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zulässige Änderung des Bescheides über Erhebung Elternbeitrag Kita?


29.11.2016 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Kind, das seit August 2015 im Kindergarten ist.

Aufgrund meines vorraussichtlichen Einkommens 2015 wurden mit Bescheid vom 13.07.2015 Elternbeiträge festgesetzt.

Da ich zum Jahreswechsel 2015/2016 die Arbeitsstelle gewechselt habe, wurden div. Boni fällig, die alle in die Abrechnung 2015 mit eingeflossen sind.

Mit Datum vom 21.10.2016 wurde ein neuer Bescheid für 2015 erlassen, in dem eine Nachberechnung aufgrund meiner neuen Einkommenssituation erfolgt ist.

So weit - so gut.

Im Abrechnungsteil wurde jedoch ein falscher, bisher gezahlter Betrag angesetzt und auf dieser Grundlage eine (zu geringe) Nachzahlung berechnet, welche auch abgebucht werden sollte.

Die Abbuchung erfolgte jedoch abweichend vom Bescheid, mit einem deutlich höheren Betrag.

Auf meine Rückfrage hin wurde der Fehler in dem Abrechnungsteil erkannt und mir am 16.11.2016 per Email mitgeteilt, dass der tatsächlich abgebuchte Betrag korrekt ist.

Auf meine Rückfrage vom 27.11.2016, warum denn innerhalb der Rechtsbehelfsfrist kein neuer Bescheid erlassen wurde, bekam ich mit Datum vom 28.11.2016 einen Änderungsbescheid, der die Abrechnung nunmehr korrekt darstellt.

Nun meine Frage:

Es ist unstreitig, dass die vorherige Berechnung von falschen vorausgezahlten Beiträgen ausgeht und die Abbuchung sowie der neue Bescheid auf einer korrekten Berechnung beruht.

Allerdings kenne ich es aus dem Steuerrecht, dass Bescheide und Abrechnungsteile Verwaltungsakte darstellen, die nur innerhalb der Rechtsbehelfsfrist geändert werden können, bzw. auch später, sofern dann ein passender Änderungstatbestand vorliegt.

Ist eine Änderung des Bescheides "einfach so" und zu einem beliebigen Zeitpunkt rechtmäßig, wenn die Änderung nicht auf geändertem Einkommen beruht, sondern auf einem Eingabefehler der Sachbearbeiterin, der dieser bereits innerhalb der Widerspruchsfrist bekannt war?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung, gerne mit Angabe der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, da ich hierzu leider nichts finden konnte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Änderung ist nicht "einfach so" und auch nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglich.

Eine Berichtigung der Beitragsfestsetzung ist allerdings nicht bloß während der Rechtsbehelfsfrist möglich.

Eine Korrektur ist möglich, solange die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen ist.

Die Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 169 Abgabenordnung in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vier Jahre.

Grundlage der Änderung wird § 48 VwVfG-NRW sein.
Auch regelt § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG-NRW: "Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig."

Genauere Ausführungen kann ich machen, wenn ich die entsprechenden Bescheide kenne.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 21:22

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Es handelt sich m.E. aber nicht um eine Berichtigung der Beitragsfestsetzung oder eine Berichtigung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes.

Der Bescheid ist grundsätzlich unverändert, lediglich die zuvor falsch gegengerechneten, bereits geleisteten Zahlungen werden berichtigt. Es wird also nur der Abrechnungsteil korrigiert.

Dieses allerdings erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, obwohl der Fehler dem Amt bereits innerhalb der Frist bekannt war!

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2016 | 22:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

liegt nur ein Be-/Verrechnungsfehler vor, der nach Ihren Angaben nicht Bestandteil des Bescheides und damit des Verwaltungsaktes ist, kann dieser berichtigt werden.

Wenn der Bescheid einen Betrag x ausweist, aber nur ein Betrag kleiner als x gefordert wird, ist ein Betrag offen, der gefordert werden kann und zwar innerhalb der Zahlungsverjährungsfrist.
Anhand Ihre Angaben hätte auf Grundlage des vorherigen Bescheids, ohne Änderung oder neuen Bescheid, der noch offene Betrag gefordert werden können.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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