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Bafög Aktualisierungsantrag
vom 6.12.2016 50 € Historischer Preis
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Hallo, mein Sohn hat seinen Bafög Antrag gestellt. Ich habe das notwendige Formblatt 3 Einkommenserklärung mit den Daten des vorletzten Jahres ausgefüllt. Nach mehrwöchiger Bearbeitung kommt jetzt die Aufforderung, einen Aktualisierungsantrag (Formblatt 7) für die beiden aktuellen Jahre 2016 und 2017 zu stellen. Grund dürfte sein, dass ich im Jahr 2014 (vorletztes Jahr) einige Wochen Krankengeld ...
Fragwürdige Ermittlung des Kindergartenbeitrages
vom 5.12.2016 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zitat aus der Entgelt- und Benutzungsordnung (im Folgenden EBO) der Stadt Winsen (Luhe): § 7 Familieneinkommen/Einkommensermittlung (1) … (2) … (3) Bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltes ist das gesamte Bruttoeinkommen der Einkommensgemeinschaft zu berücksichtigen. ²Maßgeblich hierbei istgrundsätzlich das Bruttoeinkommen des Vorjahres vor Beginn des Kindergartenjahres, es sei denn, es s ...
Kommunikation über Whatsapp mit Schülern
vom 3.12.2016 40 € Historischer Preis
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Hallo, es ist sowohl an unserer Schule als auch an anderen Schulen in unserem Umkreis (Odenwaldkreis/Hessen) Gang und Gäbe, dass sich Schüler und Lehrer im Kommunikationsdienst Whatsapp in einer Gruppe befinden und dort zum Beispiel Termine oder Arbeitsaufträge bekannt gegeben werden. Bisweilen unterhalten sich Schüler und Lehrer auch im Privatchat über diverse Themen (was übrigens durchweg al ...
Rechtswidriger Verwaltungsakt
vom 30.11.2016 25 € Historischer Preis
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Guten Tag! Ich habe am 30.11.2016 von der Stadt eine Mahnung erhalten, dass eine angebliche Rechnung vom 01.12.2012 sofort zur Zahlung fällig sei bzw. innerhalb von 7 Tagen.Es soll sich um das Mittagessen in einer Ganztagsschule handeln. Weder habe ich jemals eine Rechnung erhalten, noch kann ein Betrag offen sein. Ist der Verwaltungsakt schon alleine aufgrund der lange zurückliegenden angebl ...
zulässige Änderung des Bescheides über Erhebung Elternbeitrag Kita?
vom 29.11.2016 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Kind, das seit August 2015 im Kindergarten ist. Aufgrund meines vorraussichtlichen Einkommens 2015 wurden mit Bescheid vom 13.07.2015 Elternbeiträge festgesetzt. Da ich zum Jahreswechsel 2015/2016 die Arbeitsstelle gewechselt habe, wurden div. Boni fällig, die alle in die Abrechnung 2015 mit eingeflossen sind. Mit Datum vom 21.10.2016 wurde ...
Ausschluss aus der Klasse,Hunde der Lehrerin im Unterricht usw
vom 28.11.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Sohn 6 Jahre geht in die erste Klasse einer Grundschule. An dieser Schule gibt es ein System in dem mehrere Klassen sich in einem Raum befinden.Dadurch konnten wir ihn nicht zurückstellen lassen.Er ist ein Frühchen und wäre bei normaler Geburt auch noch nicht schulpflichtig gewesen. Nun ist er allerdings noch nicht soweit dass er konzentriert am Unterricht teilnehmen kann und dadurch ...
Eilantrag Kosten
vom 25.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe trotz wiederholter schriftlicher Anforderung bei der alten Ausbildungsschule mein Versetzungszeugnis/Jahreszeugnis vom 22.06.16 nicht erhalten, obwohl ich dieses zur Anmeldung für meine neue Schule dringend brauchte. Nach vier Monaten der mehrmaligen Aufforderung habe ich aufgrund der Dringlichkeit einen Eilantrag auf Herausgabe bei dem Zuständigen Verwaltungsgericht gestellt. Das Gericht ...
Doppelte Staatsbürgerschaft nicht angemeldet
vom 20.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, Angenommen man hätte von Geburt an die deutsche und die griechische Staatsbürgerschaft (Geburt in DE) aber die deutschen Behörden wüssten nichts von der anderen Staatsbürgerschaft. (z.B. Da die Eltern diese nie angemeldet hatten. Mittlerweile wäre man aber jetzt schon über 30 und es wäre nie aufgefallen) Was ist das schlimmste, dass passieren könnte? Sollte man die doppelte Staatsbürg ...
GEZ Privat und Gewerbe
vom 17.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit November 2009 betreibe ich in meinem Haus eine UG, seit Mitte 2016 als GmbH. Ich bin Programmierer, benötige weder viel Raum noch Personal, habe auch keinen Firmenwagen. Mein "Büroraum" ist räumlich nicht getrennt, steuerlich mache ich auch keine "Raumkosten" geltend um Ärger zu vermeiden. Allerdings soll ich GEZ-Gebühren Privat und für die Firma zahlen, was ich bisher ablehnte, da für meine ...
Führungszeugnis Fristen / frühzeitige Löschung
vom 15.11.2016 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. ...
Führungszeugnis Fristen, frühzeitige Löschung
vom 15.11.2016 51 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. ...
Wie sichere Aufbewahrung von Schreckschusswaffen?
vom 10.11.2016 44 € Historischer Preis
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Wie sieht die sichere Lagerung bei Schreckschusswaffen aus? Bei normalen Waffen brauch ich ja sofort nen Waffenschrank/Safe mit Sicherheitsstufe B der mir mehrere Hundert Euro kostet und man muss Munition und Waffe getrennt lagern aber gilt das auch bei Schreckschusswaffen ? Macht da das Gesetzt keinen unterschied? Meiner Meinung nach würde bei einer solchen Waffe doch jeweils eine abschließbare G ...
OEG Gesetz
vom 9.11.2016 48 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, Ich habe aufgrund schweren sexuellen Missbrauchs in der Kindheit einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt. Nun hat die Versorgungsbehörde meinen Antrag abgelehnt indem sie behauptet, dass meine umfangreichen ambulante- und stationären Befundunterlagen keinen Nachweis für einen sexuellen Missbrauch beweisen würden, da led ...
Fahrlehrerausbildung / Fahrlehrerschein (Fahrlehrergesetz)
vom 8.11.2016 100 € Historischer Preis
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Fahrlehrerausbildung / Fahrlehrerschein Folgender Sachverhalt: Der Onkel meiner Tochter ist momentan noch als Fahrlehrer selbständig. Da er nun langsam in Rente gehen möchte, hat er mir angeboten, seine Fahrschule zu übernehmen. Nun müsste ich natürlich den Fahrlehrerschein machen. Da ich ab Ende Januar 2017 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages "frei" bin, könnte ich ab Februar 201 ...
Kostenerstattung durch Behörde
vom 7.11.2016 25 € Historischer Preis
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Eine Behörde verschlampt den Pass eines Flüchtlings. Der Flüchling benötigt den Pass (er will und muss dringend zurück nach Syrien) und beschafft sich, selbstverständlich kostenpflichtig, Ersatz. Da Eile geboten ist, kann nicht vor der Ersatzpapierbeschaffung bei der Behörde ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden. Vielmehr legt eine Helferin das Geld aus, lässt sich das von dem Flüchtlin ...
Strassenausbaubeiträge
vom 4.11.2016 25 € Historischer Preis
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Hallo, vor 2 Tagen fand eine Infoveranstaltung der Gemeinde wegen geplanter Strassenausbauarbeiten in der Straße mit meinem Haus statt. Es wurde bekanntgegeben, dass in unserer Strasse.durch die geplanten Maßnahmen mit erheblich größerem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist als bisher. Zudem fallen etliche Anwohnerparkplätze weg und die geplante Pflasterung wird durch das erhöhte Verkehrsaufkommen ...
Mahnung, Behörde aber nicht erreichbar
vom 4.11.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Rückzahlung meines BAföG (vierteljährlich 315 EUR) kam ich mehrfach in Zahlungsverzug. Eine Einzugsermächtigung habe ich online beantragt, jedoch ist bei der Bearbeitung Seitens der Behörde mit erheblichen Verzögerungen zu rechnen. Mein Problem ist nun, dass wahrscheinlich weitere Mahnungen mit Zinsen eintreffen werden, bevor die Einzugsermächtigung gr ...
Bafög Anrechnung Sozialeinnahmen
vom 2.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Bafög-Stelle will bei meiner Tochter Angaben über ihren schwerbehinderten Pflegebruder. Er hat in seinem Ausweis 100 % Schwerbehinderung mit G und H stehen. Ihre Schwester bekam Anfang des Jahres bei deren Antragstellung völlig problemlos den Freibetrag für diesen Härtefall gewährt. Nun wollen sie bei der aktuellen Beantragung plötzlich Angaben über sämtliche soziale Einnahmen. Wir bekommen vo ...
Kostenerstattung Schülerbeförderung in Privatschule
vom 1.11.2016 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren. Ich möchte meinen Sohn "nicht" in eine öffentliche Grundschule (ab 2017) geben, sondern in einer privaten Grundschule (LUKAS Schule) anmelden. Die Privatschule befindet sich nicht innerhalb der Gemeinde in der wir leben. Die öffentliche Grundschule ist ca. 2 km entfernt, die Privatschule ca. 20 km. Wir leben in Niedersachsen. Es gibt keine Möglichkeit im Rahmen de ...

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