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OEG Gesetz


09.11.2016 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
Ich habe aufgrund schweren sexuellen Missbrauchs in der Kindheit einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt.
Nun hat die Versorgungsbehörde meinen Antrag abgelehnt indem sie behauptet, dass meine umfangreichen ambulante- und stationären Befundunterlagen keinen Nachweis für einen sexuellen Missbrauch beweisen würden, da lediglich nur der Missbrauch in der Anamnese erwähnt wird, und sich hieraus keine weiterführenden ärztlichen Bewertungen und Begutachtungen ableiten lassen könnten.
Außerdem sind die von mir und den benannten Zeugen abgegenen eidesstattlichen Versicherungen als unwahr dargestellt worden.
Zusätzlich stützt die Versorgungsbehörde ihre Ablehnung auf eine Aussage von meiner geschiedenen Ehefrau, dass ihr angeblich von einem sexuellen Missbrauch von mir nichts bekannt sei, obwohl ich drei Zeugen benannte, dass Ihre Aussage unwahr ist.
Ferner wird unterstellt, dass der Täter, in meinem Falle mein Bruder mir gegenüber ein Gefälligkeitskeitsgeständnis abgegeben hat, um mir Leistungen erschleichen zu können.
Außerdem sind Zeiträume teilweise um mehrere Jahre verdreht worden und einige Befunde sind nicht mehr in der Akte vorhanden.
Der Gipfel der Frechheit stellt aber diese Aussage da, dass in Anbetracht der gegebenen Widersprüche und dass darüber hinaus insgesamt kein vertrauenswürdiger Eindruck von mir gewonnen werden konnte - vgl. ein Rehagutachten der DRV in welchem eine grobe Fahrlässigkeit und eine Veruntreuung von Geld angesprochen wurde und somit eine Glaubhaftmachung im Sinne des § 15 KOV-VfG nicht in Betracht kommt und deshalb mein Antrag abzulehnen sei.
Es gab gegen mich nie ein Ermittlungsverfahren, geschweige denn wurde ich für das vorgenannte Vergehen bestraft.
Können Sie mir einen Rat geben was ich tun soll????
Darf die Versorgungsbehörde ohne Begutachtung einen Bescheid erlassen???

Vielen Dank!!!!!!!
09.11.2016 | 22:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Versorgungsbehörde hat von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln. Dazu kann auch die Erforderlichkeit einer Begutachtung gehören, gerade wenn es um die Glaubhaftigkeit von Aussagen geht. Es ist aber wohl so, dass gerade im Bereich der Opferentschädigung, wenn es um länger zurückliegende Straftaten geht und wenn die Beweisführung schwierig ist, im Rechtsbehelfsverfahren eine vertieftere Prüfung der Sachlage erwartet werden kann, als dies das Versorgungsamt im Ausgangsverfahren tut.

Sie sollten daher erwägen, den Rechtsbehelf einlegen, der in der Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Ablehnungsbescheid genannt wird. Dies dürfte der Widerspruch sein. Dann kann eine Begutachtung nochmals beantragt werden.

Sinnvoll ist in diesem Verfahrensstadium die Einschaltung eines Rechtsbeistandes. Die Kosten können, wenn keine ausreichenden Eigenmittel vorhanden sind, über Beratungshilfe abgerechnet werden.

Beachten Sie bitte die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Frist.

Wenn Sie wollen, können Sie mir den Ablehnungsbescheid zur unverbindlichen Durchsicht an meine Kanzleimailadresse schicken.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2016 | 23:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Danke für Ihre Rückantwort, aber ist die Vorgehensweise der Versorgungsbehörde im Zuge der Sachverhaltsaufklärung gerechtfertigt, dass einem Straftaten unterstellt werden, Unterlagen nicht mehr vorhanden sind, Zeugenaussagen nicht brücksichtigt werden und eidesstattliche Versicherungen als unwahr dargestellt werden.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2016 | 05:13

Nun, so wir Sie es sagen, natürlich nicht. Aber um dazu etwas sagen zu können, müsste man schon einmal die Begründung des Bescheides gelesen haben.

Beste Grüße

ANTWORT VON

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