Verwaltungsrecht

Meine Frage bezieht sich auf die Kündigung eines Beamten auf Lebenszeit – auf eigenen Wunsch. Bislang gehe ich davon aus, dass eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, jedoch nur mit dem Arbeitgeberanteil. Für einen 50jährigen Beamten würde das doch den finanziellen Ruin im Alter bedeutet – oder nicht? Aber wenn ein Lehrer mit 50 Jahren feststellt, dass er diesen Beruf nicht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich absolviere seit 01.09.2016 eine Vollzeitmaßnahme zum Industriemeister Metall. Aktuell befinde ich mich im HQ Teil, d.h ich habe den Abschnitt BQ zu Ende gebracht! Gesamtpräsenzstunden sind lt. meiner Rechnung 911 Stunden. Die 911 Stunden sind wie folgt aufgegliedert: 334 h Basisqualifikation --- davon 27 Fehlstunden entspricht 8,08 Prozent Fehlzei ...

Guten Abend, seit fünf Jahren bin ich vom Rundfunkbeitrag befreit (durch Abendrealschule und nun Kolleg). Das hat bisher auch immer gut geklappt. Jetzt sind mein Partner und ich (zusammenlebend, nicht verheiratet) wieder wegen seines Jobs umgezogen und erhalten auf einmal einen Brief, in dem steht Folgendes: "Ihr Mitbewohner hat uns mitgeteilt, dass die gemeinsame Wohnung auf Ihren Namen a ...

Sehr geehrte Damen und Herren Mein Fall ist sehr kurz. Mir droht aufgrund einer schweren Erkrankung die Frühpension. Ich bin Beamter der Bundespolizei und 45 Jahre alt. Diensteintritt 1993 Meine Frage ist, ich hörte öfter von einer Mindestversorgung bei einer solchen Frühpension. Doch wie hoch ist diese ? Niemand kann mir da Auskunft erteilen !! Dann hörte ich immer noch etwas von ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter hat im November 2016 einen Brief von der VBL bekommen. in diesem wurde die Betriebsrente wegen Einkommensanrechnung überprüft. Sie bezieht seit 2009 die Hinterbliebenenrente meines verstorbenen Vaters. Bei den Berechnungen haben sich nun Überzahlungen ergeben, es sind ca 100 Euro im Monat zu viel überwiesen worden seit 2009, so dass sich eine Überzah ...

Mein Sohn (6) besucht in NRW eine Grundschule die auch GU (Gemeinsamer Unterricht) anbietet. Ab März wird mein Sohn auf ADS untersucht. Die Schule möchte jetzt ein AO-SF Verfahren (Förderung emotionale und soziale Entwicklung) einleiten und nicht mehr die ADS Diagnostik abwarten. Bin ich gezwungen die Einleitung des AO-SF Verfahren zu unterschreiben, damit mein Sohn am GU teilnehmen kann ...

Ich habe ein paar kleine praktische Fragen aus dem Verwaltungsgerichtsprozess. Die ortlich zuständige Behörde hat einen (angeblich) fehlerhaften (personenbezogenen) Verwaltungsakt erlassen. Der Betroffer hat dagegen bei dem zuständigen Gericht mit dem Antrag die Behörde zu verpflichten einen richtigen Verwaltungsakt zu erlassen geklagt. Nach dem die Sache anhängig geworden ist, hat der Kläger ...

In Bayern wurde in einem von der Gemeinde errichteten Baugebiet mit Bauzwang vor ca 8 Jahren ein Bauplatz an einen Bürger verkauft. Dieser ließ die gesetzte Baufrist von fünf Jahren verstreichen. Die Gemeinde gab ihm durch einen Beschluss nochmals eine Frist von zwei weiteren Jahren. Er ließ auch diese verstreichen. Ich habe davon erfahren und mich schriftlich mit dem Besitzer in Verbindung geset ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, im Februar 2015 bekam ich von der Stadtkasse zum ersten Mal eine Vollstreckungsankündigung und zwar mit dem Betreff "Amtshilfeersuchen der/des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für Rundfunk vom MM.JJ bis MM.JJ dortiges Aktenzeichen: XXX XXX XXX / TT.MM.JJ". Da ich diese Forderung nicht zuordnen konnte und man mir eine Zahlungsfrist von nur 10 Tag ...

Ein Weg, den ich gekauft habe steht im Wegeverzeichnis der Gemeinde als "öffentlich rechtlich gewidmet". Beim Kauf war mir dies nicht bekannt, da der Notar dies nicht erwähnt hat und auch im Grundbuch nichts eingetragen ist. Die Gemeinde hat keinerlei schriftliche Unterlagen zur Widmung, also weder die notwendige Zustimmung des Eigentümers zum Zeitpunkt der Widmung, noch liegt die Zustimmung der S ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin Soldat auf Zeit und bin von A nach B mit Trennungsgeldzusage versetzt worden. In B habe ich eine Zweitwohnung, deren Kosten über das Trennungsgeld abgerechnet werden. In meiner Hauptwohnung in A lebe ich mit meiner Freundin zusammen. Vor Kurzem hat sich meine Freundin von mir getrennt. Sie möchte gerne in der Wohnung in A solange weiterleben, bis sie eine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin im Jahr 1972 geboren, Vater Österreicher, Mutter deutsch Im Jahr 1975 durch Ernennung erhielt ich meine Staatsbürgerchaft deutsch, von der BRD GmbH. Wenn eine Organisation, die im Handelrecht steht, mir einen PERSONALausweis ausstellt wie kann ich dann eine bestehende Staatsbürgerschaft verlieren? Ich will meine alte Staatszugehörigkeit zurück erl ...

Sehr geehrter Anwalt, wir haben vor kurzer Zeit ein Haus gekauft und sind Anfang August umgezogen. Die Entscheidung für den Hauskauf fiel ca. Mitte Mai. Kurz nach der Entscheidung zum Kauf haben wir das für den neuen Wohnort zuständige Jugendamt Ende Mai über unseren Bedarf an drei U3-Plätzen informiert. Da uns keine Plätze zugewiesen werden konnten und mit dem Hinweis auf eine 6-monatige Kare ...

In beiderseitigem Einverständnis mit meinem Zweckverband (Wasser/Abwasser) wurde mein Widerspruch zur nachträglichen Heranziehung eines Trinkwasseranschlussbeitrages zurückgestellt, bis in einem bereits am Oberverwaltungsgericht anhängigen Verfahren eine Entscheidung ergeht. Diese Entscheidung ist 1,5 Jahre später ergangen. In diesem Fall wird es eine unaufgeforderte Information an mich geben, ha ...

Ich habe einen Bescheid von unserer Gemeinde bekommen über ca. 1000€ Bußgeld, weil wir mit unserer Musik von einer Geburtstagsfeier (war auf einem gemieteten Platz der Gemeinde für solche Anlässe) "die gesamte Gemeinde von ca. 22 Uhr bis 7 Uhr beschallt haben". Die Polizei war gegen halb 12 ein Mal vor Ort, wir haben die Musik leiser gemacht und den Polizisten eine Handynummer mitgegeben, danach g ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin "einer von denen", sprich ein Beitragsverweigerer, und zwar seit 2012, als ich nach 10 Jahren Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland kam. Nun habe ich von 2012 bis Ende 2015 in einer Singlewohnung gewohnt, bin nun aber vor einem Jahr mit meiner Lebensgefährtin in eine neue gemeinsame Wohnung umgezogen. Meine Lebensgefährtin zahlt schon immer brav die B ...

Guten Tag, vor etwa 4-5 Jahren wurde ich im Straßenverkehr nach Konsum von Cannabis erwischt. Ich habe einen Monat Fahrverbot bekommen und musste 750 EURO zahlen. Meinen Führerschein habe ich sofort nach der Amtsärztlichen-Untersuchung zurück bekommen, da der Drogentest negativ und sonst nichts zu beanstanden war. Die damalige Anzeige wurde fallen gelassen. Ansonsten bin ich ein unbeschriebenes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 19.10.2016 zweimal einen „Bescheid zur Endgültigmachung von vorläufigen Kostenbeteiligungen" erhalten. Diese beziehen sich auf Kita-Beiträge, die in der Vergangenheit zu niedrig ausgefallen sein sollen. Ich habe einen Widerspruch eingelegt, der aber keine aufschiebende Wirkung haben soll. Der eine Bescheid bezieht sich auf eine Kostenberechnung vom ...

Mein Sohn sollte in der Schule an einen Stand auf dem Adventsmarkt, Plätzchen verkaufen. Er sollte an einem Freitag um 16:00Uhr in Schule anwesend sein. Meine Frau hatte um diese Uhrzeit eine Videokonferenz zu Hause, meine Frau macht ein Fernstudium und die Konferenz ging über 3Stunden. Also konnte sie unseren Sohn nicht zur Schule bringen und wir haben auch keine Person unseres Vertrauens um i ...

Ich würde gerne wissen, wo das Geburtsjahr von Personen gespeichert ist, welche dann beim beantragen eines Reisepasses entsprechend ausgestellt wird? Das Problem ist, dass in meinem Fall die Dokumente wohl beim einreisen irgendwie falsch übersetzt wurden, ich bin definitiv 5 Jahre jünger als was im Ausweis steht. Welche Möglichkeit besteht, das Geburtsjahr ändern zu lassen? Kann man wenn man z ...