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-Rundfunkgebühren-

| 10.04.2018 18:25 |
Preis: 45,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Es gibt Rundfunkbeitragsverweigerer, die trotz entsprechender Widersprüche, Zwangsmaßnahmen wie Festsetzungsbescheide, Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher, Schufaeinträge durch GV, Gehalts- und/oder Kontopfändungen erfahren haben.
Mehrere Vermögensauskünfte beim Gerichtsvollzieher scheiterten, Schufaeinträge folgten, Kontopfändung wurde mir angedroht.

Als aufmerksamer Leser der einschlägigen Internetforen habe ich erfahren, daß sich nach Fragekatalogseinreichung eines Tübinger Richters des LGs, das Bundesverfassungsgericht und der EUGH mit der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren beschäftigt.
Nächsten Monat wird mit einer Entscheidung gerechnet.
Wie wird mit bisherigen Festsetzungsbescheiden, den Schufaeinträgen und den Gehalts- oder Kontopfändungen verfahren, sollte das Bundesverfassungsgericht in Karsruhe die Rundfunkgebühren als verfassungswidrig etc. beurteilen?

Vielen Dank für eine ausführliche Beantwortung

Einsatz editiert am 11.04.2018 09:47:41

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Wie sich aus Paragraph 31 I Bundesverfassungsgerichtsgesetz ergibt, binden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Im weiteren kommt es nun darauf an, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Hier sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:

Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, erklärt das Bundesverfassungsgericht es für nichtig. Die Nichtigkeit wirkt für die Vergangenheit und zwar so, als wäre das Gesetz nie erlassen worden.

Es kann aber auch sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und festlegt, ab wann sie nicht mehr angewendet werden darf. Dies ist notwendig, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes hat oder die Nachteile eines sofortigen Außerkrafttretens der Rechtsnorm größer sind als die einer übergangsweisen Weitergeltung.

Während dieser Übergangszeit kann der Gesetzgeber ein neues verfassungsgemäßes Gesetz erlassen oder aber das Bundesverfassungsgericht selbst legt Übergangsbestimmungen fest

Die Nichtigkeit einer Rechtsnorm führt aber gemäß Paragraph 79 BverfGG nicht dazu, dass alle auf ihrer Grundlage ergangenen Entscheidungen ungültig werden, sondern nicht mehr anfechtbare Entscheidungen bleiben wirksam, können aber nicht mehr vollstreckt werden. Hier ist insbesondere an Bescheide des ARD ZDF Deutschland Radio zu denken, gegen die kein Widerspruch eingelegt worden ist und die daher in Rechtskraft erwachsen sind.

Dies ist also für jeden einzelnen Bescheid zu untersuchen.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt, Rechtsanwältin


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