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Bebauungsplanänderung


| 28.10.2016 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Für ein Nachbarschaftsgrundstück lag ein qualifizierter und rechtsgültiger B-Plan aus dem Jahr 1984 vor.
Im Jahr 1996 wurde das Grundstüch bebaut und vom Bebauungsplan abgewichen (vergrößertes Baufenster, Garage 3-fach vergrößert mit Drehung der Firstrichtung). Angeblich liegen die notwendigen Freistellungen vor, die Nachbarschaft wurde nie dazu befragt. Der bestehende Baubestand wird als rechtsgültig erklärt.
Im Jahr 2016 wurde nun eine Änderung des B-Planes zum Überbau der Garage mit einer zweiten Wohneinheit gestellt. Prinzipiell sind zwei Wohneinheiten im ursprünglichen Baufenster zulässig.
Die zweite Wohneinheit wäre ein eigenständiges Haus mit sämtlichen Wänden, das teilweise mit dem Bestandsgebäude zusammengebaut werden soll (ohne Grundstücksteilung). Im Untergeschoß eine Küche und auf gleicher Ebene der ursprüngliche Garagenraum mit 2 Stellplätzen, im Obergeschoss Wohn- und Schlafräume.
Begründung für Änderung ist Zuzug Angehöriger, Bau eines Mehrgenerationenhauses, Nachverdichtung gem. LEP Bayern)
Die beantrage Änderung des B-Planes beruht auf dem B-Plan von 1984.
Meine Fragen:
- Ist es zulässsige, dass die beantragte B-Planänderung auf dem alten B-Plan von 1984 aufsetzt und nicht auf den realen und existierenden Gegebenheiten von 1996?
- Wie bindend sind Begründungen
- Muss ich Nachverdichtung akzeptieren, wenn es auch andere Alternativen vor Ort gibt?
- Der B-Planänderung wurde vom Gemeinderat zu gestimmt, "vorbehaltlich des Verfahrensergebnisses" (Beteiligung der Öffentlichkeit). Nun scheint es so zu sein, dass der Antrag in ursprünglicher Form wegen Grenz- und Größenverletzungen nicht realisiert werden kann und "überarbeitet" werden muss.
Muss die Entscheidung vom Gemeinderat nun unter Information der Öffentlichkeit zurückgenommen werden und der Antrag neu aufgesetzt werden, wiederum mit Beteiligung der Öffentlichkeit?

Verbindlichen Dank für die Bearbeitung.
Anwalt im Großraum München wäre wünschenwert.

Einsatz editiert am 29.10.2016 01:24:42

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vielen Dank zunächst für Ihre Einsatzerhöhung.

1)
Ja, es ist durchaus möglich, dass die B-Planänderung an dem damaligen B-Plan von 1984 ansetzt, sogar zwingend, weil ja dieser Plan geändert werden soll.

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 13 Vereinfachtes Verfahren
(1) Werden durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt oder wird durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach § 34 (sog. Innenbereich, abzugrenzen vom unbeplanten Außenbereich) der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht wesentlich verändert oder enthält er lediglich Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a oder Absatz 2b, kann die Gemeinde das vereinfachte Verfahren anwenden, wenn

1.
die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird und

2.
keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.

2)
Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.
Selbstverwaltungskörperschaften können durch Satzung objektives Recht und damit verbindliche, generell-abstrakte Rechtsnormen für ihren Aufgabenbereich setzen - sie sind generell wegen ihrer Wirkung für eine Vielzahl von Personen und abstrakt, weil sie auf eine Vielzahl von Sachverhalten anwendbar sind.

3)
Die Nachverdichtung wird ja bei der Änderung und dessen Beantragung berücksichtigt.
Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten, § 2 Abs. 3 BauGB.

Einen Überblick erhalten Sie, wenn Sie in § 1 Abs. 5 und 6 schauen:

"(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen: [...]."

4)
Richtig, die Antragsänderungen sind natürlich ebenfalls der Öffentlichkeit vorzulegen und diese auch daran entsprechend zu beteiligen.
Ansonsten würde kein effektiver und hinreichender Rechtsschutz existieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.10.2016 | 10:43

Danke für die schnelle Bearbeitung meiner Fragen.

Zur Präzisierung möchte ich gerne nachfragen:

Wie stichhaltig/rechtsverbindlich müssen die textlichen Begründungen für den B-Plan Änderungsantrag sein?

Ist die "vorbehaltliche" Beschlussfassung des Gemeinderates zulässig und muss dieser Beschluss bei Nichtausführung/nochmaliger Änderung offiziell aufgehoben/zurückgenommen werden, dies auch mit Bekanntgabe der Öffentlichkeit über die Aufhebung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2016 | 16:34

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Hinsichtlich des Antrages und der Änderung gilt nichts anderes als bereits für den Bebauungsplan an sich, was also in gleicher Rechtsverbindlichkeit erwachsen und stichhaltig begründet sein muss. Dieses lässt sich natürlich nur anhand des Bebauungsplanes als Satzung und des dazugehörigen Änderungsantrages konkret im hiesigen Einzelfall prüfen, was gesondert erfolgen müsste. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Da ganz verschiedene Belange gegeneinander abgewogen werden müssen, ist dieser Maßstab recht streng und genau einzuhalten.

Der Vorbehalt des Gemeinderates über die Zustimmung ist meines Erachtens nach durchaus möglich gewesen.
Wichtig ist nur, dass am Ende ein endgültiger Beschluss gefasst wird, der Recht und Gesetz entspricht.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 22:18


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FRAGESTELLER 07.12.2016 3/5.0
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