Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Eltern planen unseren landwirtschaftlichen Betrieb an meinen Bruder zu übergeben. Folgende Randbedingungen herrschen: - Betrieb wird seit mehreren Jahren nicht mehr selbst bewirtschaftet - Beide Elternteile leben noch, mein Bruder und ich sind die einzigen Kinder - Betrieb war in den letzten Jahren an meinen Bruder verpachtet, der den Betrieb seinerseits wi ...

Für ein Nachbarschaftsgrundstück lag ein qualifizierter und rechtsgültiger B-Plan aus dem Jahr 1984 vor. Im Jahr 1996 wurde das Grundstüch bebaut und vom Bebauungsplan abgewichen (vergrößertes Baufenster, Garage 3-fach vergrößert mit Drehung der Firstrichtung). Angeblich liegen die notwendigen Freistellungen vor, die Nachbarschaft wurde nie dazu befragt. Der bestehende Baubestand wird als rechtsg ...

Aufgrund meiner aktuellen Wohn- und Arbeitssituation pendle ich seit einem Jahr insgesamt 2 Stunden pro Tag auf die Arbeit mit meinem Auto. Nun habe ich mir eine kleine Mietwohnung in der Nähe meiner Arbeitsstelle genommen, um dort an Spätschichten oder Samstagsschichten Abends übernachten zu können und den Stress des Pendelns zu reduzieren. Nun zu meiner Frage: Der Mietvertrag ist auf ein halb ...

Guten Tag, mein Freund und ich wohnen am Walkenbrügger Weg in 58739 Wickede(Ruhr). Bei uns im Wohngebiet werden seit bestimmt 4 Wochen neue Wasserleitungen verlegt. Auf dem großen Parkplatz der vor dem Haus ist wird uns das Parken verwehrt, weil dort die Baumaschinen geparkt sind und andere Sperenzkes seitens der Arbeiter. Wir parken auf der Straße, finden auch nicht immer Parkplätze, weil ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, mein Sohn hat die Diagnose Autismus-Spektrum-Störung und besucht nun die 10 Klasse einer Privatschule. Bei unserem letzten HPG vor 3 Tagen teilte man uns mit, das wir uns schon mal Gedanken machen sollen wie es nach Klasse 10 weiter geht und wollte uns an die Rehaabteilung des Arbeitsamtes verweisen. Begründung hierfür ist, das selbst wenn mein Sohn noch Abi machen w ...

Mein Haus hatte einen Brandschaden, laut erstem Gutachten ( ein von der Versicherung bestellter Gutachter ) ca. 350.000 Euro Schaden. Laut zweitem Gutachten, ( ein von mir bestellter Gutachter ca. 450.000 Euro Schaden. Das Gebäude hat einen Neuwert von ca. 580.000 Euro, es ist also kein Totalschaden. Laut Bauamt dürfte ich das Gebäude, ( Grenzbebauung ) wieder aufbauen. Die Fenster ( 3 Stück ) ...

Mein Mann ist in Mumbai,Indien, 1958 geboren, es gibt aber keine Geburtsurkunde, da er zu Hause geboren ist und seine Mutter ihn nicht registrieren ließ (Analphabetin).Allerdings hat er als Katholik ein Taufzeugnis, in dem sein Geburtsdatum steht. Wir haben jetzt in Indien bei Anwälten eine NRBC bestellt, eine Non Registration of Birth Certificate-Urkunde. Die Einbürgerungsbehörde Frankfurt erklä ...

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, seit nunmehr 7 Jahren nehmen wir nebenberuflich an einem Weihnachtsmarkt in unserer Umgebung teil. Zu diesem Zweck ist bereits im Juli/ August Ware zu bestellen.Der Weihnachtsmarkt findet an allen Adventswochenenden statt, jährlich "bewirbt" man sich um eine Hütte. Völlig grundlos und auch nicht nachvollziehbar, erfuhren wir in den letzten Tagen, ...

Guten Tag, eine kurze Frage die ich im Netz nirgends konkret beantwortet gefunden habe: ich bin am 11.07.16 um 15.05 geblitzt worden (nichts dramatisches) am 11.10 erhielt ich einen Anhörungsbogen mit Datum vom 10.10.16 (Ausstelldatum der Behörde) wie allgemein bekannt unterbricht ja der Anhörungsbogen die Verjährung denke ich zumindest. Das was mich interessiert ist Verfolgungsverjä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich unterhalte zur Zeit ein Restaurant im Ausland, wo ich auch gemeldet bin. Ich möchte vom 1.12.16 - 31.3.17 in Deutschland ein befristetes Angestelltenverhältnis aufzunehmen. Das Restaurant im Ausland soll in diesem Zeitraum weitergeführt werden. Was muß ich in diesem Zusammenhang steuerrechtlich ggf. beachten? Muß ich für die Aufnahme des Beschäftigungsverhältniss ...

Wie korrekt sind Grundbucheintragungen? Kann eine Gemeinde oder auch Privatleute Grundstücke und Häuser kaufen, ohne dass dies ins Grundbuch eingetragen wird.? Im vorliegenden Fall wird die Aufklärung eines schweren Verbrechens durch falsche, bzw. unterlassene Grundbucheintragungen verhindert. Informationen zum Fall können bei Interesse auf der Internetseite xyz-doeive Pkt. de eingesehen wer ...

Der Kontakt meiner Frau zu Ihrer volljährigen Tochter und deren Kindern ist gerissen, weil die Tochter von der letzten bekannten Adresse in Baden-Württemberg sehr plötzlich umgezogen ist und eine Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG erwirkt hat. Inzwischen ist sie möglicherweise mehrfach umgezogen und hat evtl. eine Namensänderung erwirkt. Die Auskunftssperre ist nicht wegen meiner Frau ...

Neben uns (allgemeines Wohngebiet) wurde der Bebauungsplan geändert in ein Sondergebiet Parkplatz. Das Normenkontrollverfahren haben wir verloren. Der Bebauugsplan enthält nur minimale Anforderungen wie Lärmschutz. Bezüglich Licht-Immissionen sah er nichts vor. Es hieß immer dies könne man alles ber Baugenehmigung überlassen, da es sich nur um ein Grundstück handele. Unser Haus steht direkt mit d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hab im Jan/2016 eine "Vollstreckungsankündigung über 600€" von der Gemeindekasse bekommen. Ich bin dann zum Amt und habe der Dame gesagt, das ich vom Beitragsservice keinen Festsetzungsbescheid bekommen habe. Dann bekam ich Okt/2016 eine "letzte Zahlungsaufforderung" vom der Gemeindekasse. Ich wieder hin, noch mal beteuert, das ich kein Festsetzungsbescheid ...

Hallo, folgendes Problem hat sich bei mir ergeben: Ich bin im Februar dieses Jahres in eine WG umgezogen, und habe mich inklusive Bestätigung durch den Vermieter umgemeldet. Dann bekam ich von meinem Arbeitgeber gegen Mitte September die Info das sie nicht mehr auf meine Daten beim Finanzamt (Steuerklasse etc.) zugreifen können, und ich das schnellstmöglich klären soll, um nicht mit Steuerklass ...

Guten Tag, es geht um ein Bauvorhaben im Außenbereich, zu dem ich die entsprechende Rechtssicherheit benötige: 1. Wir haben u.a. eine Wiese/ Fläche von 2,8 h im Außenbereich eines Dorfes in Oberbayern. Die Wiese gehört meinem Mann, der diese nach dem Tod seiner Mutter 2011 geerbt hat. Die Wiese ist momentan an einen benachbarten Vollerwerbslandwirt bereits verpachtet. Der Vollständigkeit h ...

Mein Sohn 2. Klasse soll nach den Herbstferien Förderunterricht im Bereich Lesen erhalten. Dieser soll in Form einer wöchentlichen Zusatzstunde im Anschluss an den regulären Schulunterricht erfolgen. Da mein Sohn bereits eine individuelle, wöchentliche Leseförderung, in Abstimmung mit einem Kinderpsychologen und Logopäden erhält, möchte ich diesen nicht noch zusätzlich eine weitere Leseförderu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte um eine Bewertung des nachfolgenden Sachverhaltes bitten: Für den Bau von 2 Windrädern erfolgt die Anlieferung von Materialien über eine Gemeindeverbindungsstraße. Diese wurde im Rahmen von Dorferneuerungsmassnahmen 2007/2008 innerorts renoviert, außerorts ist diese jetzt schon in einem schlechten Zustand. Die Anlieger mussten zur Renovierung inneror ...

Eine EDV-Firma E1 hat über mehrere Jahre eine Behörde A als EDV-Dienstleister betreut. Die EDV-Firma E1 wird von einer anderen ("neuen") EDV-Firma E2 gekauft (also E2 kauft alle Geschäftsanteile von E1). Die EDV-Firma E1 bleibt aber weiterhin als Firma mit eigener Handelsregisternummer, Impressum und Homepage bestehen. Der Geschäftsführer und der Firmensitz der EDV-Firma E1 werden aber mit dem Ges ...

Sehr geehrter RA, ich überlege, ob ich die Prüfung zum HP Psychotherapie in Hamburg ablegen. Allerdings lebe ich nicht in Hamburg, betreibe aber u.a. eine Coaching-Praxis an zwei Standorten in Hamburg. Lt. der Vorgaben des Gesundheitsamtes, ist es möglich die Prüfung in Hamburg abzulegen, wenn man einen Mietvertrag über die Nutzung von geeigneten Räumen mit einer Nutzung von mindestens 19 St ...