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Grundbucheintragungen


| 18.10.2016 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Reichweite des öffentlichen Glaubens einer Grundbucheintragung und das Verfahren der Eigentumsübertragung von Grundstücken.


Wie korrekt sind Grundbucheintragungen?
Kann eine Gemeinde oder auch Privatleute Grundstücke und Häuser kaufen, ohne dass dies ins Grundbuch eingetragen wird.?
Im vorliegenden Fall wird die Aufklärung eines schweren Verbrechens durch falsche, bzw. unterlassene Grundbucheintragungen verhindert.

Informationen zum Fall können bei Interesse auf der Internetseite
xyz-doeive Pkt. de eingesehen werden.

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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Frage:
Wie korrekt sind Grundbucheintragungen?

Antwort: Über das Maß der Korrektheit einer Grundbucheintragung können seriöse Aussagen nicht gemacht werden. Wohl aber genießt das Grundbuch einen sog. öffentlichen Glauben und es gilt...

(1) zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, (gilt) der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. (zitiert aus § 892 Absatz 1 BGB.)

Ihre Frage:

Kann eine Gemeinde oder auch Privatleute Grundstücke und Häuser kaufen, ohne dass dies ins Grundbuch eingetragen wird.?

Antwort:

Für den Grundstückskaufvertrag ist zwingend die Beurkundung durch ein Notariat erforderlich, § 311 Absatz 1 BGB. Weiter gelten § 128 BGB und § 129 BGB. Wurde etwa der Kaufvertrag über das Grundstück ohne diese zwingenden Formvorschriften abgeschlossen, ist der Kaufvertrag wegen Formmangels NICHTIG, § 125 BGB.

Allerdings ist durch § 892 BGB nur geschützt der rechtsgeschäftliche Erwerb, NICHT der Erwerb kraft Gesetzes oder z.B. durch Hoheitsakt (s. dazu BGH in BB 63, 286).

Die Übertragung des Eigentums folgt sodann nach den Regeln des § 873 Abs. 1 BGB:

„Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt."

Das weitere Verfahren folgt den besonderen Regeln des § 925 BGB:
Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig. Eine Auflassung kann auch in einem gerichtlichen Vergleich oder in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden.

Das Eintragungsverfahren selbst richtet sich an der Grundbuchordnung GBO) und der Grundbuchverfügung (GBV) aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2016 | 21:49

Sehr geehrter Herr Burgmer,
vielen Dank für die Antwort, muss ich zuerst analysieren.
Allerdings weiß ich, dass hier Geld geflossen ist. Ich könnte mir nur vorstellen, dass es für eine Grundbucheintragung eine längere Frist gibt.
Es ist frustrierend, nicht zu wissen, wo man den Hebel ansetzen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2016 | 22:02

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Sie hatten ein Internetseite "xyz-doeive Pkt. de"
mit näheren Informationen zitiert, die ich allerdings nicht öffnen konnte.
Um Ihnen besser helfen zu können, prüfen Sie bitte, ob diese Internetseite richtig zitiert ist.

Mit besten Wünschen verbleibe ich,
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.10.2016 | 20:47


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