Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Stand Weihnachtsmarkt 2016


21.10.2016 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

seit nunmehr 7 Jahren nehmen wir nebenberuflich an einem Weihnachtsmarkt in unserer Umgebung teil. Zu diesem Zweck ist bereits im Juli/ August Ware zu bestellen.Der Weihnachtsmarkt findet an allen Adventswochenenden statt, jährlich "bewirbt" man sich um eine Hütte.

Völlig grundlos und auch nicht nachvollziehbar, erfuhren wir in den letzten Tagen, nachdem wir immer noch nichts hörten, dass wir keine Hütte erhalten würden. Ein in irgendeiner Form justiziabler Bescheid o.ä. liegt von der Gemeindeverwaltung nicht vor. Also, weder eine schriftliche Zu- oder Absage. Auch werden uns telefonisch keinerlei nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung mitgeteilt. Es hat wohl die Sachbearbeiterin gewechselt in der Verwaltung, wie wir erfuhren. Gibt es diesbezüglich keinerlei Gewohnheitsrecht oder ähnliches? Wir sitzen jetzt auf einer großen Menge Ware und können uns jetzt, fast November, natürlich nirgends anderweitig mehr bewerben.
21.10.2016 | 11:12

Antwort

von


122 Bewertungen
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 017634393408
Web: anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Schilderungen wie folgt beantworte:

Sie haben gemäß § 70 Abs. 1 GewO grundsätzlich einen Anspruch auf Zulassung zu dem Weihnachtsmarkt. Dieser Grundsatz ist allerdings durch § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkt, weil der Platz auf dem Weihnachtsmarkt wohl nicht ausreicht, um allen Bewerbern einen Platz zuzuweisen.

Die Entscheidung, welche Bewerber zugelassen werden und welche nicht steht im Ermessen der Gemeindeverwaltung. Ein "Gewohnheitsrecht" welches einen Anspruch auf die Zulassung garantieren könnte besteht nicht. Vielmehr müssen auch Neubewerber die Möglichkeit haben, einen Platz zu erhalten.

Wohl aber gibt es ein Kriterium "bekannt und bewährt" welches neben der Attraktivität des Bewerbers in die Ermessensentscheidung der Gemeindeverwaltung einzufließen hat.

Eine jahrelange Zulassung nach dem Grundsatz "bekannt und bewährt" führt jedoch zu keiner Pflicht der Gemeindeverwaltung Sie auch weiterhin zuzulassen.

Vielmehr dürfen bisher nicht berücksichtigte Mitbewerber, durch Anwenden des Merkmals "bekannt und bewährt" nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden.

Die Tatsache, dass Sie seit 7 Jahren nebenberuflich an dem Weihnachtsmarkt teilnehmen ist allerdings als Abwägungsgesichtspunkt von der Gemeindeverwaltung bei Ihrer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

Es besteht die Möglichkeit gegen eine ablehnende Entscheidung der Behörde Widerspruch einzulegen bzw. zu klagen. Sie haben hier einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch die Gemeindeverwaltung, sollten aber vorab die Verwaltungsakte genauestens überprüfen, um diese Ermessensfehler, die zu der Entscheidung geführt haben zu belegen.

Sollten Sie weitere Fragen haben oder in dieser Sache Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Unsere Kanzlei nimmt bundesweit Mandate wahr, ohne dass Ihnen hierdurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Geike
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

122 Bewertungen

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 017634393408
Web: anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER