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Erbenhaftung bei Forderung der Arbeitsagentur

| 05.04.2018 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Sachverhalt: Der Ehemann meiner Nachbarin ist in 05/2013 verstorben. Meine Nachbarin wurde Alleinerbin.

In 10/2017 hat sie einen formlosen Brief der Arbeitsagentur mit der Zahlungsaufforderung über ca. 3.000 Euro unter Hinweis auf § 1967 BGB erhalten. Daraufhin hat sie zunächst um eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung gebeten und darauf hingewiesen, dass die Forderung bereits verjährt sein dürfte.

Von der Arbeitsagentur wurden sodann die angeblich unanfechtbar gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide aus dem Jahr 2008 (!) übersandt mit dem Hinweis, dass die Verjährungsfrist 30 Jahre betrage.

Meine Nachbarin weiß nichts von diesen angeblichen Forderungen und auch nichts davon, dass ihr Ehemann zu Lebzeiten diese Bescheide erhalten hat, ohne Widerspruch einzulegen.

In 03/2018 hat sie nun einen Haftungsbescheid mit letztmaliger Zahlungsaufforderung erhalten.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, weshalb nicht bereits zwischen 2008 und 2013 gegen den damals noch lebenden Hauptschuldner vollstreckt wurde und weshalb die Arbeitsagentur erst viereinhalb Jahre nach Eintritt des Erbfalls aktiv wird.

Ist es richtig, dass die Forderung noch nicht verjährt ist? Können wir gegen die Inanspruchnahme dennoch etwas unternehmen aufgrund der geschilderten Umstände? § 1974 BGB dürfte leider noch nicht greifen.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten.

Die Forderung ist noch nicht verjährt, wenn es einen unanfechtbar gewordenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gibt, denn in diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist tatsächlich 30 Jahre (§ 52 Abs. 2 SGB X).

Für den Fall, dass der Bescheid nicht zugegangen wäre, wäre die Forderung verjährt.

> Ihre Nachbarin sollte gegen den Haftungsbescheid Widerspruch einlegen, denn die Agentur für Arbeit kann Forderungen gegen den Erblasser aus einem bestandskräftigen Verwaltungsakt nicht durch Haftungsbescheid gegenüber den Erben geltend machen. Sie kann und muss den ursprünglichen Verwaltungsakt gegen die Erben vollstrecken (SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 19. Juni 2015, S 11 AL 7303/13).

Sollte der Bescheid aus 2008 nicht zugegangen sein, sollte der Zugang bestritten werden, denn die Behörde muss den Zugang "im Zweifel" beweisen (§ 37 Abs. 2 S. 3, 2. Halbsatz SGB X). Der Zugang wäre dann erst in 10/2017 geschehen. Wurde dagegen Widerspruch eingelegt? Falls nicht, wäre der Bescheid bestandskräftig, obwohl rechtswidrig.

> Hier sollte ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X gestellt werden.

Es sollte (über einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin) in die Verwaltungsakte Einsicht genommen werden, um den gesamten Vorgang aufzuklären.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2018 | 12:34

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Wenn ich Sie richtig verstehe, kann die Arbeitsagentur - zwar nicht aus dem Haftungsbescheid, dafür aber aus den ursprünglichen Bescheiden (sofern doch der Nachweis erbracht werden kann, dass diese Bestandskraft erlangt haben) - gegen meine Nachbarin vollstrecken.

Es nützt also nichts, sich darauf zu stützen, dass die Arbeitsagentur zu Lebzeiten des Erblassers fünf (!) Jahre lang nicht vollstreckt hat und erst weitere viereinhalb Jahre nach Eintritt des Erbfalls auf meine Nachbarin zukommt (wie von mir im Sachverhalt bereits angeführt)?

Besten Dank nochmals im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2018 | 13:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie kann versuchen, ob sie mit dem Einwand der Verwirkung durchkommt.
Die Anforderungen sind aber hoch.

Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es längere Zeit nicht geltend gemacht wird (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzukommen, die die Geltendmachung als illoyal erscheinen lassen (Umstandsmoment).

Die schlichte Untätigkeit der Behörde über 10 Jahre hinweg ohne besondere Umstände, genügen für eine Verwirkung jedoch nicht (BSG, Urteil vom 29. Januar 1997 – 5 RJ 52/94 – Rdnr. 18).

Viereinhalb Jahre "Nichtstun" genügen daher leider erst recht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.04.2018 | 13:29

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