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Fragwürdige Ermittlung des Kindergartenbeitrages


| 05.12.2016 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Einkommensermittlung in Entgeltregelung zu KiTa-Beiträgen


Zitat aus der Entgelt- und Benutzungsordnung (im Folgenden EBO) der Stadt Winsen (Luhe):

§ 7 Familieneinkommen/Einkommensermittlung

(1) …
(2) …
(3) Bei der Ermittlung der Höhe des Entgeltes ist das gesamte Bruttoeinkommen der Einkommensgemeinschaft zu berücksichtigen. ²Maßgeblich hierbei istgrundsätzlich das Bruttoeinkommen des Vorjahres vor Beginn des Kindergartenjahres, es sei denn, es sind Änderungen eingetreten, die zu einer Stufenänderung führen. ³In diesen Fällen ist ab dem Monat der Änderung auf 12 Monate hochzurechnen (incl. etwaiger Sonderzahlungen).
(4) Maßgebliches Einkommen im Sinne des Abs. 3 ist die jährliche Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
Auflistungen der Einkunftsarten (…)
Sowie:
Diverse Lohn- und Entgeltersatzleistungen.
(5) Das maßgebliche Einkommen kann um Unterhaltsleistungen, die gegenüber Personen außerhalb der häuslichen Gemeinschaft erbracht werden müssen, bis zu einer Höhe von 300,- Euro/Person/Monat gemindert werden.
(6) Das für die Entgeltfestsetzung maßgebliche Monatseinkommen ist der 12. Teil des nach Abs. 4 und 5 ermittelten maßgeblichen Jahreseinkommens der Einkommensgemeinschaft.

Meiner Meinung nach ist dieser Paragraph und somit auch der Hauptbestandsteil der EBO in sich widersprüchlich und nicht ordnungsgemäß anwendbar.

Abs. 6 sagt, dass das Einkommen nach den Abs. 4 und 5 ermittelt wird. Abs. 4 nennt hier ausdrücklich die Summe der Einkünfte (SdE) nach EStG. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (bei mir und meiner Frau) sind gem. § 7 Abs. 2 S.1 Nr. 2 EStG jedoch die Einnahmen abzgl. Werbungskosten.
Hier findet sich der erste Widerspruch, da in Abs. 3 das „Bruttoeinkommen" genannt ist. Das Bruttoeinkommen ist jedoch nicht mit der SdE identisch. Da der Verfasser der EBO jedoch in Abs. 4 den Begriff des Bruttoeinkommens genauer definiert, ist dieser nun genauer genannte Begriff meiner Meinung nach maßgeblich. Da dieses in Abs. 6 auch ausdrücklich noch einmal genannt wird.

Der zweite Widerspruch ergibt sich meiner Meinung nach aus Abs. 3 S. 3 mit Abs. 4. Da ich der Auffassung bin, dass die in der EBO genannte „jährliche Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG" maßgeblich ist. Daher kann eine fiktiv hochgerechnete Ersatzbemessungsgrundlage nicht zur Ermittlung des zu zahlenden Entgelts dienen.

Für das Kalenderjahr 2015 habe ich das Jahreseinkommen wie folgt ermittelt und erklärt:

Einkommen aus
Nichtselbständiger Arbeit
Ehemann 35.199
Ehefrau 6.801
./. Werbungskosten
1.000
1.000
Gewerbebetrieb
Ehemann 16

Elterngeld
Ehefrau 2.593

Summe
Ehemann 34.215
Ehefrau 8.394

Gesamtes Jahreseinkommen der Einkommensgemeinschaft 42.609,- : 12 = 3.550,75 monatlich.
Daher Einstufung in die Entgeltstufe 2.

Die Stadt ermittelte die Einnahmen wie folgt:


Einkommen aus
Nichtselbständiger Arbeit
Ehemann 37.199,20
Ehefrau 16.324,34

Gewerbebetrieb
Ehemann
16,00

Summe
Ehemann 37.215,20
Ehefrau 16.324,34

Gesamtes Jahreseinkommen der Einkommensgemeinschaft 53.539,54,- : 12 = 4.461,63 monatlich.
Daher Einstufung in die Entgeltstufe 5.

Anmerkung der Sachbearbeiterin:
Das Einkommen wurde wie folgt berechnet: Vater Brutto ab August 2015 (Beförderung und 2 % Erhöhung) mal 12 Monate zzgl. 1.060 € Sonderzahlung, Mutter: Einkommen ab 08/15 lt. elektronischer Lohnsteuerjahresbescheinigung 2015 geteilt durch 5 mal 12 Monate.

Der Werbungskostenabzug wird mir schlicht und ergreifend dadurch versagt, dass der § 2 Abs. 2 EStG in der EBO nicht erwähnt wird, so die Sachbearbeiterin.


Meiner Meinung nach wird der in der EBO genannte § 7 nicht ordnungsgemäß angewendet.
Die Gerichte sprechen den Gemeinden und Trägern von Kindertagesstätten einen erhöhten Spielraum zu, den Begriff „Einkommen" zu definieren. Daher besteht grundsätzlich keine Bindung an den Einkommensbegriff nach SGB oder EStG. Wenn diese Begriffe jedoch verwendet werden, muss sich die festsetzende Stelle auch an den eigenen Wortlaut der EBO halten.

Ich habe von der Stadt lediglich eine "Mitteilung über die Höhe des zu zahlenden Elternbeitrages", keinen Bescheid. Die Zahlungsaufforderung werde ich vom Träger (DRK) bekommen.

Ich habe also noch keinen Bescheid den ich anfechten könnte. Lohnt sich der Rechtsweg, oder sehe ich ein Problem, wo keines ist?
05.12.2016 | 18:55

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach meiner Auffassung haben Sie zweifellos Recht, was den unterbleibenden Werbungskostenabzug angeht. Zum einen bezieht sich die Regelung ausdrücklich auf die Begrifflichkeit des EStG, die Einkünfte aus nichtselbständer Arbeit als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten definiert. Zum anderen wäre eine gegenteilige Auslegung im Sinne der Gemeindeverwaltung eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung gegenüber Selbständigen, die nach den Verlautbarungen der Gemeinde im Internet ausdrücklich als Bruttoeinkommen nur den Gewinn angeben sollen und nicht etwa die Betriebseinnahmen ohne Abzug der Betriebsausgaben, die den Werbungskosten entsprechen.

Den zweiten von Ihnen dargelegten Widerspruch hinsichtlich der Bemessungsgrundlage im Falle einer unterjährigen Veränderung des Einkommens kann ich nicht mit der gleichen Offensichtlichkeit nachvollziehen. Denn insoweit löst sich die Regelung ausdrücklich wieder von der Begrifflichkeit des Steuerrechts, was wohl zulässig ist. Allerdings bezweifle ich an dieser Stelle die hinreichende Bestimmtheit der Regelung des Abs. 3 Satz 3. Denn weder ist klar, auf welche 12 Monate hochgerechnet werden soll - auf das laufende Kalenderjahr oder auf die nächsten 12 Monate oder auf das eigentlich maßgebliche Kalendervorjahr? Noch ist eindeutig, was die Maßgeblichkeit der Änderung im Sinne des Satzes 2 auslöst: das nach Satz 3 hochgerechnete Einkommen oder die Summe der Einkünfte aus dem Kalenderjahr der Änderung ohne Hochrechnung? Man kann die Regelung wohl so auslegen wie es die Verwaltung tut, aber eindeutig ist das keineswegs.

Insofern würde es sich wohl in der Sache lohnen, die Berechnung überprüfen zu lassen. Die Frage ist allerdings, auf welchem Rechtsweg. Einerseits ist das Entgelt privatrechtlich organisiert, so dass an sich die Zivilgerichte zuständig wären. Andererseits ist die Entgeltregelung öffentlich-rechtlich eingekleidet, was für den Verwaltungsrechtsweg spräche. Da in Niedersachsen das Widerspruchsverfahren weitestgehend ausgeschlossen ist, müsste man wohl auch auf diesem Rechtsweg Klage bei Gericht einreichen. So oder so landen Sie also wohl bei Gericht, wenn Sie gegen die Regelung vorgehen wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 19:44

Vielen Dank für Ihre äußerst zügige und kompetente Antwort.

Zu
1. Einnahmen / Einkünfte und deren Höhe
fühle ich mich in meiner Rechtsauffassung bestätigt und bedanke mich für den ergänzenden Hinweis zum Vergleich zwischen Gewinneinkünften und Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit.

zu
2. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass der maßgebliche Zeitraum zur Berechnung des "Einkommens" zu ungenau definiert ist.
Mein Standpunkt zielte auch hier wieder auf den in der EBO genannten Begriff "jährliche Summe der positiven Einkünfte gem. EStG" ab.
Der Absatz 6 der EBO verweist auf auf den Absatz 4. Und dieser bestimmt das "maßgebliche Einkommen nach Absatz 3". Da der Absatz 4 jedoch ausschließlich und abschließend auf die SdE + div. Lohnersatzleistungen nennt, bin ich auch hier gewillt als Zeitraum den des EStG zu sehen. Als Beleg sehe ich hier eindeutig den jeweiligen Einkommensteuerbescheid.

Da der Umfang Ihrer Antwort das von mir gebotene Entgelt schon jetzt auf jeden Fall gerecht geworden ist, bitte ich nur um kurze Mitteilung, ob Sie sich auch zu meiner Rechtsauffassung zu Punkt 2 durchringen könnten, oder ob Sie diesen Standpunkt auf keinen Fall vertreten können.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 19:51

Ihr Argument lässt sich auf jeden Fall hören und mit den anderen Gesichtspunkten kombinieren. Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 05.12.2016 | 19:56


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"Herr RA Schröder hat mir mit seiner Antwort sehr weitergeholfen. Die Antwort war sehr verständlich und der Umfang für das gebotene Entgelt äußerst ergiebig. Die Kommunikation war sehr freundlich, soweit man das über das Internet beurteilen kann.
Sollte ich erneut rechtlichen Beistand benötigen, bin ich gewillt mich auch direkt an den RA Schröder zu wenden.

Vielen Dank"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 05.12.2016
5/5.0

Herr RA Schröder hat mir mit seiner Antwort sehr weitergeholfen. Die Antwort war sehr verständlich und der Umfang für das gebotene Entgelt äußerst ergiebig. Die Kommunikation war sehr freundlich, soweit man das über das Internet beurteilen kann.
Sollte ich erneut rechtlichen Beistand benötigen, bin ich gewillt mich auch direkt an den RA Schröder zu wenden.

Vielen Dank


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