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Verfassungsgerichtshof

| 10.03.2018 15:48 |
Preis: 27,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Im Verfahren der Landesverfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ist eine anwaltliche Vertretung nicht erforderlich, aber empfohlen. Auch muss ein Beteiligter nicht zwingend eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde abgeben oder einen Antrag stellen.

Ich habe eine Klage vor dem Amtsgericht gewonnen.Nachdem die Beklagtenpartei alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, hat Sie fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Urteil eingelegt.
Mir würde die Möglichkeit gegeben "eventuell" eine Stellungnahme abzugeben.
Die fakten werden ja nur Überprüft und stehen fest.
Macht es Sinn eine Erklärung abzugeben, da ja die Fakten bekannt sind, oder müsste ich die Begründung der Beschwerde "angreifen" ?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Auf Grund Ihres Wohnortes gehe ich davon aus, dass vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Landes-)Verfassungsbeschwerde erhoben wurde. Dies schicke ich vorweg, weil in anderen Bundesländern bereits eine Verfassungsbeschwerde vor dem jeweiligen Verfassungsgerichtshof ausgeschlossen und damit von vornherein unzulässig, also chancenlos ist.

Wenn Sie die Begründung der Beschwerde zur "eventuellen" Stellungnahme erhalten haben, dürfen Sie dies tatsächlich wörtlich nehmen. Eine Stellungnahme oder eine Antragsstellung ist nicht zwingend erforderlich. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet und ermittelt von Amts wegen.

Allerdings verfügen Sie und die Gegenseite möglicherweise über Informationen, Hintergründe und Belege, die dem Gerichtshof nicht ohne weiteres zugänglich sind. Dann macht es durchaus Sinn, dass Sie das für Sie positive Urteil gegen die Verfassungsbeschwerde "verteidigen". Denn dem Verfassungsgerichtshof sind die jeweiligen Argumente möglichst gut aufbereitet darzulegen.

Aus diesem Grund - aber Sie ahnen, dass ich in dieser Frage von berufswegen etwas voreingenommen bin - empfiehlt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde möglichst durch Rechtsanwälte einlegen zu lassen, auch wenn das nicht zwingend erforderlich ist. Das gilt meines Erachtens auch für die Frage der Verteidigung gegen die Verfassungsbeschwerde. Denn im "Erfolgsfall" der Verfassungsbeschwerde müssten Sie ja damit rechnen, dass das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben wird und eine erneute Verhandlung stattfindet. Allein unter zeitlichen und finanziellen Gesichtspunkten wäre daher natürlich ein negativer Ausgang in Ihrem Interesse. Evtl. rechnet sich daher also die jetzige Investition in einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin.

Dies kann ich nur allgemein raten, da mir weder der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, noch konkrete Entscheidungen oder Unterlagen bekannt sind.

Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. Sie können daher grundsätzlich aus dem Urteil des Amtsgerichts auch vollstrecken, also Geldforderungen etwa durch die Zwangsvollstreckung beitreiben oder bei nicht vertretbaren Handlungen (also der Abgabe von Willenserklärungen, etwa der Zustimmung zu einer bestimmten Handlung) könnten Sie Zwangsmittel beantragen. Hierdurch würde Ihnen also nun kein zeitlicher Nachteil entstehen, Sie müssten nur mit dem o.g. Risiko leben, dass der Verfassungsgerichtshof theoretisch das Urteil des Amtsgerichts und etwaige Vollstreckungshandlungen aufheben könnte. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden sind statistisch betrachtet sehr niedrig, sodass Sie also schon grundsätzlich eher mit einem Erfolg rechnen dürfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2018 | 17:25

Super Antwort und schnell geantwortet, trotz Wochenende.
Eine Nachfrage drängelt sich mir noch auf.
Es handelt sich nicht um Sachsen, sondern um den Verfassungsgerichtshof Berlin! (Dort wurde meine Klage eingereicht)
Wieso ist die Beschwerde in anderen Bundesländern nicht Zulässig? Also in Berlin auch nicht?
Nochmals besten dank für Ihre Antwort und ein schönes Wochenende noch!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2018 | 17:39

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Bundesländer haben Ihre Verfassungsgerichte für unterschiedliche Verfahren eingerichtet. Daher bestimmen sich diese auch nach den jeweiligen Landesgesetzen.

In Berlin gibt es ebenfalls eine Landesverfassungsbeschwerde, daher können Sie also meine erste Antwort auf Ihr Verfahren übertragen. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat umfangreiche Informationen zum Verfahren auch auf seiner Homepage unter https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/artikel.265306.php bereit gestellt.

Im Bedarfsfall können Sie auch unsere Kanzlei gerne mit einer Beratung und Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin beauftragen. Wir sind dort auch in der Vergangenheit bereits für unsere Mandanten tätig gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre sehr nette Bewertung. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Mit freundlichen Grüßen Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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