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Kostenerstattung Schülerbeförderung in Privatschule

01.11.2016 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich möchte meinen Sohn "nicht" in eine öffentliche Grundschule (ab 2017) geben, sondern in einer privaten Grundschule (LUKAS Schule) anmelden. Die Privatschule befindet sich nicht innerhalb der Gemeinde in der wir leben. Die öffentliche Grundschule ist ca. 2 km entfernt, die Privatschule ca. 20 km. Wir leben in Niedersachsen. Es gibt keine Möglichkeit im Rahmen des ÖPNV in die Privatschule zu gelangen.

Gibt es die Möglichkeit, Kostenerstattung für die selbstbeschaffte Beförderung zu erhalten zu beantragen?

Ich habe mal einen Antrag auf Grundlage von § 114 NSchG gestellt. Dieser wurde aber abgelehnt. Es hieß: "Die Lukasschule ist eine anerkannte Ersatzschule für den Primarbereich und entspricht einer Grundschule des allgemeinbildenden Schulwesens. Sie ist keine eigenständige Schulform, die einen gesonderten Beförderungs- oder Erstattungsanspruch nach sich zieht."

Vielen Dank für Hinweise, mit welcher Norm ich eventuell doch einen Erstattungsanspruch erlangen kann.

Viele Grüße
01.11.2016 | 17:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

können Sie mir zur ergänzenden Information den von Ihnen genannten Ablehnungsbescheid hochladen oder an meine Kanzleimailadresse schicken?

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Ergänzung vom Anwalt 02.11.2016 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die ergänzte Information.

Eine Anspruchsgrundlage für die von Ihnen begehrte Fahrtkostenerstattung wird es in Ihrem Fall außerhalb des § 114 NSchG nicht geben. Die Schülerbeförderung ist verfassungsrechtlich betrachtet eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand - vgl. Niedersächsisches OVG 2 LB 5/07. Ein außerhalb davon liegender Anspruch könnte sich höchstens aus sozialrechltichen Vorschriften wegen Bedürftigkeit ergeben. Diese Voraussetzung läge - so unterstelle ich - bei Ihnen nicht vor.

Allerdings dürfte der Ihnen erteilte Bescheid zu Ihrem Antrag nach § 114 NSchG teilweise unrichtig sein. Zwar ist wohl ein vollständiger Anspruch nach dem erst letztes Jahr neu gefassten Absatz 3 der Vorschrit ausgeschlossen, weil Sie in den Augen des Gesetzes die Wahl der Privatschule freiwillig treffen.

Allerdings wäre Ihnen nach Absatz 4 der Vorschrift zumindest der Kostenanteil zuzusprechen, den Sie für die Beförderung des Kindes zu der nächst gelegenen Grundschule beanspruchen könnten. Hierfür bestünde wohl dem Grunde nach ein Anspruch, weil die von Ihrem Landkreis festgesetzte Mindestentfernung von 2 Kilometern zwischen Haustür und Grundschule überschritten würde. Ich habe mir erlaubt, die Entfernung per GoogleMaps mit 2,2 Kilometern auszumessen.

Sie könnten daher innerhalb der Monatsfrist seit Zugang des Ablehnungsbescheides beim Verwaltungsgericht Klage erheben mit dem Antrag, Ihnen Kostenerstattung nach Maßgabe des § 114 Abs. 4 NSchG zuzusprechen. Alternativ können Sie gemäß dem Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung Kontakt mit dem Landratsamt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


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