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Bafög Anrechnung Sozialeinnahmen

02.11.2016 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die Bafög-Stelle will bei meiner Tochter Angaben über ihren schwerbehinderten Pflegebruder. Er hat in seinem Ausweis 100 % Schwerbehinderung mit G und H stehen. Ihre Schwester bekam Anfang des Jahres bei deren Antragstellung völlig problemlos den Freibetrag für diesen Härtefall gewährt. Nun wollen sie bei der aktuellen Beantragung plötzlich Angaben über sämtliche soziale Einnahmen. Wir bekommen vom Landratsamt BWF (Betreuungsentgeld/Familienmonatspauschale) sowie nach SGB XII-Kapitel 6 Eingliederungshilfe Sozialhilfe und Grundsicherungsbedarf nach Regelbedarf (§42 i.V.m. §27a SGB XII plus Kosten der Unterkunft und Heizkosten für stationäre Unterbringung in der Familie. Sämtliche Zahlungen sind steuerfrei.
Wir bekommen auch von Fachleuten unterschiedliche Auskünfte: Die einen meinen steuerfreie Sozialeinnahmen bräuchte man grundsätzlich überhaupt nicht anzugeben. Andere meinen eventuell doch. Was ist nun richtig?

Danke im Voraus, Beste Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich sind sämtliche Einnahmen anzugeben.

Eine andere Frage ist jedoch die Anrechnung. Das ist erst der zweite Schritt und diesem Fall sind Leistungen nach SGB II und SGB XII nicht anzurechnen.

Es kommt danach nicht auf die Steuerfreiheit an.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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