Verwaltungsrecht

Sachverhalt: Ein Keramikzirkel plant mit Unterstützung eines kleinen keramischen Gewerbebetriebes, in dessen Werkstätten, an einem Sonntag, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, um im Rahmen einer Ausstellung selbst gefertigte Arbeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bei entsprechendem Bedarf sollen einige dieser Hobbykeramiken auch käuflich erworben werden können. Daneben sollen gegen ei ...

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Frage bezieht sich auf das Meldegesetz. Ich bin Studentin einer deutschen Universität und werde im Rahmen meines Studiums für ein Semester im nicht-europäischen-Ausland studieren. Der Auslandsaufenthalt hat einen direkten Bezug zu meinem Studium in Deutschland und ich werde insgesamt für 4 1/2 Monate nicht in Deutschland sein. Momentan bin ich in der W ...

Hallo, meine Eltern stammen aus einem ehm. kommunistischen Land, das nun EU Mitglied ist. Sie sind mitte der 60er Jahre ausgereist und im Westen (=Deutschland) geblieben. Einige Jahre später kam ich zur Welt. Zu dieser Zeit hatte das damals noch kommunistische Land meinen Eltern die Staatsbürgerschaft wegen Republikflucht aberkannt. Sie erhielten "Fremdenpässe" von den Deutschen Behörden. Fünf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage bezieht sich auf das Straf- und Waffengesetz. Person X ist seit 11 Jahren im Sicherheitsdienst tätig und hat eine Waffensachkunde, die aber seit Jahren beruflich nicht in Anspruch genommen wurde, und damit wohl abgelaufen, Im Mai 2012 wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung ein Nunchaku sowie eine geringe Menge an Betäubungsmittel gefunden. Dara ...

In einer Kleinstadt mit ca. 3000 Einwohnern, Stadtrecht, aber dörflicher charakter Erwirbt die Stadt das Gelände einer ehemaligen Gärtnerei. Das Gelände mit ca 7000 m2 liegt in der Blockmitte, die Blockränder sind mit Ausnahme der westseite bebaut. Die Häuser auf der nörlichen Seite sind 3-Familienhäuser, d.h. 2 Vollgeschosse + Dachgeschoss. Auf der Südlichen Seite finden sich Vorwiegend ältere E ...

Hallo, ich wohne seit 5 Jahren in den Niederlanden (davor 10 Jahre lang in anderen Laendern), wo ich arbeite und Steuer zahle usw. Ausser der Staatzbuergerschaft habe ansonsten keine rechtlichen Verbindungen zu Deutschland mehr. Fuer eine Krankheit muss ich eine komplizierte Behandlung machen, die ich gerne in Deutschland (vermutlich Essen) durchfuehren moechte. Die Behandlung wird 3-12 Monate ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie, weil ich schnellen rechtlichen Rat benötige und nicht bis Montag warten möchte. Wir haben am 04.04.16 bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ein mangelhaftes Vermögensanlageprospekt zur Prüfung hinterlegt, welches wegen Unvollständiger und Fehlender Angaben bemängelt wurde. Nach mehreren telefonischen Anhörung ...

Hallo, ist es zulässig, während eines Umzuges im Rahmen eines Erntedankfestes ein Transparent / Plakat am eigenen Haus mit der Aufschrift "gegen Willkür, Korruption und Strassenausbaubeiträge" aufzuhängen ? Der Erntedankumzug fährt am Haus vorbei. Oder muss hierfür vorher eine Genehmigung eingeholt werden (die vermutlich kaum erteilt werden dürfte) ? ...

Wir haben insgesamt 5 Kinder (2 davon bereits in der Schule). Unsere Tochter ist jetzt 4 1/2 und ging die ersten Jahre (bis 2015) im Ort in die Krippe hier im Ort. Leider hat die dortige Kiga-Leitung sie bereits 2014 in die Kiga-Gruppe stecken wollen (sie war dort 2 Jahre alt und der Grossteil dieser Gruppe war bereits im Vorschulalter). So gerne sie die Krippe besuchte, so sehr veränderte sie sic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit Beamter auf Lebenszeit auf Bundesebene, werde aber in Kürze eine neue Stelle auf Landesebene antreten. Der neue Dienstherr ernennt mich zunächst (aus Prinzip) zum Landesbeamten auf Probe. Die Bundesbehörde beurlaubt mich für die Probezeit beim neuen Dienstherren. Sobald die Probezeit beim neuen Dienstherren absolviert ist, werde ich von diesem (ho ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit fast 25 Jahren Polizeibeamter des Freistaates Bayern. Vor fünf Jahren ließ ich mich von meiner bisherigen Vollzeitbeschäftigung beurlauben (familienpolitische Beurlaubung gem. Art. 89 Abs. 1 Bayerisches Beamtengesetz) und absolvierte ein Studium, dass ich im Frühjahr 2016 abschloss. Seit März 2016 arbeite ich in dem neuen Beruf aufgrund der im Studium e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis 03/15 habe ich zusammen mit meinem Lebensgefährten in einem Haushalt gelebt. Zu 04/15 lebe ich allein mit Kind und zahle für meine neue Wohnung aktuell auch den Beitrag. Zu Zeiten der gemeinsamen Wohnung habe ich der (damals) GEZ die Teilnehmernummer meines Lebensgefährten mitgeteilt und jahrelang kein Anschreiben mehr erhalten. Seit ich jedoch umgezogen bi ...

Meine 22-jährige Tochter war bislang mit (Erst-) Wohnsitz am Sudienort in Münster gemeldet. Zum 31.7. hat sie sich dort abgemeldet, da sie zu diesem Termin ihr WG-Zimmer gekündigt hat. Sie hat auf der dortigen Meldebehörde angegeben, dass sie jetzt 3 Monate Urlaub in Australien verbringen wird. Zum 01.08. wollte sie wieder zu mir (Mutter) nach K. ziehen. Hier hat sie auch ein Zimmer, in welche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich viele Jahre in einem Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Telekom AG) gearbeitet. Hier habe ich die Möglichkeit der "Insichbeurlaubung" (Bezahlung nach Angestelltentarifen, der Beamtenstatus läuft im Hintergrund weiter) genutzt. Ich bin vor 17 Jahren in die Insichbeurlaubung mit A8 mittlerer Dienst gegangen. Seit dem habe ich nur Aufgaben analog gehobenen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin transsexuell (Frau zu Mann). Vor vielen Jahren wurden alle Dokumente nach Gerichtsbeschlüssen entsprechend geändert: z.B. Sozialversicherungsnummer und Reisepass. Geburtsurkunden werden seitdem mit männlichem Namen und Geschlecht "männlich" ausgestellt. Im §63 des Personenstandsgesetzes steht u.a.: (2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transse ...

Hallo zusammen, ich hoffe hier finde ich Hilfe: Ich hatte am 05.07 meine polizeiärztliche Untersuchung. Alles gut bis auf das EKG weil ich zu nervös war. Ich wurde von der Ärztin aufgeklärt das ich die Möglichkeit habe, in drei Monaten nochmals ein EKG zu machen sofern mein Hausarzt davor bestätigt hat das ich dieses auch bei Ihm gemacht habe. Von der Personalgewinnung in Böblingen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie mir für folgende Rechtsfrage Auskunft zu geben. Ist eine Förderung nach dem Bafög auch für Online-Studiengänge möglich? Laut telefonischer Rücksprache mit dem Bafög-Amt wurden Bafög-Anträge für diese Studiengänge in der Vergangenheit immer abgelehnt. Auch so deren Widersprüche. Die Hochschule hat das bestätigt, konnte mir jedoch auch keinen Grun ...

Die Mieterin eines Gewerberaumes mit Gewerberaummietvertrag betreibt ein Nagelstudio. Nun will der Vermieter die Türe von einem Schlüsseldienst öffnen lassen und die in der Räumlichkeit befindlichen Gegenstände protokollieren und einlagern, weil die Mieterin grob vertragswidrig handelt. Frage 1: Welche behördlichen Vorgänge folgen auf diese verbotene Eigenmacht genau? Frage 2: mit welchen rechtl ...

Die Gemeinde hat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und unseren Garten zu ca. 2/3 überplant und darin ein Einfamilienhaus eingezeichnet. Dieser geplante Einfamilienhausbauplatz umfasst Teilbereiche unseres linken Nachbars, unser Gartenteil und 2 schmale Teilbereiche (Garten) unserer rechten Nachbarn. Vermutlich sind wir die einzigen, die auf keinen Fall verkaufen wollen. Dadurch wird unseren beid ...

Guten Morgen, das Verwaltungsgericht bittet mitzuteilen, ob (1.) Bedenken bestehen, den Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO) und (2.) mitzuteilen, ob das Einverständnis mit einer Entscheidung des Vorsitzenden bzw. des Berichterstatters anstelle der Kammer erklärt wird (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO). Wie verhalte ich mich? Habe Folgendes gelesen: "Die Berufung ...