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Frage des Verwaltungsgerichts nach Einzelrichter

| 14.07.2016 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


10:12

Zusammenfassung: Voraussetzungen der Übertragung einer Verwaltungsrechtssache auf den Einzelrichter.

Guten Morgen,

das Verwaltungsgericht bittet mitzuteilen, ob (1.) Bedenken bestehen, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen (<a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VwGO [Einzelrichter]">§ 6 Abs. 1 VwGO</a>) und (2.) mitzuteilen, ob das Einverständnis mit einer Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters anstelle der Kammer erklärt wird (<a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a VwGO [Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter]">§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO</a>).

Wie verhalte ich mich?

Habe Folgendes gelesen:

"Die Berufung ist nicht statthaft, weil sie nicht wirksam zugelassen worden ist. Denn 'das Verwaltungsgericht' im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124a VwGO [Zulassung der Berufung; Fristen; Verfahren bei Antrag auf Zulassung]">§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO</a> ist nicht der nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VwGO [Einzelrichter]">§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO</a> bestimmte Einzelrichter. Die Übertragung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VwGO [Einzelrichter]">§ 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO</a> auf den Einzelrichter umfasst nicht die Befugnis zur Berufungszulassung. Diese Auslegung von <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/124a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124a VwGO [Zulassung der Berufung; Fristen; Verfahren bei Antrag auf Zulassung]">§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO</a> führt nicht zu unzumutbaren Anforderungen an den Einzelrichter; sie führt auch nicht zu einer unzumutbaren Erschwerung des Zugangs der Beteiligten zum Rechtsmittelgericht.

Einer Befugnis des Einzelrichters zur Zulassung der Berufung steht dessen Bindung an die Bewertung durch die Kammer (fehlende grundsätzliche Bedeutung) im Übertragungsbeschluss entgegen. Denn seine Entscheidungszuständigkeit beruht gerade und ausschließlich auf dem Übertragungsakt. Zudem entscheidet er, auch wenn er das weitere Verfahren allein bestimmt und ohne Mitwirkung der anderen Richter in der Sache entscheidet, gleichwohl namens der Kammer.

Wenn die Kammer die Verwaltungsrechtssache auf den Einzelrichter überträgt, geht sie davon aus, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und auch keine grundsätzliche Bedeutung hat. Wäre sie anderer Überzeugung, würde die Grundlage für die Übertragung fehlen; ein gleichwohl erfolgender Übertragungsbeschluss wäre evident rechtswidrig und würde sich auch als Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/101.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 101 GG">Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG</a> darstellen. Der gesetzliche Richter steht nicht zur Disposition der Kammer, weshalb die der Kammer zustehende Befugnis zur Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht auf den Einzelrichter übertragen werden kann.

Der Einzelrichter hat keine Befugnis zur Zulassung der Berufung, auch wenn sich die grundsätzliche Bedeutung erst nach Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses ergibt. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VwGO [Einzelrichter]">§ 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO</a> kann der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurück übertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. In den Fällen, denen durch die Änderung der Prozesslage grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurück übertragen, die dann allein zur Streitentscheidung in diesen Fällen berufen ist..."

Soll man nach obigen Ausführungen für beide Fragen besser kein Einverständnis erteilen?
"Vergräzzt" man den/die Richter bei Verneinung?

Oder ist es sowieso egal, wie man sich entscheidet, weil das Verwaltungsgericht ohne - auch ohne Einverständnis - mit Einzelrichter entscheiden kann?

Was tun? Wer hilft?
Vielen vielen Dank vorab! <!--dejureok-->
14.07.2016 | 13:02

Antwort

von


(34)
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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten:

1. Einzelrichter
<a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VwGO [Einzelrichter]">§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO</a> besagt, dass die Kammer in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen soll, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Beide Voraussetzungen (Nr. 1 und Nr. 2) müssen also vorliegen und dienen zur Entlastung der Gerichte und zur Beschleunigung der Verfahren. Der Einzelrichter kann aber durchaus den Rechtsstreit auch wieder an die Kammer übertragen.

Die Entscheidung darüber trifft das Gericht nach Ermessensgesichtspunkten. Das Gericht ist zwar zur Übertragung des Rechtsstreits nicht gezwungen, soll aber von seiner Befugnis zur Übertragung des Rechtsstreit "in der Regel" Gebrauch machen, d.h. grundsätzlich, wenn keine, im Regelfall auch sonst nicht gegebenen und im Sinne der atypischen Gründe dagegensprechen.

2. <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/87a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87a VwGO [Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter]">§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO</a>
Soweit die Voraussetzungen des <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VwGO [Einzelrichter]">§ 6 VwGO</a> für die Bestellung des Einzelrichters vorliegen, hat das Gericht nach seinem Ermessen die Wahl, ob es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht oder es bei der kraft Gesetzes eintretenden Regelung nach § 87a Abs. 1 und 3 oder nach Abs. 2 VwGO, wenn die Beteiligten einverstanden sind, belassen will. Nach Abs. 2 ist eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den Berichterstatter statt durch das Gericht (d.h. anstelle der Kammer bzw. des Senats) in anderen als in Abs. 1 genannten Fäälen nur zulässig, sofern das Gesetz die Entscheidung nicht ausdrücklich dem gesamten Spruchkörper vorbehält und wenn alle Beteiligten sich damit einverstanden erklären. Auch dann steht es jedoch im Ermessen des Vorsitzenden (oder des Berichterstatters), ob er von der Möglichkeit nach Abs. 2 Gebrauch macht.

3. Ihr Einzelfall
Sie können Ihr Einverständnis verneinen, sollten dann aber stichhaltig darlegen, warum eine Kammerentscheidung anstelle des Vorsitzenden oder des Berichterstatters notwendig erscheint. Etwaige Nachteile ergeben sich dadurch für Sie nicht. Insoweit hängt es letztlich von der Beurteilung der Frage ab, ob Ihr Fall besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Beachten Sie dabei, dass die Übertragung auf den Einzelrichter in der Regel dafür sorgt, dass auch schneller terminiert wird. Denn entscheidet die Kammer müssen gleich drei Berufsrichter (bei Entscheidungen nach mündlicher Verhandlung: zusätzlich zwei ehrenamtliche Richter) einen gemeinsamen Termin finden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 14.07.2016 | 16:04

Vielen herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Antwort, Herr Rechtsanwalt Reckling.

Ich habe zwischenzeitlich auch nochmal ein wenig recherchiert. Nach den Angaben auf dieser Seite ist es vermutlich egal, wie man sich positioniert:

http://justiz.hamburg.de/finanzgericht/4368084/einzelrichter/

Bin allerdings unsicher, ob die (Sonder-)Vorgaben aus dem FinanzR auch im Allg. VerwR gelten. Wie sehen Sie es?

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.07.2016 | 10:12

Sehr geehrter Fragensteller,

für Streitigkeiten, die vor den Finanzgerichten geführt werden, gibt es eine eigene Finanzgerichtsordnung (FGO), die stellenweise Sonderregelungen enthält, so bspw. bei dem Einzelrichter. In der FGO gibt es einen sog. konsentierten oder fakultativen Einzelrichter. Das ist der nach der Geschäftsverteilung des Senats für einen Rechtsstreit zuständige Berichterstatter. Dieser kann nur mit Einverständnis der Beteiligten allein anstelle des Senats entscheiden.

Insoweit gelten die (Sonder-)Vorgaben aus der FGO nicht für die VwGO.

Ansonsten gilt <a href="http://dejure.org/gesetze/FGO/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 FGO">§ 155 FGO</a> :

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 15.07.2016 | 12:15

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