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Schule ( Gymnasiale Oberstufe)

26.02.2018 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Eine schulische Ordnungsmaßnahme (hier: Bayern) muss geeignet sein, den legitimen Zweck zu erfüllen, und darüber hinaus erforderlich und angemessen sein. Je nach getroffener Ordnungsmaßnahme sind verschiedene Rechtsbehelfe möglich, auch einstweiliger Rechtsschutz.

Habe ich ein Recht darauf , mein Abitur zu machen , wenn ich ( Schüler , 12. Klasse 2. Halbjahr, Gymnasium Bayern ) von der Schule fliege , da ich zu viele ( teilweise unentschuldigte ) Fehltage habe . Könnte ich gegen einen Schulrauswurf vorgehen ? Oder habe ich ein Recht , meine Schullaufbahn und damit mein Abitur an einem anderen Gymnasium weiterzumachen ?
26.02.2018 | 14:53

Antwort

von


(170)
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48159 Münster
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

es kommt ganz darauf an, welche Ordnungsmaßnahme genau gegen Sie getroffen worden ist oder getroffen werden soll. Das einschlägige Gesetz differenziert fein zwischen verschiedenen, sich steigernden Ordnungsmaßnahmen. Eine Entlassung von der Schule oder gar Ausschluss von allen Schulen einer Schulart ist aber nur bei Gefährdung von Rechten Dritter oder der Aufgabenerfüllung der Schule durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten möglich. Beachten Sie aber bitte auch, dass unentschuldigtes Fehlen eine Ordnungswidrigkeit darstellt und mit einer Geldbuße belegt werden kann.

Im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) sind die Ordnungsmaßnahmen in Art. 86 ff. geregelt.

Art. 86 Abs. 2 BayEUG lautet:

"Ordnungsmaßnahmen sind:
1.
der schriftliche Verweis,
2.
der verschärfte Verweis,
3.
die Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule,
4.
der Ausschluss in einem Fach bei schwerer oder wiederholter Störung des Unterrichts in diesem Fach oder von einer sonstigen Schulveranstaltung für die Dauer von bis zu vier Wochen,
5.
der Ausschluss vom Unterricht für bis zu sechs Unterrichtstage, bei Berufsschulen mit Teilzeitunterricht für höchstens zwei Unterrichtstage,
6.
der Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen ab dem siebten Schulbesuchsjahr bei Gefährdung von Rechten Dritter oder der Aufgabenerfüllung der Schule durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten (schulische Gefährdung),
7.
der Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen, längstens bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres, an Mittelschulen und Mittelschulstufen der Förderschulen ab dem siebten Schulbesuchsjahr bzw. an Berufsschulen sowie Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung bei einer schulischen Gefährdung,
8.
bei Pflichtschulen die Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart bei einer schulischen Gefährdung,
9.
die Androhung der Entlassung von der Schule bei einer schulischen Gefährdung,
10.
die Entlassung von der Schule bei einer schulischen Gefährdung,
11.
der Ausschluss von allen Schulen einer Schulart, wenn bei einer Entlassung nach Nr. 10 Tatumstände gegeben sind, die die Ordnung oder die Sicherheit des Schulbetriebs oder die Verwirklichung des Bildungsziels der betreffenden Schulart besonders gefährden sowie
12.
der Ausschluss von allen Schulen mehrerer Schularten unbeschadet der Erfüllung der Schulpflicht, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr erfolgt ist, die Strafe noch der unbeschränkten Auskunft unterliegt und wenn nach der Art der begangenen Straftat die Ordnung oder die Sicherheit des Schulbetriebs oder die Verwirklichung der Bildungsziele der Schule erheblich gefährdet ist."

Gegen eine Ordnungsmaßnahme ist zunächst einmal eine Aufsichtsbeschwerde bei der Schule möglich. Hilft die Schule nicht ab, legt sie die Beschwerde dem Ministerialbeamten vor, der die Ordnungsmaßnahme aufheben, abändern oder eine neue Entscheidung verlangen kann.

Insbesondere muss die getroffene Ordnungsmaßnahme verhältnismäßig sein. Sie muss geeignet sein, den legitimen Zweck (hier wohl Durchsetzung der Schulpflicht) zu erfüllen, erforderlich und angemessen sein. Es darf also kein ebenso geeignetes aber weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung stehen. Je höher die Ziffer in der oben zitierten Norm, umso einschneidender die Maßnahme und umso höher die Anforderungen an deren Rechtfertigung.

Ob darüber hinaus Widerspruch und Klage und ein einstweiliger Rechtsschutz möglich sind, richtet sich sodann danach, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Ein Verwaltungsakt ist gem. § 35 VwVfG jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Insbesondere die Außenwirkung müsste gegeben sein, was bei einem schlichten Verweis zu verneinen, bei einer Entlassung aber zu bejahen ist.

Eine sehr gute Übersicht habe ich unter https://www.schulberatung.bayern.de/imperia/md/content/schulberatung/pdfschw/pdfsw1011/ordnungsma_nahmen_lt._art._86_bayeug_i.v.m___16_17_gso___verwaltungsgericht_augsburg.pdf gefunden, vielleicht hilft Ihnen das ebenfalls weiter.

Sie könnten daher im Falle eines solchen Rauswurfs Widerspruch und Klage erheben und auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen. Im Falle der Minderjährigkeit müssten Ihre Eltern mitwirken.

Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne ohne Mehrkosten nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Rechtsberatung sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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