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Zweitwohnsitz Halbes Jahr

| 27.10.2016 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Eine Zweitwohnsitz ist von der Meldepflicht befreit , wenn er nur vorübergehend für max. 6 Monate bezogen wird ( § 27 Abs. 2 BMG)

Aufgrund meiner aktuellen Wohn- und Arbeitssituation pendle ich seit einem Jahr insgesamt 2 Stunden pro Tag auf die Arbeit mit meinem Auto. Nun habe ich mir eine kleine Mietwohnung in der Nähe meiner Arbeitsstelle genommen, um dort an Spätschichten oder Samstagsschichten Abends übernachten zu können und den Stress des Pendelns zu reduzieren.

Nun zu meiner Frage: Der Mietvertrag ist auf ein halbes Jahr begrenzt vorerst, da die Vermieter die Wohnung dann neu renovieren möchten und zu einem höheren Mietpreis dann an einen "Dauermieter" vermieten möchten. Für mich kein Problem da ich sehr flexibel bin, ABER muss ich dann für dieses halbe Jahr einen Zweitwohnsitz anmelden?

Habe mich natürlich erstmal durch das Internet geforstet und auf einer Seite bin ich auf folgenden Text gestoßen, welcher mich verunsichert hat.

"Nicht jeder kurzweilige Aufenthalt in einer auswärtigen Unterkunft zählt sofort als Nebenwohnung. Erst wenn der Aufenthalt eine Dauer von sechs Monaten übersteigt, gelten diese Meldepflichten – vorausgesetzt eine andere Wohnung ist bereits im Inland gemeldet."

Ich hoffe Sie können mir helfen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat müssen sie sich erst ummelden wenn sie einen Wohnaufenthalt von mehr als 6 Monaten nehmen. Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 2 BMG und gilt für den Fall, dass sie bereits einen Wohnsitz in Deutschland, also den Hauptwohnsitz genommen haben. Ziehen sie nach 6 Monaten nicht aus , so haben sie sich binnen 2 Wochen bei der Meldebehörde anzumelden.

Nun zu den Einzelheiten.

1. Wenn sie eine Wohnung beziehen müssen sie sich innerhalb von 2 Wochen nach dem Umzug /Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anmelden ( § 17 BMG). Dies gilt auch für Zweitwohnungen, die beruflich genutzt werden.

Das BMG legt nämlich folgendes fest:

§ 20 Begriff der Wohnung

Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Weiterhin legt das BMG zu weiteren Wohnungen wie folgt fest:

§ 21 Mehrere Wohnungen

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.
(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.
(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.
(4) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist. Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde mitzuteilen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Folglich gilt bei einer Zweitwohnung grundsätzlich die normale Anmeldefrist von 2 Wochen.

Verstreicht die Frist, ohne dass hierfür triftige Gründe vorliegen, so kann ein Bußgeld auferlegt werden (§ 54 BMG).

Allerdings gibt es den § 27 BNG zu Ausnahmen von der Meldepflicht. In seinem 2. Absdatz steht folgendes:

(2) Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 17 Absatz 1 gemeldet sind, besteht diese Pflicht nach Ablauf von drei Monaten.

Bitte beachten sie die Rückausnahme, die ich in ihrem Fall nicht für einschlägig halte:

(3) Die Ausnahme von der Meldepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für
1.Spätaussiedler und deren Familienangehörige, wenn sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes verteilt werden, und
2.Asylbewerber oder sonstige Ausländer, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige zugewiesene Unterkunft beziehen.
Die Meldepflicht nach Absatz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 kann erfüllt werden, indem die für die Erfassung von Personen in den Aufnahmeeinrichtungen zuständige Stelle der Meldebehörde die für die Anmeldung notwendigen Daten in Form einer Liste übermittelt. Statt einer Liste kann auch eine Kopie der ausländerrechtlichen Erfassung übermittelt werden. Eine elektronische Übermittlung ist in beiden Fällen zulässig.

Fazit: Wenn sie einen Wohnsitz nicht länger als 6 Monate innehaben und in Deutschland bereits meldetechnisch mit einer anderen Wohnung erfasst sind, brauchen sie sich nicht mit der zweiten Wohnung anmelden. Behalten sie die 2 . Wohnung jedoch länger als 6 Monate besteht eine Meldepflicht binnen 2 Wochen nach Ablauf der 6 Monate.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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FRAGESTELLER 27.10.2016 5/5,0
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