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Fahrlehrerausbildung / Fahrlehrerschein (Fahrlehrergesetz)

08.11.2016 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Fahrlehrerausbildung / Fahrlehrerschein

Folgender Sachverhalt:

Der Onkel meiner Tochter ist momentan noch als Fahrlehrer selbständig.
Da er nun langsam in Rente gehen möchte, hat er mir angeboten, seine Fahrschule zu übernehmen.
Nun müsste ich natürlich den Fahrlehrerschein machen.
Da ich ab Ende Januar 2017 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages "frei" bin, könnte ich ab Februar 2017 mit der Ausbildung beginnen.

Hier gibt es allerdings nun ein "Problem":
Nach aktuellem Gesetz benötige ich für diese Ausbildung bzw. für die Zulassung zur Prüfung auch die Führerscheinklassen A und CE (Motorrad und LKW).
Als Ausbildung wird dieses nicht beim Onkel angeboten, und auch ich möchte nur den PKW-Führerschein ausbilden.
Ab 2018 soll das Gesetz wieder geändert werden, und man muss eben nicht mehr über die Klassen A und CE verfügen.

Nun ist meine Frage:
Laut §34 gibt es auch Ausnahmen (auch diesbezüglich?)

Da ich aufgrund der Jahreszeit nun erstmal nicht den Führerschein in Klasse A machen kann, würde sich das ganze erheblich ins nächste Jahr verzögern. Was auch eine Förderung durch das Arbeitsamt sehr erschweren würde.
Ich benötige nämlich die Kostenübernahme sowohl für die eigentliche Ausbildung als auch für die beiden zusätzlichen (für mich eigentlich unnötigen) Führerscheine.
Da ich die Fahrschule offiziell auch erst nach 2 Jahren Tätigkeit übernehmen kann, würde das auch für den Onkel negative Einflüsse haben. Er wird aus gesundheitlichen Gründen aufhören.

Damit die Fahrschule also in der Familie bleiben kann, wäre hier eine Ausnahmeregelung absolut von Vorteil, und würde ja auch der Neuregelung ab 2018 etwas zuvorkommen.

Wenn ich also diese beiden Führerscheine (A und CE) nicht machen müsste, könnte ich ab Februar 2017 in die Ausbildung gehen, und würde dem Staat auch noch eine Menge Geld (mindestens 5.000 € für die beiden Führerscheine) sparen. Zudem bräuchte ich ja bei einem späteren Eintritt in die Ausbildung auch länger Unterstützung durch das Arbeitsamt, da ich ab Februar ja arbeitslos bin.

Ich hoffe, man kann mir hier helfen, und ich finde auch einen Fachanwalt der das Ganze für mich mit den Ämtern und Ministerien klären kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ausnahme des § 34 Abs 1 FahrlehrerG bezieht sich auch auf § 2 Abs. 1Nr. 4 FahrlG, also dem Erwerb der Führerscheine für die Klassen A2, BE und CE. Dabei regelt § 2 Abs. 1 Nr. 4 selbst dass die Führerscheine für die Klassen A und DE nur erforderlich sind, wenn hier Unterricht erteilt werden soll.

Die Ausnahme nach § 34 FahrlG kann nur erteilt werden, wenn Gründe der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen.

Folglich ist ihre Frage mit einem klaren ja zu beantworten, die Ausnahmeregelung bezieht sich auch auf die Führerscheine zu den Klassen A und CE.

An ihrer Stelle würde ich also bei der zuständigen Behörde eine Ausnahmeregelung nach § 34 FahrlG beantragen und erklären, dass sie auf eine schnelle Übernahme angewiesen sind. Zudem sollten sie durchaus mit geltend machen , dass das sie dann weniger auf staatliche Mittel angewiesen sind und sie ohne hin nicht vorhaben, Motorrad und LKW-Führerscheine anzubieten, da die zu übernehmende Fahrschule sich allein auf dem Gebiet des PKW-Führerschein etabliert und spezialisiert hat. Zur Tragfähigkeit der Fahrschule wäre es also auch nicht erforderlich und Angedacht das Angebotsspektrum zu erweitern. Dazu sollten sie eine Stellungnahme des Onkels reichen, der bestätigt, dass seine Fahrschule nur PKW-Unterricht anbietet.
Stellen sie also klar, dass sie den Verkehr mangels Angebot nicht gefährden und zwingend auf eine schnelle Erteilung der Fahrlehrererlaubnis angewiesen sind, und führen sie ausgiebig die Gründe hierzu an.

Bei § 34 FahrlG handelt es sich um eine Ermessensregel (Kann-Regel), dass heißt die Behörde hat ihr einen gewissen Spielraum, darf aber nicht sachfremd oder unter Überschreitung des Ermessensspielraumes handeln.

Gerne kann der Antrag für sie gestellt werden, allerdings rate ich ihnen um Anwaltskosten zu sparen, den Antrag zunächst selbst zu stellen und bei ( höchstwahrscheinlich ohnehin nicht) ablehnenden Bescheid einen Anwalt erst für den Widerspruch einzuschalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2016 | 14:31

Hallo,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche und vor allem hilfreiche Antwort :-)

Ich habe noch eine Rückfrage.
Die zuständige Behörde bei der ich die Ausnahmeregelung beantragen muss wäre dann mein Straßenverkehrsamt oder welche Behörde?

Danke nochmal :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2016 | 17:26

Lieber Fragesteller, gerne beantworte ich ihre Nachfrage.

Entschuldigen sie bitte, dass ich mich erst jetzt melde. Ich war bis eben bei einem Mandantentermin.

Welche Behörde zuständig ist, ist von Land zu Land verschieden, meist sind es die Kreis- und Stadtverwaltungen, aber es kann sich auch eine andere Zuständigkeit ergeben. Das Straßenverkehrsamt kann hier Auskunft (auch telefonisch geben).

Bei ihnen ist die zuständige Behörde die Kreisverwaltung:

Koordinationsgruppe Besondere Straßenverkehrsangelegenheiten (1.OG, Zimmer 163, 167 und 172)
Verwaltungsgebäude Wesel (Kreishaus)
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel

Ich hoffe, ich konnte ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend.

Doreen Prochnow


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