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Frage Schulrecht / Einschulung Berlin

31.01.2013 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Abend,

ich wende mich mit einer rechtlichen Frage an Sie und möchte meinen Fall kurz schildern:
Ich habe eine Tochter, die in diesem Jahr schulpflichtig wird.
Bis November letzten Jahres haben wir in Berlin Prenzlauer Berg, im Einzugsgebiet unserer "Wunschgrundschule". Dann erfolgte ein Umzug nach Köln, weshalb ich auf die Anmeldung meiner Tochter in Berlin verzichtete. Wir gingen davon aus, dass wir bis zu ihrer Einschulung in Köln bleiben würden. Aufgrund verschiedener Umstände werden wir allerdings im März oder April wieder zurück nach Berlin ziehen und auch wieder im Einzugsgebiet derselben Berliner Grundschule wohnen.
Da ich im Zuge der "Abmeldung" meiner Tochter mit der Rektorin telefoniert hatte, weiß ich, dass für dieses Jahr eine sehr hohe Zahl an Anmeldungen vorliegt. Zudem habe ich im Berliner Schulgesetz gelesen, dass verspätete Anmeldungen "nachrangig" behandelt werden. Nun wäre es mir sehr wichtig, dass meine Tochter diese Schule besuchen kann, vor allem, weil ein Großteil ihrer Freunde und nahezu alle Kinder aus unserem (alten wie neuen) Haus die Schule ebenfalls besuchen werden.
Meine Sorge ist, dass sie nun dort keinen Platz mehr bekommt. Der Schule habe ich bereits unsere Rückkehr angekündigt, bisher aber keine Rückmeldung erhalten.
Nun ist meine Frage, wie ich mich verhalten muss, vor allem aber, an welchen Ansprechpartner ich mich wenden muss, um meiner Tochter einen Schulplatz zu "sichern". Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben das bisher schon richtig gehandhabt.

Über die Aufnahme in die Grundschule entscheidet die zuständige Schulbehörde im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter. Im Übrigen entscheidet über die Aufnahme in die Schule die Schulleiterin oder der Schulleiter im Auftrag der Schulbehörde.

Sie sollten daher noch ggf. Kontakt mit der Schulbehörde aufnehmen.

Die Aufnahme in eine Schule kann (nach überprüfbaren Ermessen der Behörde, was fehlerfrei auzuüben ist) abgelehnt werden, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen niedriger ist als für den geordneten Schulbetrieb notwendig.

Sie müssten daher einen rechtsmittelfähigen Bescheid darüber fordern.

Anders ist leider eine Sicherung nicht möglich, da die Aufnahmekapazitäten zu beachten sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2013 | 12:57

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe nun mit der Schulbehörde telefonieren können, die mir mitteilte, dass selbst eine Anmeldung an der Einzugs-GS nicht mehr möglich sei. Stattdessen sollen wir unser Kind an einer anderen Schule im Bezirk anmelden, die recht schwierig zu Fuß zu erreichen ist. Hätte ein Widerspruch/ eine Klage auf einen Platz im Einzugsgebiet denn Aussicht auf Erfolg?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2013 | 13:45

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Dieses kann letztlich nur anhand eines schriftlichen und derart begründeten Bescheids gesondert geprüft werden - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich stehe Ihnen jedoch unter Anrechnung der hier gezahlten Erstberatung gerne dafür zur Verfügung.

Ansonsten gilt:
In diesen Fällen kann die zuständige Schulbehörde eine schulpflichtige Schülerin oder einen schulpflichtigen Schüler nach Anhörung der Erziehungsberechtigten und unter Berücksichtigung altersangemessener Schulwege einer anderen Schule
mit demselben Bildungsgang zuweisen.

Als altersangemessener Schulweg gilt dabei:
Für Grundschüler ist etwa ein Kilometer in Ordnung, vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat, Entsch. v. 07.09.2011
Aktenzeichen: OVG 3 S 102.11 (das allerdings auch etwas längere Schulwege für möglich hält), auch Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 27.07.201, VG 9 L 188.11, VG 9 L 189.11, VG 9 L 192.11 VG, 9 L 210.11 und VG 9 L 215.11.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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