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Frage & Antwort frag-einen-anwalt.de


| 08.03.2007 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Tagen stellte ich zwei Fragen auf "frag-einen-anwalt.de"

Frage 1 - am 02.02.2007
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=21939

Frage 2 - am 02.03.2007
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=23063

Die beiden Fragen sind gleich, jedoch bekam ich zwei verschiedene Antworten. Ein Anwalt meint, das ich nach Ablauf des aktuellen Schuljahres nicht mehr Schulpflicht bin, jedoch wie man von der zweiten Anfrage feststellen kann, wird hier das gegenteil gemeint/behauptet, das ich nach Ablauf des aktuellen Schuljahres schulpflichtig bin.

Nun habe ich von diesen zwei Anfragen kein richtiges Ergebnis bekommen, somit weiß ich nicht, ob ich nach Ablauf des aktuellen Schuljahres nun Schulpflicht bin oder nicht. Was ich nach Ihrer Ansicht falsch und richtig, und wie konnte ein(e) Anwalt/ Anwälte falsch liegen?

Ich hoffe, ich bekomme diesmal ein konkrete aussage, was nun richtig ist!

Mit freundlichen Grüßen
ein Ratsuchender

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gern wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich ist die Regelung der Schulpflicht bundeslandabhängig, weshalb sich z. B. in einigen Bundesländern eine Schulpflicht von nur 10 Jahren ergibt.

Die Schulpflicht ist im Niedersächsischen Schulgesetz geregelt:
- sie beginnt normalerweise mit dem 6. Lebensjahr,
- sie endet 12 Jahre nach ihrem Beginn.
Deshalb endet sie normalerweise auch mit dem 18. Lebensjahr.

(Zur besseren Verdeutlichung führe ich die jeweiligen Gesetze (auszugsweise) nochmals auf.)

Die Dauer der Schulpflicht ergibt sich aus § 65 des NSchG:
---------------------------------------------
§ 65 Dauer der Schulpflicht
(1) Die Schulpflicht endet grundsätzlich zwölf Jahre nach ihrem Beginn.

(3) Auszubildende sind für die Dauer ihres Berufsausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig. Wer an Maßnahmen der beruflichen Umschulung in anerkannten Ausbildungsberufen teilnimmt, kann die Berufsschule für die Dauer der beruflichen Umschulung besuchen.
------------------------------------------

Dieser Verpflichtung wird in der Regel durch den 9-jährigen Besuch des sog. Primarbereiches und Sekundarbereiches nachgekommen. Vgl. § 66:

-------------------------------------------
§ 66 Schulpflicht im Primarbereich und im Sekundarbereich I

Alle Schulpflichtigen besuchen mindestens neun Jahre lang Schulen im Primarbereich und im Sekundarbereich I; …
--------------------------------------------

Im Anschluss daran besteht eine weitere Schulpflicht, welche durch den Besuch einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Schule erfüllt werden kann.

--------------------------------------------
§ 67 Schulpflicht im Sekundarbereich II
(1) Im Anschluss an den Schulbesuch nach §66 ist die Schulpflicht im Sekundarbereich II durch den Besuch einer allgemeinbildenden oder einer berufsbildenden Schule zu erfüllen.
---------------------------------------------------

Oder als Auszubildender erfüllen Sie ihre Schulpflicht durch den Besuch der Berufsschule und sind in diesem Fall für die Dauer ihres Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig, vgl. Abs. 2.

(2) Auszubildende erfüllen ihre Berufsschulpflicht durch den Besuch der Berufsschule. Sofern das schulische Berufsgrundbildungsjahr in der Grundstufe der Berufsschule durch Verordnung in dem Gebiet eines Schulträgers eingeführt worden ist, haben diejenigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Schulträgers haben und noch nicht zwölf Jahre die Schule besucht haben, ihre Berufsschulpflicht in der Grundstufe der Berufsschule grundsätzlich durch den Besuch des schulischen Berufsgrundbildungsjahres zu erfüllen. Wer in einem schulischen Berufsgrundbildungsjahr nicht hinreichend gefördert werden kann, hat zunächst das Berufsvorbereitungsjahr zu besuchen.

(3) Jugendliche, die nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen, haben ihre Schulpflicht, sofern sie keine allgemeinbildende Schule im Sekundarbereich II weiterbesuchen, nach Maßgabe ihrer im Sekundarbereich I erworbenen Abschlüsse durch den Besuch einer berufsbildenden Schule mit Vollzeitunterricht zu erfüllen.


Die Pflicht zum Besuch der Berufsschule geht ggf. auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus.

Konkret bedeutet das, dass Hauptschüler nach Beendigung der neunjährigen Hauptschulzeit noch drei weitere Jahre schulpflichtig sind. Realschüler sind entsprechend nach dem Abschluß der Realschule noch zwei weitere Jahre schulpflichtig.
Beginnt man nach Beendigung der Haupt- oder Realschulzeit eine Berufsausbildung, dann sind sie für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses ohne Rücksicht auf ihr Alter (berufs-)schulpflichtig. Das heißt, die Schulpflicht kann auch länger als 12 Jahre dauern.

Umgekehrt ist aber auf möglich, dass z.B. ein Hauptschüler nach neunjährigem Schulbesuch eine dreijährige Berufsausbildung und diese wegen überdurchschnittlicher Leistungen vorzeitig erfolgreich mit seiner Gesellenprüfung abschließt; in diesem Fall endet die Schulpflicht vorzeitig, weil die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung einen weiteren Schulbesuch entbehrlich macht.


Letzten Endes bedeutet dies für Sie, dass die 12 Jahre Schulpflicht – nach einer der oben dargestellten Form - zu erfüllen sind, unabhängig davon, ob die Vollendung des 18. Lebensjahres früher eintritt.

Der Besuch einer Schule für ein weiteres Jahr wird sich demnach für Sie leider nicht vermeiden lassen, da Sie wohl auch noch keine abgeschlossene Ausbildung haben, die eine frühzeitige Beendigung, wie oben dargestellt, rechtfertigt und sie von der Schulpflicht entbindet. Sie müssen die 12 Jahre erfüllen.

Ich bedaure, Ihnen keine für Sie positivere Auskunft geben zu können.

Jedoch hoffe ich, dass ich die Unklarheiten soweit beheben konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Für eine weitergehende Wahrnehmung Ihrer Interessen, können Sie mich gerne unter

info@123kanzlei.net

kontaktieren.

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

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