Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, wir ziehen im Frühjahr 2018 in eine andere Stadt. Wir haben unseren Sohn frühzeitig, schon 1,5 Jahre zuvor für einen Ganztagesplatz vormerken lassen. Auf der Prioritätenliste wurden von uns zwei Wunschkinderhäuser angegeben, die nahe dem Einzugsgebiet liegen. Im eigentlichen Einzugsgebiet gibt es keine Kita, die verlängerte Öffnungszeiten anbietet, nur zwei Einric ...

Ein Kostenfestsetzungsbeschluss sollte Vollstreckt werden.Heute erhielt ich den Aufztrag vom Gerichtsvollzieher zurück mit folgender Begründung: Der Schuldner ist unter der angegebenen Anschrift NICHT zu ermitteln.Der Name konnte auf der Klingel-und Briefkastenanlage NICHT ausfindig gemacht werden. Eine vorherige Nachfrage beim Einwohneranmeldeamt ergab, das der Beklagte noch dort wohnhaft u ...

Kiefern fallen und fallen und fallen! Sie fallen nachweislich und aus eigenem Erleben sogar bei Windstärke 7 einfach so, obwohl sie nach hoheitlichem Ermessen der Gemeinde vital und standfest sind. Die Gemeinde kann und darf das so beurteilen, weil für die Beurteilenden, wie auch für die Gesetzgeber zu keiner Zeit eine Gefahr bestand bzw. auch nie bestehen wird, dass ein Baum ihr gesamtes Vermög ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Anliegerstraße wird erneuert und wir sind beitragspflichtig. Auf welche Informationen der Gemeinde haben wir bereits vor Zustellung des Beitragsbescheides Anspruch. Haben wir den Anspruch der Auskunft, welche einzelne Grundstücke beteiligt sind, über die Berechnung der einzelnen Grundstücksfläche und Gesamtgrundstücksfläche, sowie über Gesamtbaukosten ...

Ich habe seit 1979 den Jagdschein und bin Wiederlader.Seit einem Jahr bin ich auch Mitglied in einem Schützenverein, wo mit Schwarzpulver geschossen wird. In meiner neuen WBK von 2016 sind 2 Handfeuerwaffen und mehrere Langwaffen eingetragen und besitze noch mehrere freie Vorderlader-Waffen. Jetzt ist beim Aufräumen im Elternhaus meine alte Vorderlader-Revolver aufgefunden worden. Seit 1989 wa ...

Guten Tag, vor unserem Haus, welches direkt an eine öffentliche Strasse / Gasse grenzt (Verkehrsberuhigte Zone / Spielstrasse und Sackgasse mit historischer Bebauung/Architektur der angrenzenden Wohnhäuser) wird seitens der Stadt eine Freifläche zur Bewirtung einer Gaststätte (Lokal befindet sich gegenüber) ausgewiesen. Tische und Stühle sind unmittelbar vor unserem Haus (auf öffentlichem Grund ...

Unser Kind hat seid seiner Geburt eine Lernverzögerung. Das Kind schulisch an Normalschulen einzugliedern, verursachte einen häufigen Wechsel der Schule. Die Inklusionen an normalen Schulen in NRW sind nicht erfolgsversprechend! Nach einjähriger krankheitsbedingter Schulpause blieb uns nichts anderes übrig, als uns um die Anmeldung an einer Schule für geistig und körperlich behinderte Kinder zu ...

Hallo, Bei uns wird in einem Team ein Stellvertreter für den Teamleiter gesucht, hier gab es ein Interessenbekundungsverfahren im gesamtem Team (das Team hat noch ein angrenzendes Teil Team). Der Personalrat hat jetzt daraufhin gewirkt, das die Interessenbekundung aus dem kleinen Teilteam zurückgezogen wird, somit kann sich keiner dieser 4 Mitarbeiter auf sie Stellvertretung bewerben. Der PR hat ...

Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) plant auf einer alten Berliner Einkaufsstraße die Erneuerung des Gleiskörpers ab Mai 2017. Der 25.03. ist dabei als "Deadline" gesetzt, bis zu der der amtliche Planfeststellungsbeschluss seitens des Bezirksamtes (Treptow-Köpenick) bei der BVG eingegangen sein muss. Am 22.02. haben Anwohner und Hauseigentümer erfahren, dass der das Stadtbild prägende Baumbes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem hat die SVV unserer Stadt die Neuregelungen der Kita-Gebühren beschlossen. Die Neufestsetzung des Elternbeitrags durch den Eigenbetrieb der Stadt ergab für unseren Sohn eine Steigerung von 230€ auf 405€. Das sind satte 75 % mehr. Kann man sich gegen eine solche (unangemessene) Erhöhung zur Wehr setzen? Welche Chancen hat Widerspruch bzw. Klage? Mit welc ...

Ich habe zwei nebeneinander liegende Grundstücke. Das Eingangstor zu einer als Geräteraum genutzten ehemaligen Garage auf dem Grundstück 2 ist derzeit nur über Grundstück 1 zu erreichen. Ich habe nun überlegt den Zugang zu dem Gebäude über eine neue Tür direkt von Grundstück 2 herzustellen (Kosten ca. 500 €), oder das Gebäude teilweise abzureißen, damit der Eingang dann direkt vom Grundstück 2 m ...

Die Stadt versendet einen Bescheid über Grundbesitzabgaben 2017 mit zugehörigem Infoblatt. Im Bescheid sind Entwässerungsgebühren für eine Regenwassernutzungsanlage ausgewiesen (1,80 Euro/m³). Dies Gebühr deckt sich mit dem Infoblatt und der Bescheide über Grundbesitzabgaben der letzten Jahre. Einen Tagspäter wird der erste Bescheid mit einem Änderungsbescheid aufgehoben und es werden nun 2,52 ...

Guten Tag, wir benötigen dringend eine Einschätzung zu folgender Situation: Unser Sohn besucht die 3.Klasse der örtlichen Grundschule in Nordrhein-Westfalen. Seit Schulbeginn gab es beinahe wöchentlich Probleme mit seinem Verhalten. (Nichtbefolgen von Anweisung, Provozieren von Mitschülern, teilweise körperliche Übergriffe usw.)Die Klassenlehrerin forderte uns schnell zum Handeln auf und unse ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne sobald als möglich eine WBK beantragen. Ich bin jedoch im Jahre 2013 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen (a 60 €), wegen Trunkenheit am Steuer, verurteilt worden (Rechtskräftig seit 9.2.2013). Wie schätzen Sie meine Chance auf eine WBK ein. Warte ich ggf. besser bis die Sache getilgt ist, oder ist das nicht nötig, da es sich um weniger ...

Sehr geehrte Damen und Herren , heute klingelte mein Telefon in der klausur es war der Wecker. Durch die Aufregung habe ich vergessen das Handy in die Tasche zu legen und auszuschalten. Es klingelte nach 30 min , die Klausur dauerte 3h. ich habe das handy sofort ausgeschaltet. es wurde von der Prüfungsaufsicht notiert ich durfte die Prüfung zu Ende schreiben. In der Prüfungsordnung steht nur dass ...

Durch verschiedene Landwirte wird ein zur Zeit nicht gewidmeter landwirtschaftlicher Weg genutzt. Die landwirtschaftlichen Flächen sind nur durch diesen Weg zu erreichen. Der Weg ist jedoch in einem Zustand, welcher eine Nutzung fast unmöglich macht. Der Eigentümer des Weges ist die Gemeinde, welche eine Unterhaltung des Weges ablehnt. Wann muss ein Weg gewidmet werden? Kann die Gemeinde durch ...

Unsere drei Kinder waren von 2011 bis 2016 in der Kita hier bei uns in Kempen. Es wurden damals wie üblich die Einkommen angefragt und ich habe den Nachweis erbracht. In dem Jahr hat dann aber meine Frau auch eine Tätigkeit angefangen und wir haben es leider versäumt nachzumelden. Anfang 2016 bekam ich eine Email vom Jugendamt, in der die Steuerbescheide aus 2011 bis 2014 angefragt wurden. Diese ...

Ich bin Landwirt und habe mit behördlicher Genehmigung drainierte Ackerflächen. Das Wasser wird in Gräben II. Ordnung eingeleitet. Die Räumung der Gräben unterliegt dem Wasser- und Bodenverband, wobei Eigentümer der Gräben die Gemeinde ist. Die Gräben werden aber durch den Wasser- und Bodenverband unzureichend gepflegt, sodass eine Überschwemmung meiner Ackerflächen abzusehen ist und Ertragsausfa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Lebenszeitbeamtin (Land) u. seit 07.03.2016 erneut krank geschrieben u. werde nun Anfang Februar 2017 lt. Bescheid in Vorruhestand gehen (Bescheid noch nicht rechtskräftig, da noch WS-Frist). Nach 1 Jahr soll erneut meine Dienstunfähigkeit überprüft werden. Ich habe ich gelesen, dass es eine Möglichkeit der Urlaubsabgeltung gibt. Von 2015 habe ich noch Ur ...

Guten Tag,Ich möchte mich informieren wie viel Lärm ich als Mieter hinnehmen muss. Ich lebe in einer kulturell lebendigen Kleinstadt und wohne direkt am Markt.Es gibt hier doch recht viele Lärm intensive Veranstaltungen,diese gehen mal über eine Woche,mal über ein Wochenende und auch mal nur über ein-zwei Abende.Es ist da auch oft sehr laut,aber ich konnte es bis dato auch gut tolerieren. Erstma ...