den Bescheid nicht anderweitig angreifen kann.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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