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Feststellung der Hauptwohnung - (Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitz)

27.02.2018 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Melderechts. Hier Nebenwohnsitz oder Hauptwohnsitz.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zum 01.01. dieses Jahres eine neue Arbeitsstelle in Frankfurt am Main angetreten. Dazu musste ich mir eine Wohnung, ein möbiliertes Apartment, in Frankfurt nehmen, da ich aus dem Ruhrgebiet komme und dort auch einen Wohnsitz habe.

Ich wollte am 13.01. die Wohnung in Frankfurt als Zweitwohnsitz anmelden. Die Dame beim Amt war der Meinung, dass Frankfurt mein Hauptwohnsitz sein müsste. Ich habe ein Formular ausgefüllt, indem ich angegeben habe, dass ich von Montags bis Freitags in Frankfurt bin, wie viele Urlaubstage ich habe etc. Des Weiteren gab es ein Feld zur Begründung, warum Frankfurt Zweitwohnsitz sein soll. Darin schrieb ich sinngemäß, dass mein Lebensmittelpunkt, meine Freundin, meine Freunde und Familie im Ruhrgebiet sind.

Nun bekam ich Post von der Stadt Frankfurt mit dem Betreff "Feststellung der Hauptwohnung in Frankfurt am Main"
"wie stellen gemäß §21 Abs. 2 BMG fest, dass Ihre Hauptwohnung in Frankfurt... und Ihre Nebenwohnung in ... ist"

Als Begründung wurden die Aufenthaltszeiten aufgeführt.

Unter Rechtsmittelbelehrung wird geschrieben, dass ich innerhalb eines Monats Klage beim Verwaltungsgericht erheben kann.

Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg? Ist es sinnvoll, ein Schreiben von einem Anwalt (und wenn ja, welches Rechtsgebietes) erstellen zu lassen?

Wenn ich die Aufenthaltszeiten gegenüber stelle sieht das wie folgt aus:

Tage in Frankfurt: Tage in Dortmund:
Frankfurt: 365 -------- Dortmund: 0 -------- Urlaub: 34
Frankfurt: 331 -------- Dortmund: 34 ------- Feiertage: 10
Frankfurt: 321 -------- Dortmund: 44 ------- Samstage, Sonntage: 104
Frankfurt: 217 -------- Dortmund: 148 ------ Freitage (Freitag kurzer Arbeitstag, danach direkt heim) 52
Frankfurt: 217 -------- Dortmund: 200 ------ Montage (Fahre Montag morgens nach Frankfurt) 52
Frankfurt: 217 -------- Dortmund: 252 ------ Auswärtige Seminartage dieses Jahr bislang: 4
Frankfurt: 213 -------- Dortmund: 252 ------ Ausw. Seminartage dieses Jahr fest geplant, teils gebucht: 12
Frankfurt: 201 -------- Dortmund: 252

Hinzu kommt noch, dass ich etwa ab Mitte des Jahres im Wechselschichtdienst arbeiten werde, bei dem ich z.B. an Samstagen und Sonntagen 12-Std.-Schichten machen werde, welche sich dann in mehr freien Tagen wiederspiegeln werden und sich die Anzahl meiner Urlaubstage aufgrund von Nachtschichten auf bis zu 38 erhöhen wird.
Zudem gibt es im Schichtdienst auch die Möglichkeit bei Wechsel z.B. von Früh- auf Mittag, Früh- auf Nachtdienst usw. in die Heimat zu fahren.

Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg? Und sind die Zeiten richtig aufgeschlüsselt, insbesondere die Freitage und Montage, die ich beiden Orten zugeordnet habe? Gibt es sonstwas zu beachten?

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Gerne zu Ihren Fragen:

Hat eine Klage Aussicht auf Erfolg?

Antwort: Die Klage hat dann Erfolg, wenn, wie Sie wohl intuitiv richtig formuliert haben...

„mein Lebensmittelpunkt, meine Freundin, meine Freunde und Familie im Ruhrgebiet sind."

…und das auch beweisen können.

Sachlich ist das Verwaltungsgericht zuständig. Damit haben Sie die Erleichterung, dass Sie nicht darlegungs- und beweisbelastet im strengen Sinne eines Zivilverfahrens sind. Denn vor dem Verwaltungsgericht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht wird also im Zweifel auch selbst – etwa durch Behördenauskünfte – Ihren glaubhaften Vortrag erforschen und ggf. als bewiesen ansehen.

Insofern ist Ihre Gegenüberstellung der Fakten durchaus glaubhaft, sollte allerdings so weit wie möglich noch durch Benennung von Zeugen (die von Ihnen zitierten Freunde und Familienangehörigen untermauert werden. Denn der von der Behörde genannte § 21 Absatz 2 BMG muss nach § 22 BMG auch im Hinblick auf etwaige „verheirateten oder eine Lebenspartnerschaft führenden Einwohners" betrachtet werden.

Frage: Und sind die Zeiten richtig aufgeschlüsselt, insbesondere die Freitage und Montage, die ich beiden Orten zugeordnet habe?

Antwort: Gemäß Ihrer Aufstellung ist es durchaus glaubhaft, dass Ihre Hauptwohnung im Ruhrgebiet liegt. Wenn Sie dort aktuell noch gemeldet wären: Umso besser.

Dass Sie Freitage und Montage beiden Orten zugeordnet haben, sehe ich nicht als Hindernis an. Denn Sie werden das mit den Fahrtzeiten vernünftig begründen können. Zumal die Fahrtzeiten ja ein zusätzliches Argument sind, dass Sie eben nicht in Frankfurt überwiegend wohnen bzw. wohnen möchten.


Gibt es sonst was zu beachten?

Ja, achten Sie auf jeden Fall auf die Fristen in der Rechtsbehelfsbelehrung. Die müssen Sie im Verwaltungsprozess zwingend einhalten , sonst tritt Bestandskraft ein und Sie haben keine Chance mehr, den Bescheid anzufechten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2018 | 21:11

Antwort: Die Klage hat dann Erfolg, wenn, wie Sie wohl intuitiv richtig formuliert haben...

„mein Lebensmittelpunkt, meine Freundin, meine Freunde und Familie im Ruhrgebiet sind."

…und das auch beweisen können.


Muss ich das in der Klage schon beweisen? Reichen da Angaben von Zeugen (Familie, Freundin, gute Freunde)?


Ist es sinnvoll, die Klage mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durchzuführen und unter welches Fachgebiet fällt dieser Fall?Oder geht das in dem Fall auch selbstständig?

Wie sieht es mit Kosten aus, die bei einer Klage eventuell auf mich zukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2018 | 00:16

Gerne zu Ihren Nachfragen:
1. Muss ich das in der Klage schon beweisen? Reichen da Angaben von Zeugen (Familie, Freundin, gute Freunde)?
Antwort: Mit Einreichen der Klage stellen Sie den Antrag je nachdem, wie der Bescheid lautet, begründen, dass Sie mit dem Bescheid in Ihren Rechten verletzt sind mit der Schilderung des Sachverhalts, fügen eine Kopie des Bescheids bei sowie Ihre Auflistung der Aufenthalte bei und benennen etwaige Zeugen nebst deren "ladungsfähigen" Anschrift. Das ganze mit "Klage" betiteln, Unterschrift und in 2-facher Ausfertigung per Post oder Fax an das Gericht. (Achtung: Damit entstehend dann schon die u.g. Kosten! u. ggf. Gebühren).

2. Ist es sinnvoll, die Klage mit Hilfe eines Rechtsanwaltes durchzuführen und unter welches Fachgebiet fällt dieser Fall?Oder geht das in dem Fall auch selbstständig?
Antwort: Das ist durchaus sinnvoll, jedoch NICHT zwingend von Gesetzes wegen geboten. Ein/e Anwalt/in für "Verwaltungsrecht" ist der richtige Adressat.

3. Wie sieht es mit Kosten aus, die bei einer Klage eventuell auf mich zukommen?
Antwort: Es entstehen Gerichtskosten und Gebühren für den eigenen und (nicht immer bei Behörden!) auch für den Gegenanwalt.
Diese bemessen sich nach dem Streitwert. Geben Sie dazu in unserer Homepage in den Gebührenrechner als vorläufigen (!) Auffangwert einmal € 4000 ein und entfernen Sie alle vorerst überflüssigen Häkchen, etwa Berufung, Revision etc.
Dann erhalten Sie einen ersten Kostenüberblick (ohne Gewähr!)

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