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Verfall Laufbahnbefähigung mD Bundespolizei

| 29.03.2018 12:05 |
Preis: 58,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Guten Tag,

momentan befinde ich mich im Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Bundespolizei. Neben der schriftlichen Laufbahnprüfung müssen zur Ernennung zum Polizeimeister/Ernennung zum Beamten auf Probe auch sportliche Leistungen erfüllt werden.

Was würde passieren, wenn ich die Laufbahnprüfung bestehe, aber aufgrund mangelnder sportlicher Leistungen nicht zum Polizeimeister/Beamten auf Probe ernannt werde? Könnte ich mich bei einem anderen Dienstherren (Bundesland) um Direkteinstellung bewerben oder müsste ich dort die Ausbildung/Auswahlverfahren erneut durchlaufen?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da jedes Bundesland unterschiedliche Einstellungsvoraussetzungen hat, kann es grundsätzlich dazu kommen, dass das gesamte Verfahren wiederholt werden muss. Das ist die absolute Regel, zumal Anrechnungen so gut wie nicht in betracht kommen, was an der Natur der Einstellungsvoraussetzungen und Tests liegt.

Einige Polizeien der einzelnen Bundesländer verlangen z. B. anstatt eines Sporttestes einen Nachweis über das Deutsche Sportabzeichen, so dass selbst dafür es Unterschiede gibt.

Ansonsten gilt:

- für manche Voraussetzungen gilt das gleiche, was nicht nochmals erbracht werden muss, da die Voraussetzung bisher erfüllt wurde und noch jetzt erfüllt werden kann (Alter, Staatsangehörigkeit - mit Ausnahmen für Ausländer -, Größe, BMI usw.);
- für andere Sachen müssten ganz andere bzw. neue Tests durchgeführt werden (s. o. Sportabzeichen, zusätzliche Tests etc.);
- bei anderen Prüfungsbestandteilen könnte eine Anrechnung in Betracht kommen, aber das ist allenfalls beim Sport denkbar;

D. h., Sie erfüllen in der Regel schon alle Voraussetzungen für die Laufbahnprüfung und können das mitbringen, wenn Sie sich beim neuen Bundesland bewerben.

Neue können hinzukommen - da können Sie sich nichts anrechnen lassen.

Nur wenn die Tests zu 100 % oder nahezu gleich wären, wäre eine Anrechnung denkbar, was beantragt werden muss - beim neuen Dienstherrn, der nach freien, aber sachgerecht auszuübenden Ermessen darüber entscheiden muss, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, z. B. PC- oder Diktattest.

Grundsätzlich müssen Sie aber alles neu zu meinem Bedauern durchlaufen, von ganz wenigen denkbaren Ausnahmen abgesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2018 | 17:14

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bedeutet das, dass ich zwar das Auswahlverfahren des jeweiligen Landes absolvieren muss, aber trotzdem nicht erneut die Ausbildung bzw. die Laufbahnprüfung bestehen muss? Dass ich quasi direkt nach bestandenen Auswahlverfahren zum Polizeimeister im neuen Bundesland ernannt werde, aufgrund meiner Prüfung von der Bundespolizei?

Oder muss auch die Ausbildung und die Prüfung erneut durchlaufen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2018 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Leider gilt hier das zuletzt von Ihnen genannte, dass Sie also ganz grundsätzlich alles nochmals von vorne machen müssen, wobei Sie jedoch für Ausnahmefälle einen Antrag dahingehend stellen können uns sollten, dass Ihnen gewisse Sachen, die nämlich gleichermaßen bei Bundespolizei und Landespolizei absolviert werden und entweder vollkommen gleich sind oder annähernd gleich und damit stark vergleichbar sind, dieses auch angerechnet wird.

Damit würde sich dann mehr oder weniger die Ausbildungszeit beim neuen Dienstherrn verkürzen.

Hier müsste man einen Vergleich der bisherigen Ausbildung bei der Bundespolizei mit dem jeweiligen Bundesland anstellen; da helfen Ihnen Tabellen im Internet weiter, die ich gefunden habe.

Dann müsste man aber noch die Inhalte der einzelnen Ausbildungsabschnitte abgleichen.

Das sollten Sie mit Ihrem Einstellungsberater bei der jeweiligen Landespolizei einfach und flexibel aber besprechen können, da es schließlich häufiger vorkommt, dass jemand von der Bundespolizei zur Landespolizei oder von einer Landespolizei zu anderen wechselt.

Ganz wichtig ist dabei, dass man sehr genau die Vergleichbarkeit beziehungsweise die Gleichheit der Ausbildungsabschnitte inhaltlich prüft und darüber auf Ihren Antrag von dem neuen Dienstherren und der zuständigen Stelle entscheidet.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und wünsche Ihnen ein frohes Osterfest 2018.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.03.2018 | 12:01

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Stellungnahme vom Anwalt:
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