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Führungszeugnis Fristen / frühzeitige Löschung


15.11.2016 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe hier ein wirklich wichtiges Anliegen. Ich möchte nächstes Jahr im Sommer eine Ausbildung beginnen als Versicherungskaufmann und bis dahin in einem der Büros der Versicherung aushelfen. Nun habe ich mein Führungszeugnis brantragt in der Hoffnung das alle Einträge bereits gelöscht wurden, da es eine Jugendstrafe war und ich heute bereits 24 Jahre alt bin. Folgendes steht drin :

Rechtskräftig seit 03.09.2009
Datum der tat : 20.12.2007
Tatbezeichnung : Gemeinschaftliche Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer widerstandsunfähigen, Vergewaltigung sowieso gemeinschaftlicher Diebstahl im besonders schweren Fall
Angewendete Vorschriften : StGB § 177 Abs. 1 Nr. 1, § 179 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5, § 242, § 243 Abs. 1 Nr. 2, § 53, § 52, § 25 Abs. 2, § 21, JGG § 3, § 1, § 21
2 Jahre Jugendstrafe
Bewährungszeit 3 Jahre
Jugendstrafe erlassen mit Wirkung vom 21.09.2012
Strafmakel beseitigt

Laut meinem damaligen bewehrungshelfer, sollten diese Eintragungen nicht mehr da sein, doch es fällt mir schwer zu glauben das sich dabei Fehler erlaubt werden. In der Bewährungszeit und sonst auch war ich nie wieder auffällig.

Meine frage ist nun erstens wie lange steht es dort drin und besteht die Möglichkeit diese Eintragungen frühzeitig löschen zu lassen ? Ich muss dazu sagen das ich seit über einem Jahr krankgeschrieben. Ich möchte aber unbedingt wieder arbeiten, körperlich ist es mir nicht möglich ( habe ich auch schriftlich ) und durch ständige Arzt Termine, da ich seit geraumer Zeit in Behandlung bin, brauche ich eine recht flexible Arbeitsstelle . Ich komme auch in keinerlei Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen, somit stelle ich doch eigentlich keine Gefahr da, oder ?

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 32 BZRG werden in das Führungszeugnis die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Somit auch die Verurteilung die auf Bewährung ausgesetzt sind.
Normalerweise würde Ihnen § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG zugute kommen, demnach werden "Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist" nicht in den Führungszeugnis eingetragen. Da es sich aber um eine Straftat nach §§ 177, 179 StGB handelt, gilt diese Ausahme nicht.

Gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 BZRG beträgt die Tilgungsfrist wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr - 10 Jahre ab dem Tag des Urteils, §§ 36 , 5 Abs. 1 Nr. 4 BZRG. Daher bleibt der Eintrag bis September 2019 in Ihrem Führungszeugnis erhalten.

Gem. § 39 BZRG besteht die Möglichkeit einen Antrag auf vorzeitige Löschung des Eintrags zu stellen. Dabei sollten Sie mit dem Erlass der Jugendstrafe im Jahr 2012, der Beseitigung des Strafmakels, Ihrer Straffreiheit in der Folgezeit, sowie dem Vorhaben eine Ausbildung zu Beginnen argumentieren.
Ihrem Anliegen darf nicht das öffentliche Interesse entgegenstehen. Bei Sexualstraftaten entscheidet die Behörde oft nicht zum Vorteil des Antragstellers.
Gegen die mögliche Ablehnung Ihres Antrags könne Sie innerhalb von 2 Wochen Bschwerde erheben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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