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Frage zur Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht

12.09.2016 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung:

Örtliche Zuständigkeit der Behörde nach Umzug

Nehmen wir an, es gibt folgende Situation:

1) Eine Person beantraget einen Verwaltungsakt bei einer zuständiger Behörde
2) Die Behörde erlässt den Akt, aber fehlerhaft.
3) Die Person erhebt eine Klage mit dem Antrag, die Behörde zu verpflichten, den korrekten Verwaltungsakt zu erlassen
4) Die Person zieht in einen anderen Stadt um, so dass die uhrsprugliche Behörde nicht mehr ortlich für die Sache zuständig ist
5) Die Klage hat erfolg (war zulässig unf begründet).

Welche Behörde wird nun der korrigierten Akt erlassen die uhrsprugliche (nicht mehr zuständige) oder hat neue Behörde was damit zu tun?

und noch eine Frage

was passiert nun wenn inzuwischen andere Voraussetzungen für den Verwantungsakt wegefallen sind? Z.B. im neunen Stadt muss man weitere Voraussetzungen dafür erfüllen, die er nicht erfüllt. Kann die Behörde Erlass eines korregierten Aktes trotz erfolgrechen Klage doch noch ablehnen?

12.09.2016 | 10:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich verstehe Ihre Schilderung so, dass Sie in eine andere Stadt innerhalb Deutschlands umgezogen sind. Nicht entnehmen kann ich Ihren Angaben, ob Sie in ein anderes Bundesland gezogen sind, ob das Urteil rechtskräftig ist und ob Sie dem Gericht den Umzug mitgeteilt haben. Davon ausgehend kann ich ohne Kenntnis des Urteils zu Ihren Fragen nur folgendes sagen:

Nach § 3 BVwVfG: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer kann die nicht mehr örtlich zuständige Behörde das Verfahren mit Zustimmung der zuständig gewordenen Behörde fortsetzen. Etwas anderes kann aber bei Umzug in ein anderes Bundesland gelten (Verbandskompetenz). Vollstrecken könnten Sie aus dem Urteil jedenfalls nur gegen die beklagte und verurteilte Behörde.

Ich vermute aber, dass es darauf bei Ihnen nicht entscheidend ankommt. Wenn Sie davon ausgehen, dass in der jetzt eigentlich zuständigen Stadt andere Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktes vorliegen, dieser also ortsgebunden ist, ist die verurteilte bisher zuständige Behörde sehr wahrscheinlich nicht an das Urteil gebunden (es sei denn, das Gericht hat in Kenntnis des Umzuges etwas anderes hierzu entschieden).

Konkreter lässt sich leider auf Grundlage Ihrer Angaben nicht Auskunft geben. Eine genauere Prüfung des Sachverhalts einschließlich des Urteils würde eine intensivere Beratung voraussetzen als das hier möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

ANTWORT VON

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