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Rechtswidriger Verwaltungsakt


| 30.11.2016 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Tag!

Ich habe am 30.11.2016 von der Stadt eine Mahnung erhalten, dass eine angebliche Rechnung vom 01.12.2012 sofort zur Zahlung fällig sei bzw. innerhalb von 7 Tagen.Es soll sich um das Mittagessen in einer Ganztagsschule handeln.
Weder habe ich jemals eine Rechnung erhalten, noch kann ein Betrag offen sein.
Ist der Verwaltungsakt schon alleine aufgrund der lange zurückliegenden angeblichen Anspruchsentstehung rechtswidrig, da ja keine Rechtssicherheit für den angeblichen Schuldner mehr gewährleistet ist? Oder hilft hier nur wieder ein Gang zum Verwaltungsgericht?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beanworte ich wie folgt.

Ohne Kenntnis des Mahnschreibens und der Beitragssatzung, kann ich zur Forderung der Stadt nichts Konkretes sagen.

Jedenfalls ist ein Verwaltungsakt nicht schon deshalb rechtswidrig, weil ein Anspruch schon vor längerer Zeit entstanden ist. Die Festsetzungsverjährung tritt nämlich erst vier Jahre nach Anspruchentstehnung ein (§ 3 Bremisches Abgabengesetz in Verbindung mit § 169 und § 170 AO).
Danach tritt Festsetzungsverjährung Ende 2016 ein.

Gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 BremKTG werden durch Bescheid Beiträge auch für die Verpflegung erhoben.

Der Verwaltungsakt ist bekanntzugeben. Dies ist bei Ihnen offensichtlich nicht geschehen. Jedenfalls hat der einfache Brief Sie nicht erreicht.
Gemäß § 41 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz BremVwVfG hat die Stadt den Zugang zu beweisen.

Der Verwaltungsakt mit dem Datum aus 2012 ist nicht "in der Welt".

Ziehen Sie über das weitere Vorgehen, ursprünglichen Bescheid anfordern oder zunächst das Jahresende verstreichen lassen oder Widerspruch erheben/ klagen, einen Kollegen / eine Kollegin für Verwaltungsrecht vor Ort zu Rate.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2016 | 18:44

Gegen die Festsetzung der Forderung konnte kein Rechtsmittel eingelegt werden (keine Rechnung) und es gibt keinen Hinweis in dieser Mahnung auf einen Beitragssatz, nach welchem diese willkürliche Forderung bemessen wurde.
Da innerhalb von 7 Tagen bezahlt werden soll, ist ein Abwarten nicht möglich.
Kommt hier also nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frage?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2016 | 18:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

anhand Ihrer Angaben ohne Kenntnis des Inhaltes der "Mahnung" kann ich die Frage nicht beantworten.
Eine Klage ist ebenfalls ein Rechtsmittel. Außerdem gibt es Rechtsmittelfristen, die keinesfalls 7 Tage betragen.
Wenn nicht etwa die Vollstreckung unmittelbar bevor steht, ist nicht erkennbar, warum Sie innerhalb von sieben tagen zahlen sollten.

Mit freundlichen grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.11.2016 | 19:24


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"Die Kosten für einen Verweis, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen, kann man sich sparen.
Ich hätte hier gerne mehr Hinweise zu Widerspruchsmöglichkeiten etc. gehabt. Aus Kostengründen sucht man ja schließlich auch einen Online Rechtsberater auf. Da bei einem willkürlichen Verwaltungsakt eine Klage leider sehr wahrscheinlich ist, könnte eine gute Rechtsberatung mit großer Wahrscheinlichkeit mit einem Folgeauftrag rechnen. So ist man jedoch genauso schlau wie vorher.
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Es wurde mitgeteilt, dass es mangels Zustellung an einem wirksamen Verwaltungsakt fehlt.

Die "Mahnung" läuft damit ins Leere. Ein Rechtsmittel (Widerspruch / Klage) ist damit nicht angezeigt.
Ohne Kenntnis des Inhalts der Mahnung kann nicht sinnvoll gesagt werden, was als nächstes getan werden sollte.

Auch eine Online-Beratung setzt ein Mindestmaß an Sachverhalt voraus, so wie auch der Inhalt eines offizielles Schreibens, zu dem eine Auskunft begehrt wird, bekannt sein muss für eine punktgenaue Antwort.
FRAGESTELLER 30.11.2016 2,4/5.0
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