Verwaltungsrecht

Hallo, Habe 2005 ein wohnhaus mit 2 gewerbehallen (ehemals Maschinenfabrik) 1 Halle Baujahr 1925 1100 qm 2 Halle Baujahr 1974 1000 qm gekauft. habe seit 2006 teilweise an kfz werkstatt vermietet und einen teil in der alten halle an smart repair (Kleinreparaturen und kleinlackierarbeiten) vermietet. beide sind gewerbliche mieter.beide haben baurechtliche anforderungen bis dato nicht erf ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich wurde vom Einwohnermeldeamt angeschrieben, weil meine Familienmitglieder nach meiner Adresse angefragt haben. Ich habe eine Auskunftssperre einrichten lassen, muss jedoch Gründe nennen, damit der Auskunft verweigert wird. Meine Familie duldet meinen Austritt aus dem Islam zum Katholizismus nicht und ich wurde rund um die Uhr kontrolliert und unterdrückt. Ich h ...

Meine Tochter wurde von einem Klassenkameraden geschlagen. (Backpfeife) Da der schlagende Schüler noch keine 14. Jahre alt ist , konnte die Polizei keine Anzeige aufnehmen. Es handelt sich hierbei um einen Schüler , der "sitzen geblieben ist" und hierdurch in die Klasse meiner Tochter kam.Die Schule reagiert bisher nicht , trotz Gespräch mit dem Schulleiter. Der Schüler soll auch schon in seiner ...

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Antrag beider, getrennt lebender und gleichberechtigt sorgeberechtigter Eltern wurde in diesem Sommer vom zuständigen Jugendamt der Bedarf meines Kindes für eine Erziehungsbeistandschaft (Hilfe zur Erziehung nach §30 KJHG) festgestellt, nachdem es im Frühjahr eine Misshandlungssituation erlebt hatte. Mit einem vom Jugendamt (einseitig) erstellten Hilfeplan ...

Im konkreten Fall ist der zu Grunde liegende Bebauungsplan bereits rechtskräftig, die Aufstellung der Umlegungskarte bereits erfolgt, Widersprüche gegen das Umlegungsverfahren/ den Umlegungsplan sind nicht mehr möglich. In dem Verfahren sind ca. 130 Personen involviert und es werden ca. 60 neue Grundstücke gebildet. Nun zieht sich die Veröffentlichung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsverfah ...

Im ehemaligen Kreis Vaihingen Enz bekommen die Autofahrer, die zum Kreis Ludwigsburg kamen, ihr altes Kennzeichen VAI auf Wunsch wieder. Die Fahrer aus dem Enzkreis jedoch nicht. Es können also im Kreis LB Leute dieses Kennzeichen haben, auch wenn sie nie vorher ein solches gehabt haben, die aus dem Raum Pforzheim aber bekommen es nicht, auch wenn sie es schon vor Jahrzehntenen hatten. Man müßte ...

Ich habe eine Frage zum Thema Schulrecht in Schleswig-Holstein: Und zwar wurde mir eine Strafarbeit auferlegt, da ich zum Anfang der Stunde ein Stück Apfel gegessen habe. Die Strafe ist 8 Zeilen über Äpfel zu dichten. Hierbei ist anzumerken, dass die Lehrerin den Raum gerade erst betreten hat woraufhin ich lediglich das letzte Stück gegessen habe. Da ich mich geweigert habe, diese aus meiner ...

Guten Tag! Ich beziehe mich auf VG Wiesbaden, 19.04.2016 - 1 K 260/14.WI ("Mit anwaltlichem Schriftsatz [...] hat der Kläger Klage erhoben mit dem Antrag, festzustellen, dass die Beklagte nicht mehr berechtigt sei, Forderungen aus den Gewerbesteuerbescheiden [...] gegen den Kläger geltend zu machen und zu vollstrecken."). Sachverhalt hier völlig identisch, Besonderheit: Das Finanzamt (Gläub ...

Ich habe in D meinen Führerschein gemacht, bin 2012 in die Schweiz gezogen und habe dort den Führerschein ummelden müssen. Nun wohne ich schon wieder 2 Jahre in Deutschland habe aber verschlampt meinen deutschen Führerschein wieder umzumelden. Sprich bin aktuell mit einem schweizer Führerschein unterwegs. Nach 6 Monaten ist der CH Führerschein ungültig und ich mache mich strafbar wenn ich damit u ...

hallo, vor 20 jahren wurde mir mein fuehrerschein fuer neun Monate entzogen, mit einer Geldstrafe von 2000 DM, die auch bezahlt wurden, in der zeit habe ich schon im Ausland gelebt, jetzt habe 20 jahre im Ausland gelebt und auch einen fuehrerschein der klasse 5 entspricht CE erworben, auch einen internationalen aber nur mit der klasse BE, nun habe ich bei der fuehrescheinbehorde meinen alten fu ...

Wir haben mehrere Wohnungen.In der einen wohnt unser ältester Sohn.(unser Eigentum) In der zweiten Wohnung,die wir gemietet haben,ursprünglich für meine Frau, die unsere Ehe verlassen wollte, dies dann aber doch nicht getan hat, wohnt mittlerweile unser zweiter Sohn.Beide sind noch in unserer gemeinsamen Wohnung gemeldet.Nicht in den Wohnungen , die sie bewohnen.Mein jüngerer Sohn hat jetzt eine V ...

Nehmen wir an, es gibt folgende Situation: 1) Eine Person beantraget einen Verwaltungsakt bei einer zuständiger Behörde 2) Die Behörde erlässt den Akt, aber fehlerhaft. 3) Die Person erhebt eine Klage mit dem Antrag, die Behörde zu verpflichten, den korrekten Verwaltungsakt zu erlassen 4) Die Person zieht in einen anderen Stadt um, so dass die uhrsprugliche Behörde nicht mehr ortlich für die ...

Ich wohne in Thüringen. Hier ist das verbrennen von Dingen aller Art verboten. Jetzt wird es immer mehr üblich Feuerschalen oder Feuerkörbe aufzustellen. Damit kann ich ggf. das Verbot umgehen. Die Ordnungsbehördliche Satzung der Gemeinde regelt dazu folgendes: Offene Feuer im Freien (1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder anderen offenen Brauchtumsfeu-ern im Freien ist ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir erhielten am 24.08.2016 einen Bescheid unserer Gemeine zur Nachzahlung von 4568,-.€ zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlage. Wir sind ein Landwirtschaftlicher Betrieb, und haben im Jahr 2013 einen Stallanbau von 155,52qm gemacht, welcher auch genehmigt war. Deshalb kommt jetzt die Gemeinde und fordert hierfür 393,47€ nach, ...

Ich wurde für das Erstsemester für Rechtswissenschaften zugelassen. Leider ist mein Status im Bewerbungsportal "verfristet". Das heißt dass meine Unterlagen zur Zulassung vier Tage zuspät angekommen sind obwohl ich sie eigentlich schon 5 Tage vor der Frist mit der Post losgeschickt habe. Habe ich jetzt noch die Chance meinen Studienplatz zu bekommen ? Und wenn ja, wie ? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau und ich haben vor kurzem geheiratet. Auch nach der Eheschließung sind wir nicht zusammengezogen, sondern haben bewusst unsere beiden Wohnsitze (in derselben Stadt) beibehalten. Zum einen ist das Verhältnis meiner beiden Söhne aus erster Ehe zu meiner neuen Frau nicht immer ganz einfach, zum anderen wollen wir auch in Zukunft unser Doppel-Residenz-Model ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bei Erhalt meines Bafög-Rückzahlungsbescheids Ende 2015 keinen (!) Antrag auf studiendauerabhängigen Teilerlass gem. § 18b (3) BaföG gestellt, da die Voraussetzungen hierfür lt. Gesetzeswortlaut nicht vorlagen (Abschluss 2 bzw. 4 Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer bzw. Regelstudienzeit). Ich hatte mein Bachelor-Studium in 2010 nach 6 Semestern been ...

Ein Bürger hat 2015 bei der Stadtverwaltung einer Gemeinde in NRW beantragt, die Busspur eines innerstädtischen Bundesstraßenabschnitts für den Radverkehr freizugeben. Lt. VwV-StVO (Zu Zeichen 245 Bussonderfahrstreifen, II 4) müssen vorhandene Busspuren für den Radverkehr freigegeben werden, falls kein Radweg oder Radfahrstreifen vorhanden ist. Die Behörde hat demnach nur die Wahl zwischen Frei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Berechnung der Kitagebühren für 2014 wurde auch das Sterbegeld meines Vaters mit zugrunde gelegt. Somit sind wir in eine höhere Gebührengruppe eingestuft worden und erwarten eine Nachzahlung. Meine Frage an dieser Stelle: Darf das Sterbegeld mit zum Einkommen zählen und somit mit in die Berechnung einfließen? Macht es Sinn, hier Widerspruch einzulegen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten wissen, ob in unserem Fall eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich wäre: Wir haben drei Kinder, die alle eine Kinder-/Schülertageseinrichtung in München besuchen. Kind 1: nichtstädtischer Hort, Kind 2: Kita (MFF) , Kind 3: Krippe (MFF). Laut Münchner Förderformel (MFF) bekommt man für das dritte Kind eine Drittkindermäßigung, falls all ...