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Hofübergabe an Bruder - wie hoch ist mein Anspruch?


01.11.2016 08:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Eltern planen unseren landwirtschaftlichen Betrieb an meinen Bruder zu übergeben. Folgende Randbedingungen herrschen:
- Betrieb wird seit mehreren Jahren nicht mehr selbst bewirtschaftet
- Beide Elternteile leben noch, mein Bruder und ich sind die einzigen Kinder
- Betrieb war in den letzten Jahren an meinen Bruder verpachtet, der den Betrieb seinerseits wieder unterverpachtet hatte
- Betrieb wirft so gut wie keinen Gewinn ab, da die Einnahmen aus der Verpachtung durch die laufenden Kosten (Versicherungen, etc.) aufgebraucht werden
- Mein Bruder wird den Hof nicht weiter bewirtschaften, sondern weiterhin verpachten, und ggfs. (so meine Befürchtung) landwirtschaftlichen Grund veräußern
- Den Übergabepapieren muss/soll auch ich zustimmen. Ich soll im Gegenzug ein Grundstück als Ausgleich bekommen

Folgende Fragen:
- Gibt es für solche Fälle eine Art Pflichtanteil auf den ich mich zum Zeitpunkt der Übergabe berufen kann?
- Laut meiner Internet Recherchen wird bei der Errechnung des Pflichtanteils, der erst nach Tod der Eltern beansprucht werden kann unterschieden zwischen Verkehrswert des Betriebes und Ertragswert des Betriebes. Welcher Wert träfe bei der Ermittlung des Pflichtanteils in diesem Fall zu? Wie hoch wäre dieser?

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

In der Tat ist Ihre Information korrekt, dass ein Erbrecht erst im Zeitpunkt des Todes von demjenigen entsteht, der etwas zu vererben hat.
Umgekehrt bedeutet dies, dass Ihre Eltern zu Lebzeiten über den Hof verfügen können, wie sie dies wünschen.

Dies führt aber häufig dazu, dass Konstrukte wie das von Ihnen beschriebene gewählt werden, um eine Nachfolge zu sichern.
Sofern Ihre Eltern nun also eine so genannte "vorweggenommene Erbfolge" wählen wollen, können Sie dazu in der Tat Ihrem Bruder den Hof zum jetzigen Zeitpunkt überschreiben und Ihnen Ihren Pflichtteil zukommen lassen. Wohl bemerkt: Dies liefe auf freiwilliger Basis.

Wenn dies gewünscht sein sollte, so betrüge dieser Pflichtteil die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbanteils, also - da außer Ihnen und Ihrem Bruder keine weiteren Erben mehr vorhanden sind - jweils 50 %, davon die Hälfte, also 25 %.
Bitte beachten Sie aber, dass die Lage dadurch weiter verkompliziert wird, dass der Elternteil, der den anderen überlebt, mit Ihnen und Ihrem Bruder zusammen ebenfalls Erbe würde. Das Konstrukt ist also so oder so theoretischer Natur.

Aus diesem Grunde, da vorliegend als rechtlich gesehen (noch) kein Erbfall vorliegt, gelten auch die Regelungen des Erbrechts nicht. Ihre Eltern können also frei bestimmen, in welcher Höhe Ihnen vor der Übertragung des Hofs auf Ihren Bruder ein Ausgleichsbetrag zukommen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2016 | 11:02

Folgende zus. Frage:
Der in Ihrer Antwort genannte Pflichtanteil in Höhe von 25% kann sich errechnen
- aus dem Verkehrswert des Betriebes (nach meiner Interpretation der Wert sämtlicher zum Hof gehörender Grundstücke, Maschinen, etc)
- oder dem Ertragswert (nach meiner Interpretation die Summe an Netto Erträgen aus den Einnahmen - allerdings sind diese nicht wie gesagt aus der Eigenbewirtschaftung des Hofes, sondern aus der Pacht, und gehen gegen Null)

Welcher dieser Werte trifft bei der Ermittlung des Pflichtanteils zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2016 | 11:08

Sehr geehrter Mandant,

auch hier gilt wie gesagt: Es gibt keine feste Regel, da es sich nicht um eine erbrechtliche Fragestellung handelt. Zu Lebzeiten können Ihre Eltern mit dem Hof verfahren, wie Sie dies wünschen.
Die Berechnung des "Pflichtteils" können sie daher ebenfalls frei bestimmen.
Wenn eine solche vorweggenommene Erbfolge aber Sinn machen soll, würde sich natürlich eine Wertermittlung aus dem Verkehrswert empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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