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Kostenerstattung durch Behörde

| 07.11.2016 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Eine Behörde verschlampt den Pass eines Flüchtlings. Der Flüchling benötigt den Pass (er will und muss dringend zurück nach Syrien) und beschafft sich, selbstverständlich kostenpflichtig, Ersatz.
Da Eile geboten ist, kann nicht vor der Ersatzpapierbeschaffung bei der Behörde ein Antrag auf Kostenerstattung gestellt werden. Vielmehr legt eine Helferin das Geld aus, lässt sich das von dem Flüchtling bestätigen und fordert das Geld von der Behörde zurück. Die Behörde verlangt dazu eine Vollmacht des Syrers, dass die Helferin die Erstattung empfangen darf. Diese Vollmacht ist aber nicht zu beschaffen, und zwar wegen der Kriegssituation in Syrien und auch der persönlich sehr schwierigen Situation des Syrers (seine kleine Tochter ist schwer erkrankt). Immerhin liegt ja auch die Bestätigung des Syrers vor, dass er tatsächlich das Geld von der Helferin empfangen hat, damit er den Ersatz beschaffen kann.
Die Behörde lehnt die Erstattung ab mit der Begründung, dass nur der Syrer selbst diesen Anspruch stellen kann.
Insbesondere schreibt sie:
„Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt nicht. Da es sich um einen
Schadensersatzanspruch nach dem BGB handelt wäre Ihnen der Weg der
Zivilklage eröffnet."
Hat die Helferin eine Chance, den Anspruch durchzusetzen? Ist die Sichtweise „Schadensersatzanspruch" richtig, so dass nur Zivilklage ginge?

07.11.2016 | 22:44

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst könnte dem Flüchtling ein Schadensersatzanspruch aus Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Verwahrung zustehen. Ein solcher Aspruch ist in der Tat vor dem Zivilgericht geltend zu machen. Dies könnte er eigentlich nur selbst oder durch eine bevollmächtigte Person tun.

Sie selbst könnten nur dann einen Anspruch haben, wenn das Schriftstück als Abtretung des Anspruchs des Flüchtlings an Sie ausgelegt werden könnte.

Eine Rechtsverfolgung wird sich für Sie wohl nur lohnen, wenn Sie Rechtsschutzes jung durch eine Flüchtlingshilfsorganisation bekommen können.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Ergänzung vom Anwalt 07.11.2016 | 22:47

Pardon, gemeint war "Rechtsschutzdeckung".


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