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Einschulung weiterführende Schule

01.03.2018 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen der Aufnahme in eine Gesamtschule in NRW und die rechtlichen Möglichkeiten bei Ablehnung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Fall.
Derzeit baue ich ein Haus und nach Fertigstellung wird meine Lebensgefährtin mit ihren zwei Kindern (10/13) zu mir ziehen.
Umzugsbedingt werden die Kinder, nach den Sommerferien zum neuen Schuljahr, die Schule wechseln.
Das jüngere Kinde, 10 Jahre, wird nun eingeschult und deswegen an der Gesamtschule, im zukünftigen Wohnort, angemeldet.
Bei Vorgesprächen hatte sich ergeben, dass das 13 jährige Kind wohl angenommen werden "muss", da es derzeit auch eine Gesamtschule besucht.
Da Geschwisterkinder gern zusammen genommen werden, wurden uns gute Chancen ausgemalt.
Wir sollten bei der Anmeldung mit angeben, dass das 13 jährige Kinde die Schule besuchen wird.

Bei der Anmeldung zur Einschulung sagte die Schule uns, dass keine Ortsfremde Kinder aufgenommen werden.
Dass wir umziehen werden, musste ich durch den Bauwerkvertrag des Hauses belegen. Bei Nachfrage ob es irgdnwie anders geht, kommentierte die Schule dies mit einem "Sie müssen ihr Kind hier ja nicht anmelden".
Deswegen habe ich diesen dann widerwillig per E-Mail an die Schule versendet, mit einem Hinweis auf den Datenschutz.

Nun kam was Sie sich schon denken können, die Ablehnung mit einer Standardfloskel "zu viele Kinder" .. "per Losverfahren".
Dazu muss ich sagen, die Kinder selbst, sowie die Mutter haben unterschiedliche Nachnamen, ggf. kam da etwas durcheinander.
Ebenfalls hat die Gesamtschule ein Formblatt mit gegeben, auf dem die Grundschule die Schulempfehlung ändert soll.
Das Kind hat eine Empfehlung für die Hauptschule/Gesamtschule/Sekundarschule und in dem Formblatt der Gesamtschule steht Realschule oder Gymnasium.
Als Hinweis. Es gibt nur diese eine Gesamtschule in der Stadt.

Morgen wurde mir ein Telefongespräch mit der Direktorin angekündigt, in das ich nicht unvorbereitet gehen möchte.


Meine Frage. Besteht durch ein Widerspruch die Chance, dass das 10 jährige Kind doch noch angenommen werden kann?
Möchte die Gesamtschule es sich mit diesem Formblatt nur einfach machen, wenn es die empfohlene Schulform ändern lässt?
Eingrenzung vom Fragesteller
01.03.2018 | 20:15

Gerne zu Ihren Fragen:
Besteht durch einen Widerspruch die Chance, dass das 10 jährige Kind doch noch angenommen werden kann?

Antwort: Ja, denn der Widerspruch zwingt die Behörde, sich mit Ihren Argumenten eingehend(er) zu befassen und Ihnen danach mittels (klagefähigen) Widerspruchbescheids die Gründe mitzuteilen. Halten Sie sich dabei dringend und exakt an die Fristen in der Rechtsbehelfsbelehrung!


Frage: Möchte die Gesamtschule es sich mit diesem Formblatt nur einfach machen, wenn es die empfohlene Schulform ändern lässt?

Antwort: In der Tat empfinde ich dieses Vorgehen für rechtlich bedenklich. Sie müssen sich nicht darauf einlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2018 | 20:57

Es war nur ein "normales" Anschreibe, dass uns die Ablehnung mitteilte. Dort stehen keine Fristen.
Was gilt denn als normale Frist oder worauf müssen wir achten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2018 | 21:51

Gerne auch zu Ihren Nachfragen:

Maßgeblich ist die Allgemeine Schulordnung
(ASchO)
in der Fassung der Bekanntmachung
Vom 25. Juni 2002
geändert durch Verordnung vom 8. April 2003 (SGV. NRW. 223)

§ 50
Rechtsbehelfe
(1) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Erziehungsberechtigten
oder Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften sollen die Beteiligten versuchen,
diese zunächst im Wege einer Aussprache beizulegen.
...gekürzt
(3) Die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und
Schüler können darüber hinaus Aufsichtsbeschwerde erheben. Diese soll
schriftlich bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter eingelegt werden. Soweit
die Schulleiterin oder der Schulleiter ihr nicht abhilft, legt sie oder er
die Aufsichtbeschwerde mit ihrer oder seiner Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde
zur Entscheidung vor.
(4) Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, können
die Erziehungsberechtigten oder die volljährigen Schülerinnen und Schü-
ler Widerspruch bei der Schule einlegen. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens
richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.(Fn 6)

Fußnote 6)
Das Widerspruchsverfahren ist in den §§ 68 ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
geregelt. Danach beträgt bei schulischen Verwaltungsakten, die mit einer schriftlichen
Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 VwGO) versehen sind, die Widerspruchsfrist einen Monat
(§ 70 VwGO). Unterbleibt die Rechtsbehelfsbelehrung, so kann der Verwaltungsakt
abweichend von der Monatsfrist noch innerhalb eines Jahres angefochten werden. Verwaltungsakte
sind schulische Maßnahmen zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer
Rechtswirkung für den Betroffenen, z. B. Entscheidungen über die Aufnahme in die
Schule, über die Versetzung, über Ordnungsmaßnahmen, über die Zuerkennung von
Abschlüssen; s. BASS 2 – 8 (Auszug).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

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