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Auskunftsperre Melderegister

14.10.2016 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Auskunftssperre im Melderegister

Der Kontakt meiner Frau zu Ihrer volljährigen Tochter und deren Kindern ist gerissen, weil die Tochter von der letzten bekannten Adresse in Baden-Württemberg sehr plötzlich umgezogen ist und eine Auskunftssperre nach Art. 31 Abs. 7 MeldeG erwirkt hat. Inzwischen ist sie möglicherweise mehrfach umgezogen und hat evtl. eine Namensänderung erwirkt.

Die Auskunftssperre ist nicht wegen meiner Frau eingetragen worden, denn es gab monatelang telefonischen Kontakt zwischen meiner Frau und Ihrer Tochter. Nun ist auch dieser abgebrochen.

Meine Frau weiß also nicht, ob ihre Tochter (und die Enkel) noch leben.

Was kann sie tun, um zumindest zu erfahren, ob Sse am Leben ist?
Was könnte sie tun, um die derzeitige Adresse der Tochter zu erfahren, um mit ihr in Kontakt zu treten.

Ich muss nicht betonen, wie sehr meine Frau unter diesem Zustand leidet.

Rein rechtlich steht aber auch die Erstellung eines Testaments an, in dem die Tochter berücksichtigt werden soll.
14.10.2016 | 10:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Auskunftssperre nach Art. 31 BayMeldG bzw. heute § 51 BMG (Bundesmeldegesetz) bewirkt zunächst mal verbindlich, dass die Meldebehörde Ihrer Frau keine Auskunft erteilen darf. Allerdings können Sie bei Vortrag eines rechtlichen Interesses verlangen, dass die Meldebehörde die Tochter dazu anhört, ob Ihnen ausnahmsweise Auskunft erteilt werden darf. Zur Begründung des rechtlichen Interesses könnte Ihre Frau sich darauf berufen, dass Großeltern prinzipiell ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern nach § 1685 BGB haben. Allerdings erscheint es mir nicht wahrscheinlich, dass die Tochter einer Auskunft zustimmen würde, wenn Sie offenbar beschlossen hat, den telefonischen Kontakt zu unterbrechen, oder ihn nicht fortsetzen kann.

Andere rechtliche Möglichkeiten zu einer Kontaktaufnahme sehe ich nicht, wenn die Tochter offenbar den Kontakt nicht mehr wollte.

Die unbekannte Anschrift der Tochter hindert Sie prinzipiell nicht an testamentarischen Vefügungen betreffend die Tochter, weder zu ihren Gunsten noch zu Ihren Ungunsten. Es stellt sich dann eventuell im Vollzug eines Testamentes die Frage der Erreichbarkeit der Erbin. Hierzu wäre zu überlegen, einen Testementsvollstrecker einzusetzen mit dem Auftrag, sich um die Erbenermittlung zu kümmern. In der dann gegebenen Situation kann Ihre Tochter eventuell erneut entscheiden, ob Sie sich kontaktieren lässt.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

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