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Bewerbung schulischer Vorbereitungsdienst unter 1700 Bewerbungen verlorengegangen

09.05.2014 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft Fragen der Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehrerausbildung in Hamburg; Stichworte Bewerberauswahl, Konkurrentenklage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich bei der Schulbehörde Hamburg um einen Platz zum Vorbereitungsdienst fristgerecht beworben (ca. 1700 Bewerbungen auf 272 Stellen).

Die Bewerbung ist nicht auffindbar.

Die Daten:
-Bewerbungstermin 1.4. (Ausschlusstermin für Anfangsunterlagen)
-Versendung am 20. 3, kein postalischer Nachweis. Meine Frau dient als Zeugin.
-Nachreichtermin für die wesentlichen Dokumente (Zeugnisse etc.) 15.5.
endgültiges Zeugnis sogar 15.7.

Ich habe mich am 26.4. dort gemeldet, weil es mit der Erstellung des Zeugnisses (Uni) Probleme gab. Dabei Info, dass nichts vorliegt.
Im Gespräch deutete sich Ermessensspielraum an ("Sie haben sich auch so spät gemeldet").
Frage war auch, ob ich es hätte merken müssen (fehlende Eingangsbestätigung). Aber das Infoblatt kann so gelesen werden, dass der Eingang erst nach Vollständigkeit quittiert wird (also nach Nachreichung zum 15.5.)

s. Quelle:
3ff: "(...) Ansonsten werden Bewerbungen in das Auswahlverfahren über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst nur und erst dann aufgenommen, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise gemäß dem Bewerbungsbogen bei der Personalabteilung vorliegen."

und:

"8. Nach Eingang Ihrer vollständigen Bewerbung und Erfassung der Daten erhalten Sie eine Eingangsbestätigung und einen Datenbankauszug, (...)
Einen Zwischenbescheid erhalten Sie, wenn Ihre Bewerbung verspätet eingegangen ist, Angaben oder Nachweise fehlen (...)"

Sind Rechtsmittel möglich, was soll ich tun? Wie schätzen Sie meine Chancen ein?
Hat es Sinn vor dem letzten Stichtag (Nachreichungen zum 15.5) eine komplette Bewerbung abzugeben?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen der Zulassung zum Vorbereitungsdienst (Lehrerausbildung in Hamburg; Stichworte Bewerberauswahl, Konkurrentenklage).


Zunächst ist anzumerken, dass die Zulassungsverfahren geregelt und formalisiert sind, um unter den Bewerbern weitmöglichst eine Chancengleichheit bei der Auswahl herzustellen. Aus juristischer Sicht haben Sie derzeit das Problem, dass sie keinen Beweis für den (fristgerechten) Zugang Ihrer Bewerbungsunterlagen haben (z.B. Eingangsstempel; z.B. Rückschein).

Eine Zeugenaussage die Bewerbung fristgerecht abgeschickt zu haben, dürfte nicht helfen, weil es auf den Zugang (die Zustellung bei der Schulbehörde) und deren Beweisbarkeit durch Sie ankommt § 130 BGB.

Findet eine Behörde ein Schriftstück nicht, können Sie keinen Zustellungsbeleg vorlegen, dann haben Sie das Problem.

M.E. gilt es den Sachverhalt mit der Schulbehörde Hamburg - dem zuständigen Sachbearbeiter - zu besprechen und zu klären.

Findet sich Ihre Bewerbung weiter nicht auf sollten Sie auf einer entsprechenden rechtsmittelfähigen Verbescheidung (nicht oder nicht fristgerecht beworben) bestehen, und weiteren Rechtsrat einholen.

Üblicherweise gibt es Rechtsmittel, und auch der Weg zu den Gerichten ist ggf. eröffnet (Stichwort Konkurrentenklage öffentlicher Dienst).

Sie sollten die Bewerbung ggf. nachreichen um Alles unternommen haben um gleichberechtigt am Auswahlverfahren teilnehmen zu können.

Behörden haben üblicherweise einen großen Ermessens- und Entscheidungsspielraum z.B. bei der Auslegung der von Ihnen genannten tatsächlich mißverständlichen Vorschriften. Ermessen wird von Menschen ausgeübt und mit etwas Glück mögen sich Lösungen aufzeigen/ wird ein Auge mal zugedrückt.

Ansonsten eben der juristische Angriff auf die Regelungen selbst (Rechtsgrundlage), deren Auslegung, samt der Ermessensausübung usw. Es bestehen Chancen aber die Beweislage ist wohl schlecht.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Sollten Sie weitere Unterstützung benötigen wäre ich an einem Mandat interessiert. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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